CISPA: Abstimmung im U.S.-Kongress – Veto durch Obama

Unter Bills this Week ist der Gesetzentwurf H.R. 624 veröffentlicht.

Vor wenigen Tagen hat der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Änderungen der Gesetzesvorlage beraten.

Das Gesetz wurde mit “Verbesserungen” wieder eingereicht, nachdem es vor einem Jahr vom U.S.-Kongress genehmigt und anschliessend vom Senat abgelehnt wurde.

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Grundschulunterricht: Tausche Verfassungsrechte gegen Sicherheit

Die Eltern fanden im Schulrucksack ihres Sohnes ein Blatt Papier, das dort schon mehrere Monate lag und auf dem dieser mit bunter Kreide während einer Ethikstunde geschrieben hatte:

“I am willing to give up some of my Constitutional rights in order to be safer or more secure.”

Harvey war wütend, nachdem der Sohn erzählte, dass diese Aussage Teil einer Übungsaufgabe war. Der Vater forderte eine Kopie der Richtlinien des Lehrplans, die zur Hilfe der Schüler erstellt wurden um diesen angeblich dabei zu helfen, welchen Rechten sie den grössten und welchen sie den geringsten Wert beimessen sollen.

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Pentagon fĂĽhrt keine Drohnen-Medaille ein

Nach Verstreichen der formalen Frist von dreissig Tagen, in der Generalstabschef General Martin Dempsey die Einführung der Medaille überprüfen sollte wird es für Soldaten, die am Computer Drohnengeschosse auf feindliche Ziele lenken (Menschen, Gebäude) oder erfolgreich den Feind auf der digitalen Ebene schlagen, keine derartige Auszeichnung geben.

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Nach verkündeter Normalität Bomben für Somalia

Die Tinte auf dem Papier des U.N.O.-Sicherheitsrats zur Lockerung des Waffenembargos für Somalia und der Ruf des Angebots aus Washington, den Mangel an Waffen bereitwillig zu beheben ist kaum verhallt schon kommt es Sponntag, den 14.April 2013 zu mehreren verheerenden Anschlägen und Schiessereien in der von der Friedensmission der Afrikanischen Union mit 18000 Soldaten bestens bewachten Hauptstadt Mogadischu vor Gerichtsgebäuden und in der Nähe des Flughafens, bei dem dreissig Menschen nach Angaben der Regierung ihr Leben verloren.

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