Europaweit Angriffe auf Kurden durch türkischen Militärgeheimdienst organisiert?

Berlin, Kreuzberg: Der gestrige Angriff auf die kurdische Mizgeft`a Selahaddin Eyyubi Moschee in der Kottbusser Str.8 ist Teil einer europaweit präzise durchorganisierten Kampagne. Es kam zu Angriffen auf kurdische Einrichtungen durch türkische Faschisten am 24. in Brüssel (Belgien), gestern in Utrecht (Niederlande) und am selben Tag in Köln.
Vertreter der kurdischen Gemeinde berichten von sehr viel mehr Angriffen dieser Art ĂĽberall in Europa.

SPD-Parteitag: Müntefering, gute Arbeit oder die Spur der Maximallöhne

Berlin: Der SPD-Parteitag hat, neben einigen guten Ansätzen, nun auch eine Idee aus dem Wasser gezogen, die Franz Müntefering schon am 23.Mai auf dem Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) geäussert hat (1). Er hatte damals Maximallöhne gefordert, die horrenden Managergehälter, die nicht selten um das 1000-fache höher lägen als bei normalen Beschäftigten. Das müsse eine Grenze haben, so Müntefering im Mai.

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SPD der 3.Dimension: Herodes oder Kind?

Hamburg: Wenn es ein Merkmal dieses dritten SPD-Programm-Parteitages seit 1945 gibt, dann ist es die neue Magie der Dimensionen. Die Sozialdemokratie hat endgĂĽltig die eindimensionale Politik des Postfaschismus (links-rechts-mitte) ĂĽberwunden, hat mit einem mĂĽhsam (nicht von der „FĂĽhrung“) erkämpften Fortschritt den Sprung in die Dritte Dimension gewagt und neben dem Vor und ZurĂĽck endlich, endlich das Oben und Unten begriffen. DIE DRITTE DIMENSION Franz MĂĽntefering hat es in seiner Rede exemplarisch vorgemacht, was in der SPD bisher nicht stattgefunden hat: Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist ein Wert, den man nicht nur eindimensional an den Schwächsten und innerhalb der Klasse der Schwächsten messen kann. Gerechtigkeit ist ein Wert, der an ALLEN gemessen werden muss und zwar an dem VERGLEICH zwischen den Arbeitenden und Erwerbslosen einerseits und der Oberschicht und den Besitzern andererseits. Wenn MĂĽntefering aufweist und erzählt, dass es Leute gibt die jeden Tag um halb sechs aufstehen und trotzdem zur Arbeitsagentur rennen mĂĽssen, weil sie nicht genĂĽgend Geld zum Leben haben, dann fällt ihm als BegrĂĽndung fĂĽr seine Empörung nur der Vergleich eines anderen Hartz IV-Empfängers ein, der ja genauso viel bekäme wie der Andere, und das ohne zu arbeiten. Das es in der Republik 4.53 Billionen Euro Geldvermögen auf den Konten…

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Combots ist von uns gegangen… irgendwie

Das muss jetzt einfach sein. Auch wenn es manche für einen Mitleidsboo halten. Für mich ist es der Beweis, dass man sich mit viel Kohle nicht nur keinen Geschmack, sondern auch nicht jede Geschäftsidee kaufen kann.

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SPD-Parteitag erzwingt Zustimmung von Parteigremien zu Bahn-Verkauf

Hamburg: Die dramatische Niederlage der SPD-FĂĽhrung auf dem Bundesparteitag bezĂĽglich des Verkaufs der Deutschen Eisenbahn an Heuschrecken alias „Privat-Investoren“ veranlasste auch die „Tagesschau“ zu einer veritablen Falschmeldung. Dort hiess es wörtlich: „Der SPD-Vorstand werden dann `im Licht der Debatte auf dem Parteitag` entscheiden und notfalls einen kĂĽnftigen Parteitag entscheiden lassen.“ Das ist falsch. Das letzte Wort hat der PARTEIRAT und wenn der nicht zustimmt ZWINGEND der nächste REGULĂ„RE Bundesparteitag in zwei Jahren.

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