Prozess gegen Friedensaktivist – Atomare Teilhabe: Ein fortgesetztes Unrecht

Zu seiner Verteidigung im Prozess erklĂ€rte IPPNW-Mitglied Ernst-Ludwig Iskenius: „Ziviler Ungehorsam bedeutet eine bewusste RegelĂŒbertretung, um in einer zugespitzten Situation, in der politische EntscheidungstrĂ€ger nicht mehr die Warnungen und Mahnungen ernst nehmen und Entscheidungen treffen, die entweder einen Rechtsbruch bedeuten oder zu großem Schaden fĂŒr die Gesellschaft fĂŒhren, Widerstand zu leisten. Dieser Widerstand ist gewaltfrei, ohne Schaden fĂŒr die beteiligten Menschen, aber angemessen, um den völkerrechtswidrigen Betrieb zu unterbrechen. DafĂŒr folgen sie ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung und stehen auch fĂŒr die Konsequenzen ein. Diejenigen, die Zivilen Ungehorsam leisten, wĂ€gen ab, was das grĂ¶ĂŸere Unrecht bedeutet: eine Unrechtssituation zuzulassen und hinzunehmen oder durch einen Regelverstoß den ungeheuerlichen Charakter dieser Unrechtssituation zugespitzt darzulegen.“

IPPNW unterstĂŒtzt Kampagne fĂŒr Zivilklauseln an deutschen Hochschulen

Letzte Woche wurde bekannt, dass das Pentagon, welches aktuell einen Krieg gegen den Iran vorbereitet, zahlreiche ForschungsauftrĂ€ge an deutsche Hochschulen vergibt. In den letzten zehn Jahren flossen US-amerikanischen Quellen zufolge mehr als 20 Millionen US-Dollar an deutsche UniversitĂ€ten – die LMU MĂŒnchen kassierte allein 3,7 Millionen US-Dollar, aber auch die TU Darmstadt und die RWTH Aachen erhielten jeweils mehr als 1 Million US-Dollar.

Schutz von Julian Assange vor Auslieferung an die USA

„Die Auslieferung von Assange in die USA darf auf keinen Fall erfolgen. Julian Assange und Chelsea Manning haben fĂŒr die Veröffentlichung von RechtsbrĂŒchen, die die US-Regierung zu Geheimnissen erklĂ€rt hat, Anerkennung und Dank verdient statt Verfolgung und Haftstrafen“, erklĂ€rt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen.

„Unter 18 nie! Keine MinderjĂ€hrigen in der Bundeswehr!“

Deutschland gehöre zu einer kleinen Minderheit von UN-Staaten, die MinderjĂ€hrige immer noch fĂŒr das MilitĂ€r rekrutieren. „Damit steht die Bundesregierung in Widerspruch zu ihrem Schutzauftrag gegenĂŒber MinderjĂ€hrigen und macht sich bei der internationalen Ächtung des Einsatzes von Kindersoldaten unglaubwĂŒrdig“, hob Ingenleuf hervor. Auch Deutschland mĂŒsse sich bei der Rekrutierung von Soldaten endlich an den internationalen „18-Jahres-Standard“ halten.

Urenco vervierfacht Urananreicherungsgrad

Mit der AnkĂŒndigung von Urenco setzen sich die deutschen MiteigentĂŒmer RWE und EON sowie die Aufsicht fĂŒhrende Bundesregierung klar fĂŒr einen gefĂ€hrlichen Ausbau des Atomsektors ein. Das neue Produkt „HALEU“ (high assay low-enriched uranium) kommt extrem nahe an die 20%-Grenze bei der Urananreicherung. DarĂŒber gilt Uran als hochangereichert und waffenfĂ€hig.