IPPNW: Ärzteorganisation kritisiert Tabubruch deutscher Außenpolitik

„Mit dieser Entscheidung konterkariert die Bundesregierung ihr Versprechen einer zurĂĽckhaltenderen Waffenexportpolitik und ignoriert einmal mehr den Willen der Bevölkerung, die sich laut einer Forsa-Frage zu fast zwei Dritteln gegen Waffenlieferungen ausgesprochen hat“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Deutschland werde so zur Kriegspartei in einem Land, dessen Bevölkerung seit Jahrzehnten schreckliche Gewalterfahrungen machen muss, insbesondere seit dem Irakkrieg der USA und ihrer UnterstĂĽtzer 2003.

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Deutsche Soldaten helfen bei der Auswahl der Ziele fĂĽr Luftangriffe: Heimliche Kriegsbeteiligung beenden

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass derzeit elf deutsche Soldaten im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Militärstäben der Nato in Italien im Bereich der sogenannten „Zielauswahl“ fĂĽr die NATO-Luftangriffe beteiligt seien. „Damit macht sich Deutschland zur Kriegspartei. Das Nein zum Libyen-Einsatz wird zum durchsichtigen politischen Manöver“, erklärt Matthias Jochheim, IPPNW-Vorsitzender. Bereits Ende Juni hatte sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière bereit erklärt, Bauteile fĂĽr Bomben und Präzisionsmunition zur UnterstĂĽtzung der militärischen Angriffe der NATO zu liefern.

Keine Waffen fĂĽr Diktatoren

Der Bundessicherheitsrat hat Medienangaben zufolge dem Export von Waffen nach Saudi-Arabien und Algerien zugestimmt. Dabei handele es sich um Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien in Höhe von zehn Milliarden Euro sowie um zweihundert Leopard II-Panzer, die für Saudi-Arabien gebaut werden sollen.

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Atomstrom ist ĂĽberflĂĽssig

IPPNW regt „Nationales Aktionsprogramm Dezentrale Energiewende“ an Die atomkritische Ă„rzteorganisation IPPNW weist darauf hin, dass der Strom aus den 17 deutschen Atomkraftwerken fĂĽr die Deckung des Strombedarfs in Deutschland nicht benötigt wird. Die Atomkritiker fordern vor diesem Hintergrund, aus SicherheitsgrĂĽnden den endgĂĽltigen Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen.

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IPPNW kritisiert „Fortschrittsbericht Afghanistan“ der Bundesregierung

Sofortiger Waffenstillstand ist Bedingung fĂĽr wirkliche Verbesserung der Gesundheit in Afghanistan Der „Fortschrittsbericht Afghanistan 2010“ der Bundesregierung ĂĽber die Lage in Afghanistan bestärkt die Internationalen Ă„rzte fĂĽr die VerhĂĽtung des Atomkrieges in ihrer entschiedenen Ablehnung des dortigen Krieges. „Der Krieg im Land und seine Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen kommt in dem Kapitel zum Gesundheitswesen gar nicht vor“, kritisiert Dr. med. Angelika ClauĂźen, Vorsitzende der IPPNW.

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