Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Polizei und Staatsanwaltschaft von Stuttgart möchten gern richtig Ärger bekommen

Derzeit werden Privatwohnungen und das BĂĽro der Stuttgarter ParkschĂĽtzer durchsucht. Alibi: die Polizei sucht etwas, was sie bei You Tube offensichtlich nicht finden kann und was sie bei der Pressekonferenz vom AktionsbĂĽndnis gegen Stuttgart 21 offensichtlich nicht mitbekommen hat. AuĂźerdem erdreistet sich die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Ermittlungen wegen „gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung“ und „versuchten schweren Raub“ aufrecht zu erhalten, von denen Dank eben dieses Videomaterials bewiesen werden konnte, daĂź diese nie stattgefunden haben und die Stuttgarter Polizei mehrfach dreist gelogen hat.

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Das Kapital tagt in Paris

Internationale Banken, Staatsbanken und Sprachrohre der Berliner Bundesregierung tagen zur Zeit in der Hauptstadt Frankreichs. Ihr Ziel: der Ă–ffentlichkeit in Deutschland einen „freiwilligen“ Nachlass von Zins- und Zinseszinsforderungen gegen Griechenland vorzuheucheln, um an Deutschlands Steuergelder heran zu kommen. Gleichzeitig wird der nächste Staatsstreich vorbereitet, diesmal gegen Portugal.

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Merkel: Ich folge der EZB, die den Ratingagenturen folgt

Es geht immer noch um eine „Umschuldung“, also eine Entschuldung Griechenlands durch einen Schuldenerlass der Finanzgläubiger, deren Forderungen sich zum ĂĽberwältigenden Teil aus Zinsen und Zinseszinsen zusammen setzen, also Geld, was der Staat Griechenland nie bekommen hat. Die Ratingagenturen haben mehrfach deutlich erklärt, daĂź sie jede Art von Verzicht der Banken oder anderer „privater Gläubiger“ an diesen Geldforderungen zugunsten Griechenlands als dessen Staatsbankrott bzw als Kreditausfall / Kreditereignis bewerten werden. Zuletzt hat das S&P am gestrigen Montag erklärt.

Wir lesen uns nun gemeinsam und langsam folgenden Satz aus dem „Tagesspiegel“ durch…

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EZB: Akzeptieren keine Griechenland-Anleihen mehr bei Pleite-Rating des Agenturen-Monopols

Die Frankfurter EZB stützt das absolute Schuldenerlass-Verbot durch die Banken und die von ihnen kontrollierten drei Ratingagenturen Standard & Poor´s (S&P), Moody´s und Fitch, die ein weltweites Monopol auf “Bewertungen” von ganzen Staaten und dem Schicksal von Hunderten Millionen Menschen im kapitalistischen Finanzsystem haben.

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„Das durften nicht einmal die Kaiser des Mittelalters bei den Fuggern“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler zu seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die erste Fianzhilfe fĂĽr die Griechenland-Gläubiger im Mai 2010. Heute tagt dazu der zweite Senat in Karlsruhe. Am 7. Mai 2010 beschloss der Bundestag, mit Zustimmung aller Parteien in irregulärer beschleunigter Gesetzgebung, eine Hilfe in Höhe von 22.4 Milliarden Euro fĂĽr die Finanzgläubiger des Staates Griechenland. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes, unter dem auf Vorschlag der SPD 2008 ins Bundesverfassungsgericht entsandten Andreas VoĂźkuhle (mittlerweile Präsident des Bundesverfassungsgerichts), lehnte einen u.a. vom CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gestellten Eilantrag gegen die Milliardengarantien aus Steuergeldern fĂĽr Banken und andere Finanzorganisationen ab. Der zweite Senat lieĂź sich ein Jahr Zeit, um nun heute einen ersten mĂĽndlichen Verhandlungstermin anzusetzen, der um 10 Uhr begonnen hat. Er fasste zudem mehrere Klagen (2 BvR 987/10, 2 BvR 1099/10, 2 BvR 1485/10) zusammen. Heute erschien dazu ein Interview mit Peter Gauweiler im Bayrischen Rundfunk. „Erschien“ ist vielleicht ĂĽbertrieben. Man konnte es finden, wenn man suchen wollte und auch tat, was man wollte. Schriftliche AuszĂĽge erschienen beim BR ĂĽberhaupt nicht und in der Informationsindustrie nur spärlich.

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