Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Gutachten Bundestag: EWF (ESM) verstĂ¶ĂŸt gegen die Verfassung

Der „EuropĂ€ische StabilitĂ€tsmechanismus“ (ESM), der gescheiterte „EuropĂ€ische WĂ€hrungsfonds“ (EWF) in neuen Kleidern, verstĂ¶ĂŸt gegen das Grundgesetz. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Der durch die FĂŒhrungen der Staatsparteien CDU, CSU und SPD seit Jahren betriebene Staatsstreich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, zwecks ÜberfĂŒhrung Deutschlands als ein Bundesland an die „EuropĂ€ische Union“, ist wieder einmal gegen die Wand gelaufen.

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Morgen Volksentscheid in Berlin – Hingehen, mit Ja stimmen!

Morgen, am 13. Februar wird die Berliner Bevölkerung ĂŒber die Offenlegung der GeheimvertrĂ€ge der Berliner Wasserbetriebe entscheiden. Die Teilnahme am Volksentscheid ist wichtiger denn je – Eine Wahlbeteiligung von 25% muss erreicht werden. Nur so können 180 Vertragsordner des Vertragswerkes mit allen BeschlĂŒssen und Nebenabreden offengelegt und die Fragen der BerlinerInnen beantwortet werden: Wollen wir wissen, warum das Berliner Wasser immer mehr kostet , warum Eure Keller feuchter werden oder in welchem Zustand das Berliner Trinkwassernetz ist?

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Bahn missachtet Umweltauflagen

S21-Sprecher Dietrich lĂŒgt vor laufender Kamera Auch bei den gestrigen Baumverpflanzungen hat die Bahn wieder gegen Umweltauflagen verstoßen: Nach einem am 7. Dezember 2010 geschlossenen gerichtlichen Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. ist die Bahn seit dem 1. Februar 2011 verpflichtet, fĂŒr sĂ€mtliche S21-Arbeiten ausschließlich Fahrzeuge und Maschinen mit Rußpartikelfilter einzusetzen. Wie schon bei allen bisherigen Arbeiten, wurden auch bei den Baumverpflanzungen wieder Fahrzeuge eingesetzt, die mit keinem entsprechenden Filter ausgestattet sind. Viele der Fahrzeuge hatten nicht einmal die in Stuttgart fĂŒr alle vorgeschriebene Plakette oder nur eine gelbe. Trotzdem behauptete Projektsprecher Wolfgang Dietrich am 9. Februar gegen 8 Uhr auf dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz gegenĂŒber BĂŒrgern, alle Fahrzeuge hĂ€tten die Plakette, die sie brauchen.

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Talk like an Egyptian

Interview mit Wael Ghonim auf „Dream 2“, 7. Februar. Am 7.Februar wurde der seit Freitag, dem 28. Januar verschwundene Google Experte Wael Ghonim (wir berichteten) vom Mubarak-Regime wieder freigelassen, nachdem das Video eines Zeugen bewiesen hatte, dass Ghonim von der Staatssicherheit verschleppt worden war. Seine erste Nachricht via Twitter nach der Freilassung: “Freiheit ist ein Segen, fĂŒr den es sich zu kĂ€mpfen lohnt.” Noch am Abend gab Wael Ghonim dem Privatsender „Dream 2“ ein Interview, welches Ägypten erschĂŒtterte. Dies ist die Mitschrift. Übersetzt aus dem Englischen von Alexina Barbin.

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