USA und EU-Staaten decken Angriffskrieg von Georgien

Aktuelles Politik, Diplomatie

Umfassender Einmarsch in Südossetien / Luftangriffe, Raketenbeschuss und Artilleriefeuer durch georgische Einheiten / 3 russische Soldaten getötet / Saakaschwili ordnet Mobilmachung an / Russischer Ministerpräsident Putin droht mit "Anwort"

Der Krieg am Kaukasus eskaliert. Georgien versucht mit Unterstützung der USA, der EU und insbesondere der deutschen Merkel-Steinmeier-Regierung eine Wiederholung seiner Anfang der 90er gescheiterten Eroberungsfeldzüge gegen die nach dem Zerfall der Sowjetunion unabhängig gewordenen Kleinstaaten Südossetien und Abchasien.

EREIGNISSE DER LETZTEN 24 STUNDEN

In dieser Nacht eroberten georgische Streitkräfte nach Angaben des georgischen Machthabers Michail Saakaschwili im Versuch eines Blitzkrieges den grössten Teil Südossetiens, darunter 11 Kleinstädte und mehrere Disktrikte der Haupstadt Tskhinvali (Zchinwali).

Heimtückisch hatte der auch in Georgien stark umstrittene Saakaschwili vorher einen Waffenstillstand verkündet und nachher den gut vorbereiteten Einmarsch mit Angriffen aus dem Kleinstaat Südossetien begründet, welches aber im Gegensatz zu Georgien keinerlei Ansprüche gegen den Nachbarstaat erhebt.

In der Nacht beschossen dann Raketenwerfer und schwere Artillierie der georgischen Streitkräfte den Kleinstaat Südossetien, Bodentruppen rückten vor, die georgische Luftwaffe bombardierte die südossetische Hauptstadt Tskhinvali, welche teilweise in Flammen steht.

"Der Angriff erfolgt von allen Seiten", hiess es auf einer Webseite der südossetischen Regierung, welche aber nach eigenen Angaben des südossetischen Präsidenten Eduard Kokoity die Haupstadt noch hält.

Mindestens 3 russische Soldaten der dort stationierten Truppen kamen bei den georgischen Angriffen um´s Leben, sowie mindestens 15 südossetische Zivilisten sowie eine unbekannte Anzahl von Soldaten beider Seiten.

Heute setzte sich dann Saakaschwili ins georgische Fernsehen, beschuldigte seinerseits Russland der Luftangriffe und eines "umfassenden Angriffs auf Georgien" und verkündete die allgemeine Mobilmachung.

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin, zur Zeit in Peking, sprach Seite an Seite mit dem Präsidenten von Kasachstan, Nursultan Nazarbayev, von "aggressiven" Aktionen der Georgier die eine entsprechende "Antwort" Russlands hervorrufen würden.

Aus dem ebenfalls von Georgien mit Annektion bedrohten Kleinstaat Abchasien werden durch Nachrichtenagenturen die Aufstellung von Freiwilligenverbänden für den Krieg gegen Georgien gemeldet, ebenso aus der russischen Provinz Nordossetien, in welcher die durch ein von bis heute Unbekannten am 1.September 2004 in einer Schule durchgeführtes Massaker bekannt gewordene Stadt Beslan liegt.

Der Provinzchef Nordossetiens, Teimuraz Mamsurov, eilte in die südossetische Hauptstadt Tskhinvali.
"Wir organisieren hier die gemeinsame Verteidigung", so Mamsurov zur Nachrichtenagentur "Interfax".

Der Weltsicherheitsrat der UNO trat auf Antrag Russlands zusammen. Er kam zu keinem Beschluss, da die USA, das britische Empire sowie "einige andere Mitglieder sich weigerten einen aus drei Sätzen bestehenden Aufruf zu unterschreiben, in welchem beide Seiten aufgefordert wurden "der Gewalt abzuschwören".

Wie zum Hohn forderte gleichzeitig ein Sprecher des US-Präsidenten Bush, zur Zeit in China, "ein Ende der Gewalt".
Auch der NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer tat "ernsthaft besorgt" und rief nach Verhandlungen.

