Mit der WiedereinfĂŒhrung von Antipersonenminen in das operative Arsenal des US-MilitĂ€rs droht diese GefĂ€hrdungslage erneut zu eskalieren. Deutsche NGOs fordern mit ihrem Protest von PrĂ€sident Trump die sofortige RĂŒcknahme der WiedereinfĂŒhrung von Antipersonenminen und einen umgehenden Beitritt der USA zur Ottawa-Konvention.
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Vor dem Hintergrund der jetzt bekanntgewordenen GesprĂ€che zwischen Pentagon und Urenco erscheint auch der Besuch des Berliner WirtschaftsstaatssekretĂ€rs Andreas Feicht (CDU) zu Jahresbeginn in der Urananreicherungsanlage in Gronau in neuem Licht: Laut einem Medienbericht in den WestfĂ€lischen Nachrichten sprach Feicht mit der FĂŒhrung von Urenco und ETC auch ĂŒber „Entwicklungen in den Vereinigten Staaten und Russland“.
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So fragt sich die Kooperation fĂŒr den Frieden auch, was die elf gegenwĂ€rtigen AuslandseinsĂ€tze der Bundeswehr mit ihrem Verteidigungsauftrag gemÀà Grundgesetz (§ 87a) noch zu tun haben.
Auf dem Hintergrund der leidvollen historischen und gegenwĂ€rtigen Erfahrungen, dass Gewalt und Krieg nie Recht und Freiheit verteidigen, sondern zu Unrecht und Unfreiheit fĂŒhren, appellieren wir an alle Soldatinnen und Soldaten, die an öffentlichen Gelöbnissen teilnehmen werden: Setzen Sie sich mit der Frage auseinander, ob Ihr MilitĂ€rdienst dazu beitrĂ€gt, tatsĂ€chlich âdas Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigenâ! PrĂŒfen Sie Ihr Gewissen, ob die Drohung mit Gewalt und Krieg zu rechtfertigen ist!
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Die AbrĂŒstungsorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland begrĂŒĂen, dass die EKD-Synode gestern in Dresden die Bundesregierung in ihrer AbschlusserklĂ€rung aufgefordert hat, konkrete Schritte einzuleiten mit dem Ziel, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Bedauerlich ist allerdings, dass die Synode sich nicht dazu durchringen konnte, auch den Abzug der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Atomwaffen zu fordern. Die EKD-Synode ist das höchste Gremium der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).
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Heute wurden ernst zu nehmende VorwĂŒrfe bekannt gegen die Organisation fĂŒr das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die fĂŒr die Einhaltung des internationalen Verbots von Chemiewaffen zustĂ€ndig ist.
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