Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrĂŒĂŸenswert

Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrĂŒĂŸt das Scheitern der Hartz IV-Reform durch den Bundesrat. Jetzt mĂŒsse die Opposition allerdings beweisen, wie ernst ihr das Anliegen der Millionen Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher wirklich ist. ?Aus unserer Sicht erfordert das einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der wieder die Interessen der Menschen in den Vordergrund stellt und Abschied von der BĂŒttelpolitik fĂŒr die Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise nimmt?, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

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Staatsstreich des Euro-Systems

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages unterstĂŒtzen der amtierende FĂŒhrer der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sowie der ehemalige SPD-Finanzminister Peer SteinbrĂŒck vor dem morgigen Gipfel des obersten EU-Regierungsrates den laufenden Staatsstreich gegen die SouverĂ€nitĂ€t der Berliner Republik und das Grundgesetz. Angestrebt wird die selbst erzeugte WĂ€hrungskrise des Euro-Systems zur Auflösung der Staaten in der Euro-Zone zu nutzen. SymboltrĂ€chtiger kann man es nicht machen. In einer englischsprachigen ErklĂ€rung in der „Financial Times“ (1) forderten gestern Finanzminister und Aussenminister der „großen Koalition“ von 2005-2009 durch eine „radikale, gezielte Anstrengung“ der desaströsen Finanzunion, die mittlerweile halb Europa mit Bankrott und sozialen Revolten bedroht, nun auch noch die „politische Integration“ der 1992 geschaffenen „EuropĂ€ischen Union“ folgen zu lassen.

Bilder aus der Euro-Zone Italien

Rom, Hauptstadt der Finanzmonarchie Italien: WĂ€hrend der Ewige Duce Silvio Berlusconi heute sowohl das Misstrauensvotum in Senat und Abgeordnetenkammer ĂŒberstand, demonstrierten in Rom ungefĂ€hr 100.000 Menschen. Staatssender und Informationsindustrie in der Euro-Zone Deutschland zensierten wieder einmal wie der Teufel, nur um den Menschen in der offiziell noch souverĂ€nen Republik Deutschland folgende Bilder nicht zu zeigen. Sie sind nicht nur das Ergebnis einer skrupellosen inlĂ€ndischen Nomenklatura, die sich den Staat zur Beute gemacht hat, sondern das Ergebnis der 1992 geschaffenen „EuropĂ€ischen Union“, ihrer 1999 eingefĂŒhrten WĂ€hrung Euro und deren WĂ€hrungs- und Geldsystem.