Petrapez | Radio Utopie

STOCK Act heimlich in Sekunden vom U.S.-Parlament samt Präsident entschärft

Der Gesetzentwurf S.716 zum Entschärfen des Stop Trading on Congressional Knowledge Act (“STOCK” Act) wurde vom Senat am Donnerstag, den 12.April still und leise nach Art Krimineller einstimmig innerhalb von zehn Sekunden angenommen und passierte am Freitag das Repräsentantenhaus in vierzehn Sekunden ohne Debatte, Anhörung und namentliche Abstimmung. Keiner der Republikaner oder Demokraten erhob Einspruch, in völliger Eintracht und Verschwiegenheit beerdigten sie die unerträgliche geforderte Transparenz über ihr Business.

Categorized as: Recht, Justiz

Pakistan: Musharraf auf der „Flucht“ vor Pakistan

Nachdem heute ein pakistanisches Gericht für den zuvor auf Kaution freigelassenen ehemaligen Präsidenten erneut einen Haftbefehl ausstellte, entzog sich der noble Ex-General der Justiz diesem durch eine bemerkenswerte “Flucht”. In seiner gepanzerten Limousine fuhr er einfach aus dem Gerichtsgebäude, obwohl sich in diesem ein großes Kontingent von Sondereinheiten aus Militär und Polizei auf den Füßen standen.

Categorized as: Militär, Krieg • Politik, Diplomatie

Folterbericht: The Constitution Project‘s Task Force on Detainee Treatment

Mit der Frage „Kann das wieder passieren?“ weisen sie darauf hin, dass das Foltern von Gefangenen unter den vorherigen Regierungen verboten war und durch die neue Regierung auch in der Zukunft durch die Verschwiegenheit weiter bestehen könnte.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg • Spionage, Attentate

U.S.-Senat kippt verschärftes Waffengesetz

Populäres Flagschiff des Gesetzes wäre die strengere Bestrafung von Waffenschmuggel gewesen. Desweiteren sollten Überprüfungen von Käufern von Waffen auf Messen und im Internet eingeführt werden. Vorbestrafte oder psychisch kranke Personen wären vom Erwerb einer Waffe ebenfalls ausgeschlossen worden.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle

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STOCK Act heimlich in Sekunden vom U.S.-Parlament samt Präsident entschärft

Pakistan: Musharraf auf der „Flucht“ vor Pakistan

Folterbericht: The Constitution Project‘s Task Force on Detainee Treatment

U.S.-Senat kippt verschärftes Waffengesetz

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