Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Global Abolition Day: Zwei Drittel des Weges geschafft

Tijjani Muhammad-Bande aus Nigeria, der neu gewĂ€hlte PrĂ€sident der UN-Generalversammlung und erste Redner sagte wĂ€hrend der Zeremonie: „Wir bedanken uns bei den Staaten, die dem TPNW beigetreten sind, und fordern diejenigen auf, die dies noch nicht getan haben, sich an dieser Ă€ußerst wichtigen Aktion zu beteiligen.“

„Wenn der Vertrag 50 Vertragsstaaten erreicht, wird er in Kraft treten, wodurch Atomwaffen völkerrechtlich illegal werden. Und wir wissen, dass dieser Tag kommen wird. In den letzten Wochen haben wir aus mehreren weiteren LĂ€ndern gehört, dass ihre Ratifizierungen unmittelbar bevorstehen“, erklĂ€rte Beatrice Fihn (ICAN).

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Atomwaffengegnerinnen von Landgericht verurteilt

In der Verhandlung verwiesen die Aktivist*innen in ihren PlĂ€doyers darauf, dass ihre gewaltfreie Aktion in Zeiten nuklearer AufrĂŒstung ein angemessenes Mittel sei. Sie beriefen sich dabei auf den Notwehrparagrafen. Er besagt, dass BĂŒrger*innen sich gegen einen Angriff auf ihre Grundrechte zur Wehr setzen dĂŒrfen, wenn staatliche Instanzen versagen. Das „Go-In“ in BĂŒchel habe zum Ziel gehabt, die Einsatzbereitschaft der Tornados mit den Atombomben einzuschrĂ€nken.

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Nukleare AufrĂŒstung in Europa stoppen

AnlĂ€sslich des Weltfriedenstages am Sonntag fordert die Ă€rztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, dem RĂŒckbau der europĂ€ischen Sicherheitsarchitektur entschieden entgegen zu treten und gleichzeitig den UN-Vertrag fĂŒr ein Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Bundesaußenminister Heiko Maas solle sich zudem dafĂŒr einsetzen, die Stationierung neuer Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa zu verbieten.

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Die Bundesregierung muss eine Beteiligung am Irankrieg ausschließen

Die B-52-Bomber der US-Luftwaffe flogen ihre Angriffe von Großbritannien aus, wurden aber auch von in Deutschland stationierten Tankflugzeugen auf dem Weg in den Irak aufgetankt und durchquerten dabei deutschen Luftraum. Ohne eine Genehmigung der deutschen Bundesregierung wĂ€re dies nicht möglich gewesen. Da es fĂŒr die MilitĂ€raktion der USA gegen den Irak keinen Beschluss des Weltsicherheitsrats gab, hatte Österreich seinen Luftraum fĂŒr militĂ€rische ÜberflĂŒge gesperrt.

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Nie wieder Hiroshima und Nagasaki

Am 7. Juli 2017 verabschiedeten 122 Staaten bei den Vereinten Nationen einen Vertrag zur völkerrechtlichen Ächtung von Atomwaffen. Sobald der Vertrag von mindestens 50 Staaten ratifiziert ist, werden Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Weitergabe, Erwerb, Besitz, Testung und der Einsatz von Atomwaffen gegen das Völkerrecht verstoßen. Bis jetzt haben den Vertrag bereits 70 Staaten unterzeichnet und 24 ratifiziert. Sobald 50 Ratifikationen erreicht sind, tritt er in Kraft. „Wenn Deutschland im UN-Sicherheitsrat AbrĂŒstung, RĂŒstungskontrolle und Nichtverbreitung wieder in den Mittelpunkt internationaler Politik rĂŒcken möchte, sollte die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen, die US-Atomwaffen aus BĂŒchel abziehen lassen und dem UN-Vertrag ĂŒber ein Atomwaffenverbot beitreten“, so Dr. Rosen.

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