Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Staatsstreich des Euro-Systems gescheitert

Der Gipfel des EU-Regierungsrates in BrĂŒssel hat weder die Erhöhung des 440 Mrd Euro schweren Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („Euro-Rettungsschirm“), noch die direkten transstaatlichen Euro-Bonds gebracht. Damit ist ein weiteres finanzielles Ausbluten der Berliner Republik zugunsten der Finanzmonarchie von Banken und Euro-System vorerst abgewendet. Übrig geblieben ist ein neuer Lissabon-Vertrag zugunsten eines permanenten Euro-Fonds ab 2013, der von jedem einzelnen verbliebenen Rumpfparlament der Mitgliedsstaaten der „EuropĂ€ischen Union“ unterschrieben werden muss. Das wird dauern, wenn es ĂŒberhaupt durchkommt.

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Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrĂŒĂŸenswert

Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrĂŒĂŸt das Scheitern der Hartz IV-Reform durch den Bundesrat. Jetzt mĂŒsse die Opposition allerdings beweisen, wie ernst ihr das Anliegen der Millionen Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher wirklich ist. ?Aus unserer Sicht erfordert das einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der wieder die Interessen der Menschen in den Vordergrund stellt und Abschied von der BĂŒttelpolitik fĂŒr die Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise nimmt?, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

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Staatsstreich des Euro-Systems

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages unterstĂŒtzen der amtierende FĂŒhrer der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sowie der ehemalige SPD-Finanzminister Peer SteinbrĂŒck vor dem morgigen Gipfel des obersten EU-Regierungsrates den laufenden Staatsstreich gegen die SouverĂ€nitĂ€t der Berliner Republik und das Grundgesetz. Angestrebt wird die selbst erzeugte WĂ€hrungskrise des Euro-Systems zur Auflösung der Staaten in der Euro-Zone zu nutzen. SymboltrĂ€chtiger kann man es nicht machen. In einer englischsprachigen ErklĂ€rung in der „Financial Times“ (1) forderten gestern Finanzminister und Aussenminister der „großen Koalition“ von 2005-2009 durch eine „radikale, gezielte Anstrengung“ der desaströsen Finanzunion, die mittlerweile halb Europa mit Bankrott und sozialen Revolten bedroht, nun auch noch die „politische Integration“ der 1992 geschaffenen „EuropĂ€ischen Union“ folgen zu lassen.

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