US-Sanktionen gegen Venezuela bedrohen Pressefreiheit

In Folge der jüngsten Sanktionen der USA gegen Venezuela musste das englischsprachige TV-Politmagazin The Empire Files der US-Journalistin Abby Martin Ende August seinen Betrieb einstellen. Die Sendung war zuletzt über den lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur und unabhängige Medienanbieter wie Free Speech TV oder The Real News Network ausgestrahlt und online verbreitet worden.

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US-Medium bestätigt Putschplan vor Wahl im Mai in Venezuela

Nach Recherchen eines Journalistenteams der Seite waren an dem Umsturzversuch zahlreiche Militärs unterschiedlicher Ränge beteiligt. Im Zuge einer Militäraktion unter dem Namen „Operation Verfassung“ (Operación Constitución) sollen sie geplant haben, unter anderem den Präsidentenpalast in der Hauptstadt zu stürmen, um Präsident Maduro festzunehmen und vor ein eigenes Gericht zu stellen.

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Regierung in Venezuela sucht Dialog mit Opposition, EU fordert Neuwahl

Anfang dieser Woche forderten die EU-Außenminister bei einem Treffen in Brüssel Neuwahlen in Venezuela. Die Abstimmung vom 20. Mai sei weder frei noch fair gewesen, hieß es seitens des Ministerrates. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen hatte die EU schon vor der Wahl neue politische Sanktionen gegen Vertreter der venezolanischen Regierung und staatlicher Institutionen beraten. „Wir gehen davon aus, dass es zu Neuwahlen kommen muss“, sagte der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD).

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Verhaltene Reaktionen auf Tod von Ex-CIA-Mann Posada Carriles

Der Verstorbene unterhielt über Jahre hinweg enge Kontakte mit der 1981 gegründeten Kubanisch-Amerikanischen Nationalstiftung, einer der Hauptorganisationen rechtsgerichteter kubanischer Auswanderer in den USA. Seit 1961 arbeitete er zudem im Auftrag des US-Auslandsgeheimdienstes CIA. 1967 wurde Posada Carriles als „Sicherheitsberater“ zu den Militärdiktaturen in Argentinien, Chile, El Salvador, Guatemala und Venezuela geschickt.

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Venezuela vor der Präsidentschaftswahl

In Venezuela wird an diesem Sonntag inmitten einer schweren Wirtschaftskrise ein Präsident gewählt. Für das Amt bewirbt sich erneut der amtierende Staatschef Nicolás Maduro, unmittelbarer Nachfolger des 2013 verstorbenen Hugo Chávez. Neben Maduro haben sich drei weitere Kandidaten aufstellen lassen. Von ihnen hat der ehemalige Chavist Henri Falcón nach aktuellen Umfragen die besten Chancen.

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Oberster Gerichtshof von Brasilien verfügt in umstrittenem Prozess Haft für Lula da Silva

Balsonaro, ein ehemaliger Militär und Anhänger der Militärdiktatur, hatte bei Wahlkampfauftritten mit einer symbolischen Waffe auf ein Bild von Lula gezielt und einen Kopfschuss angedeutet. Bei der umstrittenen Absetzung der Lula-Nachfolgerin un PT-Genossin Dilma Rousseff widmete er seine Stimme dem Militär, der die linksgerichtete Politikerin während der Diktatur gefoltert hatte. Wenn Teile der Justiz Lula da Silva ins Gefängnis schicken, wird der Rechtsextremist trotz eines relativ geringen Stimmenanteils zum aussichtsreichsten Kandidaten auf das höchste Staatsamt.