Zusätzliche Millionen für Stuttgarter Polizeieinsätze: teuere Hiebe

BĂĽrger mĂĽssen fĂĽr ihre staatlich verordneten PrĂĽgel auch noch mit Unsummen blechen – Steuergeldverschwendung en gros Die Fragen und Meinungsäusserungen, die sich in unnachgiebigen Demonstrationen und Aktionen zu Stuttgart 21 kundtun, kommen den BĂĽrgern von Baden-WĂĽrttemberg teuer zu stehen. Ministerpräsident Stefan Mappus machte aus dem Landeshaushalt ausserplanmässige Mittel in Höhe 1,4 Millionen Euro locker, um die Ăśberstunden fĂĽr die Polizeieinsätze zu bezahlen.

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FDP: Pinkwart geht

Nach Angaben des Sterns hat Andreas Pinkwart, Landesvorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen und stellvertretende Bundesvorsitzender seiner Partei, am heutigen Donnerstag, den 22.Oktober 2010, seinen Rücktritt von allen öffentlichen Ämtern erklärt.

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Die neuen Krupps, Thyssens und deutschen Generäle machen wieder offen mobil

Relativ verborgen vor den Blicken der Öffentlichkeit, aber nicht mehr heimlich, wiederholen sich in Deutschland Ereignisse, die mit einem unguten Gefühl an die Kriege des 20.Jahrhunderts erinnern. Unter fürstlichem Lichterglanz der Goldlüster im Spiegelsaal fanden sich Vertreter der Rüstungsindustrie, der Kirche, der deutschen Armee und der Minister für deutsche Verteidigung für zwei Tage zu einem exklusiven zivil-militärischen Treffen in Hamburg ein, um über die künftigen Kriege zu beraten. In stillschweigendem Einvernehmen verzichtete die gleichgeschaltete deutsche Presse bis auf geringfügige Ausnahmen des linken Spektrums auf eine Berichterstattung zur Vermeidung von zuviel Aufsehens über das, was sich von Neuem in Deutschland zusammenbraut, obwohl es als Novum ein Presseorgan war, dass zu der illustren Kriegsberatung in das Grand Elysée Hotel an der Rothenbaumchaussee am Montag, den 18.Oktober 2010 zur Konferenz „Internationale Sicherheitspolitik“ als Veranstalter eingeladen hatte oder es musste: das dicke Wochenmagazin Zeit.

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„Castor Schottern!“ Ermittlungsverfahren gegen AtommĂĽllgegner – Mitzeichnungen explodieren

Mit der Einleitung von ca. 800 Ermittlungsverfahren gegen die Unterzeichner des Aufrufs „Castor Schottern!“ durch die Staatsanwaltschaft LĂĽneburg gegen 20 Bundestags- und Landtagsabgeordnete ist die Anzahl der Mitzeichner explosionsartig in die Höhe geschossen. Waren es am vergangenen Freitag noch ca. 300 Unterschriften, haben sich zum aktuellen Zeitpunkt 1.040 UnterzeichnerInnen (212 Gruppen & 828 Einzelpersonen – Stand 20.10.2010) aus purer Solidarität im Sinne des zivilen Ungehorsams gegen eine korrupte Atomindustrie-Regierung eingetragen:

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