Radio Utopie

Die CDU-SPD-Regierung putscht mit dem BKA-Gesetz gegen die rechtsgültige Verfassung Grundgesetz Berlin: Während die Blamage des Parlamentes – welches durch Unabhängige Medien, wütende Bürgerrechtler und lebendige Menschen über Jahre zum Lesen von Gesetzestexten gewzungen werden musste – wie immer keine Grenzen kennt, macht sich Gerhart „Der Alte“ Baum (FDP) nach Karlsruhe auf um den geplanten Stasi 2.0-Gesetze im Rahmen der sogenannten „BKA-Novelle“ einen Riegel vorzuschieben. Nun stellt sich aber noch eine ganz andere Frage: nach dem Aktion-Reaktion-Prinzip muss es eine Strafe für permanenten, mehrfachen und vorsätzlichen Verfassungsbruch geben. Das gilt insbesondere dann, wenn sich bereits mehrfach über Richtersprüche hinweggesetzt wurde. Liegt es also in der Kompetenz der Roten Roben, die Bundesregierung bzw. einzelne Minister wie Justizministerin Zypries oder Innenminister Dr.Schäuble ihrer Ämter zu entheben?

Deutschland befindet sich im Krieg. Kaum jemand weiß noch, wie er eigentlich angefangen hat. Am 11. September 2001 schlugen in den USA Zivilflugzeuge in das World Trade Center und in das Pentagon ein. Von der amerikanischen Regierung wurden noch am selben Tag in Afghanistan lebende und in Pakistan ausgebildete Religionsschüler, sogenannte Taliban, für die Flugzeugeinschläge verantwortlich gemacht. Die Luftabwehr der USA konnte den Angriff nicht abwehren, weil der Präsident und der Verteidigungsminister der USA, die dazu den Befehl hätten geben müssen, mit wichtigeren Dingen als dem Angriff auf die USA beschäftigt waren.

Berlin: Der „Süddeutschen Zeitung“ ist der geheim gehaltene Entwurf der BKA-Ermächtigungsgesetze im Zuge der Vernebelungskampagne „Online-Durchsuchung“ zugespielt worden. Er beinhaltet die heimliche und willkürliche Installation von Kameras und Mikrophonen zur Totalüberwachung an sämtlichen Orten der Wohnung, bei allen „Terrorverdächtigen“ der Republik. Potentiell Terrorverdächtige: 82 Millionen Menschen. Das ist kein Gesetzentwurf. Das ist ein Staatsstreich.