Auch der UN-Generalsekretär Bank Ki-Moon war "ernsthaft besorgt", vor der Weigerung der Westmächte im Weltsicherheitsrat der Gewaltanwendung abzuschwören.
Nachher war von ihm nichts mehr zu sehen und zu hören.

Auf der Webseite des Weltsicherheitsrates ist die Sondersitzung zum drohenden Krieg zwischen Russland und dem Satellitenstaat der Westmächte Georgien nicht einmal dokumentiert.

DIE MERKEL-REGIERUNG: HEUTE, NICHT ERST MORGEN, EINE GEFAHR FÜR DIE GANZE WELT

Gerade die deutsche Kanzlerin Merkel, mit den in der deutschen Geschichte abermals wehrlosen und ehrlosen sogenannten "Sozialdemokraten" an ihrer Seite, war immer wieder vom georgischen Machthaber Michail Saakaschwili als wichtigste Verbündete ins Spiel gebracht worden.

Am 14.Juli führte die neokonservative "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ein diesbezügliches Interview mit Saakaschwili. Es stellte die Situation im Kaukasus auf den Kopf.
Saakaschwili, der sich Abchasien und Südossetien einverleiben will, sprach die ganze Zeit als Opfer der Situation und Opfer einer angeblichen Agression Russlands, was aber auf Georgien keinerlei Ansprüche erhebt sondern im Gegenteil seine eigenen Truppen aus Georgien zurückgezogen hat.

Georgien sei "allein nicht in der Lage, diesen Konflikt zu lösen", so Saakaschwili zur FAZ. Es brauche die Hilfe "der Europäer und Deutschlands, aber auch Amerikas".

Wie diese Hilfe aussieht, das sah man heute Nacht. Während der Merkel-Minister Steinmeier (SPD) zu sinnfreien, angeblichen Verhandlungen in die Region geschickt wird, rüstet die deutsche CDU-SPD Regierung den georgischen Machthaber Saakaschwili für seine Eroberungsversuche aus.

Deutschland und Georgien - oder besser gesagt: dessen Regierungen - haben umfangreiche "sicherheitspolitische", also militärisch-polizeiliche Abkommen beschlossen.

Die Bundeswehr operiert in Georgien mit dem “Status eines Militärbeobachters der Vereinten Nationen mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten.”

Das Mandat UNOMIG wurde vor kurzem erst durch den Weltsicherheitsrat verlängert. Das Bundesverteidigungsministerium verkündete daraufhin heute den weiteren Verbleib der deutschen Soldaten in Georgien.

2003 begann das EU-finanzierte “Grenzschutzprogramm” für Mittelasien BOMCA (”Border Management Programme for Central Asia”).

Seitdem bilden in Kasachstan, Kirgistan (Kirgisien), Turkmenistan (Turkmenien), Usbekistan und Tadschikistan Elitepolizisten aus der “Europäischen Union” im Rahmen von “train-the-trainer sessions” die Polizeiausbilder der dortigen Länder aus.

Im November 2006 unterschrieben Brüssel und die Saakaschwili-Regierung dann den sogenannten ENP-“Aktionsplan EU-Georgien”.

Dieser beinhaltete neben umfangreichem Tausch von Daten der eigenen Bürger u.a. eine umfassende Kopperation auf allen militärischen und polizeilichen Ebenen, des "Grenzschutzes", der Entwicklung eines Ausbildungsprogramms für georgische Einheiten nach Vorbild des BOMCA-Programms, sowie eine "Stärkung der Zusammenarbeit zwischen dem georgischen Finanzüberwachungsdienst (Anm.: deutsches Äquivalent: der Geheimdienst des Bundesfinanzministeriums, der Zollfahndungsdienst), der Zentralbank, den Finanzinstituten, den internationalen Finanzinstituten wie dem IWF, der Weltbank, der internationalen Finanzierungsgesellschaft IFC und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit den Rechtsvollzugseinrichtungen".

ABCHASIEN UND SÜDOSSETIEN SIND KEINE "ABTRÜNNIGEN GEORGISCHEN PROVINZEN"

Die Auseinandersetzung zwischen Georgien und Südossetien begannen bereits zu Zeiten der Machtergreifung der "Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands" (SDAPR, später Umbenennung in KPdSU) im Oktober 1917 in der damaligen, seit einem halben Jahr bestehenden Räterepublik Russland.
(Die russische Revolution gegen das Zaren-Regime fand im März 1917 statt.)

