Das Erwerbslosen Forum Deutschland zeigt sich erleichtert, dass die sogenannten Hartz IV-?Reformen? durch den Bundesrat vorerst gestoppt werden. Die von Schwarz-Gelb eingebrauchten Ă„nderungsvorschläge muss man nach Ansicht der Initiative als „schlimme Unreform „bezeichnen.
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EZB-Präsident Jean-Claude Trichet fordert kurz dem Treffen des obersten Regierungsrates der „Europäischen Union“ (EU-Gipfel) am Donnerstag eine massive Aufstockung des 440 Milliarden Euro Steuergelder schweren Fonds der Zweckgesellschaft EFSF, dem sogenannten „Rettungsschirm“ oder „Rettungsfonds“ (1). Diese Summe, gedacht als Auszahlungssumme an Banken im Besitz von staatlichen Schuldtiteln, war im Mai in Euro-Zonen-Länder durch Erpressung und Drohungen im Eilverfahren eingetrieben worden. Allein das deutsche Parlament unterschrieb am 21.Mai eine Blankovollmacht von insg. 148.000.000.000 Euro fĂĽr die EFSF, bevor diese ĂĽberhaupt gegrĂĽndet worden war und ohne dass ein Vertrag darĂĽber vorgelegen hätte. Das Bundesverfassungsgericht, unter Vorsitz des neuen Präsidenten, SPD-Ziehkindes und Hochverräters Andreas VoĂźkuhle, lehnte einen Eilantrag gegen die Vollmacht des Bundestages ab und verschleppt bis heute das Hauptverfahren, welches u.a. durch eine Klage von Radio Utopie-Autorin Sarah-Luzia Hassel Reusing (AZ 2BvR 1183/10) zustande kam. (8.Juni, Autorin von Radio Utopie Verfassungsklägerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft)
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DER RICHTER: „Sie sind angeklagt, weil sie ihre Frau und zwei Kinder gemordet haben. Wie plädieren Sie? Schuldig oder nicht schuldig?“ Der Angeklagte: „Euer Ehren, ich befasse mich nicht mit der Vergangenheit. Ich denke über die Zukunft nach!“
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In Stuttgart startet um 18 Uhr auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem denkmalgeschĂĽtzten Hauptbahnhof die 56.Montagsdemonstration gegen das Industrie-, Immbolien- und Regierungsprogramm „Stuttgart 21“ (S21).
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Gestern meldete die „Financial Times“ (1), dass auf dem „EU-Gipfel“ – das ist der höchste Rat der Räteunion, der „Europäische Rat“ der Staats und Regierungschefs – der „Umbau“ der Zweckgesellschaft “Europäische Finanzstabilisierungsfazilität” (EFSF) beschlossen werden soll. Diese Zweckgesellschaft EFSF verwaltet 440 Milliarden Euro an „Garantien“ durch Steuergelder, die aus den Zonen-Ländern des Euro eingetrieben worden waren. Allein der Bundestag stellte insg. 148 Milliarden Euro aus Deutschlands fĂĽr den Fonds frei. Dieser insg. 750 Mrd Euro umfassende Fonds dient dazu die „Finanzmärkte“ zu „beruhigen“, indem er sich bereit erklärt den Banken die Schulden von Staaten auszubezahlen.
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