Damit die Volksabstimmung nicht zur Volksverdummung verkommt, muss Ministerpräsident Kretschmann als erstes klären lassen, ob die zur Abstimmung stehende Mischfinanzierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Und Winfried Kretschmann muss für Kostentransparenz sorgen, damit die Bürger wissen, über was sie abstimmen sollen!
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Traditionelles Blockiererfrühstück am Grundwassermanagement Stuttgart: Am heutigen Dienstag Morgen versammelten sich ab 6 Uhr etwa 70 S21-Gegner vor dem Bautor am Grundwassermanagement (GWM). Auf einem Banner stand: „Baustopp selber machen – wir wi(e)dersetzen uns“. Die Polizei löste die Spontanversammlung und die Sitzblockade einiger Demonstranten auf und gegen 6:50 Uhr fuhren die Baufahrzeuge der Fa. Hölscher Wasserbau auf das Baugelände.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich heute in ein Interview mit dem Weltsender „Rundfunk Berlin Brandenburg“ (RBB) geflĂĽchtet. Dort äuĂźert sie sich zum Wahlkampf in Berlin vor der Abgeordnetenhauswahl am 18.September und ganz nebenbei auch zur bevorstehenden offiziellen Pleite, der Zahlungsunfähigkeit, dem Bankrott des Staates Griechenland. Und siehe da: dazu äuĂźerte sich gestern auch der Präsident der Vereinigten Staaten in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur dpa.
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Bevorstehender Staatsbankrott in Griechenland, EFSF-Gesetz, Staatsanleihen-Kauf, Euro-Bonds. Ein ausführliches Plädoyer gegen die Angeklagten EZB, Banken und Bundesregierung.
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