Nach ĂĽber 50 Jahren tiefer Differenzen wollen die Regierungen der USA und Kubas eine Normalisierung ihrer Beziehungen erreichen. In TV-Auftritten gaben US-Präsident Barack Obama und Kubas Präsident RaĂşl Castro am Mittwoch zeitgleich erste Schritte dazu bekannt. Obama machte dabei deutlich, dass die Kuba-Blockade beendet werden soll. „Die Politik der Isolation hat nicht funktioniert“, sagte er.
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Die neuen Informationen zeigten, dass „die Ausbildung mexikanischer Polizisten durch Deutschland bereits im Gange ist“, erklärte der deutsch-mexikanische Verein in einer Pressemitteilung. Offenbar gehe es bei dem geplanten Abkommen also nur noch darum, den Polizeibehörden Mexikos – auch angesichts wachsender Kritik – Legitimation zu verleihen. Deutschland könne durch AusbildungsmaĂźnahmen sowie den Verkauf von Waffen und anderer Militärtechnologie profitieren.BKA
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Ăśber die Kampagnenplattform CitizenGO und die Lobbyorganisation DĂlo Bien sollten – allerdings mit geringem Erfolg – Positionen in die Abschlusserklärung eingebracht werden, die in Deutschland am rechten Rand zu finden wären: Ablehnung von Schwangerschaftsabbruch und der „gleichgeschlechtlichen Pseudo-Ehe“.
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Santos hatte am Montag die Abreise der Verhandlungsdelegation zum Dialog nach Havanna suspendiert, nachdem General RubĂ©n DarĂo Alzate mit zwei Begleitern am Tag zuvor von Bewaffneten festgesetzt worden war. Die Regierung macht die FARC fĂĽr das Verschwinden des ranghohen Militärs verantwortlich.
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Im Plenum des Bundestags ĂĽbten Vertreter der Opposition aus Linken und GrĂĽnen Mitte dieser Woche harsche Kritik an einem geplanten Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass Politiker und Bundespolizisten in das mutmaĂźliche Massaker verstrickt seien. Dennoch verteidigte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, die geplante Polizeizusammenarbeit. „Es wäre aus meiner Sicht geradezu hanebĂĽchen, wenn wir jetzt unsere Verhandlungen aussetzen wĂĽrden. Wir brauchen mehr Sicherheit“, sagte der Politiker, dessen Position inzwischen von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wurde.
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