Ägypten: Live Stream von den Protesten

Tickermeldungen vom 28.Januar 2011 aus Kairo: Zwei Millionen Menschen kämpfen heute fĂĽr Demokratie und gegen Diktatur und Ausbeutung – das Regime schlägt brutal zurĂĽck Mohamed ElBaradei verhaftet – Jamal Mubarak, der Sohn des Präsidenten, mit Familie nach London geflĂĽchtet – US-Vizepräsident Joe Biden: Mubarak ist kein Diktator Twitter: Sicherheitskräfte stĂĽrmten das BĂĽro des Senders Al Jazeera in Kairo – 17.05 Uhr Mubarak schickt das Militär auf die Strassen zur Niederschlagen der Proteste, die zu einem Volksaufstand geworden sind

Polizeigewerkschaft stellt ihren Afghanistaneinsatz auf‘s Tablett

Die deutschen Polizeibeamten haben keinen Bock darauf, zur alleinigen Zielscheibe in Afghanistan zu werden und sich fĂĽr kriminelle Interessen abknallen zu lassen – Zweifel an der „Befriedung“ des Nordens Afghanistans durch die Bundeswehr Die Einschätzung der Polizeigewerkschaft entlarvt die LĂĽgen des Bundesverteidigungsministers: wenn die Bundeswehr in der Lage ist, irgendwann einmal nach Hause zu gehen, weil es sicher in Afghanistan geworden ist, braucht doch die Polizei keine Angst dort zu haben – einmal ganz naiv gefragt?!

Categorized as: Politik, Diplomatie

Milliarden-Rüstungsexportbericht 2009 der Bundesregierung – Teil 1

Bonzen-Bunsenbrenner Bundesregierung: „Das Verhalten des Empfängerlandes gegenĂĽber der internationalen Gemeinschaft…, Nichtverbreitung, AbrĂĽstung und RĂĽstungskontrolle sind Entscheidungskriterien bei der Genehmigungsfähigkeit von RĂĽstungsexporten.“ Am 24.Januar 2011 veröffentlichte das Bundesministerium fĂĽr Wirtschaft und Technologie den einhundertundvierzig Seiten umfassenden „Bericht der Bundesregierung ĂĽber ihre Exportpolitik fĂĽr konventionelle RĂĽstungsgĂĽter im Jahre 2009 (RĂĽstungsexportbericht 2009)“

UNO-Sonderbeauftragter Richard Falk: „amerikanischer Geheimdienst könnte hinter 9/11 stehen“

UNO-Generalsekretär sowie US-Botschafterin bei der Organisation der Vereinten Nationen reagierten empört – Susan Rice und jĂĽdische Organisation UN Watch fordern Ban Ki-moon zum sofortigen Rauswurf des US-Jura-Professors fĂĽr Völkerrecht an der Princeton University aus dem UNO-Menschenrechtsrat auf Prof. Richard Falk löste mit seinen öffentlichen Zweifeln an der 9/11 Version der US-Regierung einen haushohen Eklat im obersten Gremium der Welt aus. Wenn es sich um Ăśberlegungen eines „Narren“ handeln wĂĽrde, bräuchte man doch nicht so ĂĽberaus auffällig reagieren?! Aber Richard Falk ist eben nicht irgendein nobody, sondern der Sonderbeauftragte des Menschenrechtsrates der UNO fĂĽr die Palästinensischen Gebiete, der seinen Sitz in Genf hat. Er ist Mitglied des Editorial Boards von The Nation und The Progressive und Vorsitzender des Vorstandes der Nuclear Age Peace Foundation. Falk ist ein ehemaliges Beiratsmitglied des World Federalist Institut und der American Movement for World Government sowie Gastprofessor in Global & International Studies an der University of California in Santa Barbara.

Kakophonischer Trauermarsch zum Verfassungs-Piraten-Gipfel

Teil 2: Neuauflage „MS Hansa Stavanger“ – Selbstplagiat deutscher Reedereien und deutscher Dienste Zum “Anti-Piraten-Gipfel” im Wirtschaftsministerium zur Ă„nderung des Grundgesetzes fĂĽr den Einsatz von „Anti-Terror”-Sondereinheiten der Bundespolizei GSG 9 unter FĂĽhrung des Bundesinnenministeriums zum Schutz der deutschen Handelsflotte, die zu 80 Prozent unter Billigflaggen um die Welt schippert und lohnkostensparenden Faktoren namens Arbeitsnehmer aus Drittländern anheuert, gibt es die dafĂĽr dringend benötigte passende Begleitmusik.