Mir sind, gerade in den letzten Monaten, immer wieder Versuche aufgefallen Nutzer wie Betreiber der Unabhängigen Medien zu radikalisieren, zu emotionalisieren, letztlich zu kriminalisieren und in die Ecke zu drängen.
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Manche Ă„usserung zum BKA-Gesetz („Online-Durchsuchung“) trägt staatsterroristische ZĂĽge Berlin, MĂĽnchen: Mit welcher Dreistigkeit Partei-Funktionäre aller Couleur trotz eindeutiger bundesdeutscher Verfassungslage auf willkĂĽrlichen WohnungseinbrĂĽchen auf Verdacht bestehen, zeugt von der bräsigen Selbstsicherheit einer Gruppe Putschisten, die sich bei der Zerstörung der Grundlage unseres Allgemeinwesens unantastbar wähnen. Doch das sind sie nicht. Ganz im Gegenteil.
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Bundestag und Bundesregierung stehen wegen der Online-Durchsuchung kurz davor von Karlsruhe schon wieder vermöbelt zu werden. Er steht immer noch. Man möchte sich an den Kopf fassen, dass so jemand einmal Bundesinnenminister sein konnte. Gerhart Baum, einer der ganz wenigen Nicht-Witz-Liberalen, hält sich eine weitere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die „Grosse Koalition“ und ihre Polizeistaatspläne im Zuge der „Online-Durchsuchung“ getauften Ermächtigungsgesetze fĂĽr die Exekutive offen.
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Wo mögen sich die Terroristen verbergen? Unter dem Bett? Vielleicht im Schrank oder hinter dem Sofa? Nein, nein – die modernen Terroristen verbergen sich in der digitalisierten Welt – auf den Festplatten der Computer der BĂĽrger. Der rollende Verfassungsfeind hat wieder zugeschlagen und dies mit Hilfe der Vertrauten des Herrn Otto Schily, der schönen Brigitte.Â
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Der geostrategische Nutzen von Aktivitäten des unkotollierten deutschen Sicherheits-Apparates rĂĽckt in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Bin Berlin: Wie abgeschmackt, wie verkommen, wie verlogen und verrottet unsere Politiker des seit dem 2.Weltkrieg an der Macht befindlichen Establishments sind, lässt sich nun auch durch den Gutgläubigsten nicht mehr leugnen. Nun ist im Zuge der Libyen-Affäre nicht nur herausgekommen, dass bereits 1979 das Bundeskriminalamt (BKA) im Staate Gaddafis Einheiten ausbildete, sondern dass bei Kameradentreffen aus Polizei, Geheimdiensten und Militär in der Burg zu Sonthofen auch Filmaufnahmen „paramilitärischer Ausbildung“ durch deutsche Exekutiv-Dienstleister in Libyen gezeigt wurden – Mitte der 80er Jahre…
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