Georgien erklärte sich 1918 für unabhängig vom damaligen Russland (1922 wurde die "Sowjetunion" gegründet) und verleibte sich Südossetien ein, während Nordossetien für 3 Jahre bei Russland verblieb.
Schon damals kam es in Südossetien zu Aufständen gegen Georgien.

Als die Rote Armee der Bolschewiki 1921 die Oberhand im blutigen russischen Bürgerkrieg gewann und Georgien wieder eroberte, schuf Moskau die unabhängige Provinz Südossetien.

1988 gründeten sich, im Zuge der Perestroika von Generalsekretär Gorbatschow in Moskau, in Südossetien Regionalparteien wie die "South Ossetian Popular Front". Am 10.November 1989 ersuchte dann der Regionalsowjet Südossetiens vom in der Sowjethierarchie übergeordneten Rat der Sowjetrepublik Georgien den Status einer autonomen Sowjetrepublik.

Dies wurde durch den Sowjet von Georgien abgelehnt, und nicht nur das: die georgische Sprache wurde 1989 als allgemeine Amtsprache in ganz Georgien eingeführt.
Für Südossetien (wie für andere ethnische Gruppen in der Georgien wie die Abchasen), eine kulturelle Katastrophe.

Nun erklärte sich die unabhängige Provinz Südossetien 1990 selbst als autonome Sowjetrepublik, gleichrangig mit Georgien.

Georgien wiederum erklärte daraufhin am 10. Dezember 1990 diese einfach für null und nichtig, ohne dass es irgendeine Berechtigung dazu gehabt hätte. Die bereits paralysierte Zentralregierung der Sowjetunion in Moskau griff nicht mehr ein.

Das heisst: 1990 versuchte Georgien die Annexion von Südossetien und nicht umgekehrt etwa Südossetien einen Weg als "abtrünnige Provinz" Georgiens.

Trotz eines Einmarsches georgischer Truppen 1991, mit ca.1000 toten Südosseten und 100.000 Vertriebenen, verlor Georgien schliesslich den Krieg und musste sich 1992 auf das eigene Territorium zurückziehen.

Das von westlichen Ölmagnaten umworbene Regime Georgiens hatte aber noch nicht genug.

Am 9.April 1991 hatte sich Georgien selbst für unabhängig von der Sowjetunion und am 21.Februar 1992 seine alte Verfassung von 1921 während der dreijährigen Unabhängigkeit für rechtsgültig erklärt.
Das bedeutete eine Annexion der bis dahin in der Sowjetunion ebenfalls autonomen Region Abchasien.

Diese erklärte sich nun am 23.Juli 1992 selbst für unabhängig und wehrte sich in einem blutigen Krieg erfolgreich gegen einen Einmarsch Georgiens.

D.h. nach dem Versuch der Eroberung Südossetiens scheiterte Georgien in den 90er Jahren auch mit dem Versuch der Eroberung Abchasiens, was seit 1921 nicht mehr "Teil" von Georgien gewesen war, welches damals ganze drei Jahre seinerseits unabhäng als Staat existierte.

NATO, EU, KONZERNMEDIEN, MERKEL, SPD, STEINMEIER: LÜGNER, KRIEGSHETZER, IMPERIALISTEN

"Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht" .Das war einmal ein deutsches Sprichwort.

"Wer nur noch lügt, den wählt man nicht". Das könnte als Motto die Nachfolge antreten, wenn noch irgendjemandem hierzulande das Wohl seiner Republik am Herzen liegt. Die Heimtücke und der Verrat von Frank-Walter Steinmeier und der sogenannten" SPD" ist unaussprechlich geworden.

Derweil ist Michail Saakaschwili als Machthaber in der Region nicht mehr länger tragbar, seine nicht enden wollenden imperialistischen Feldzüge werden nicht von alleine aufhören.

Ein Regimewechsel in Georgien ist unausweichlich geworden. Die Verantwortung dafür trägt zu grossen Teilen die deutsche Bundesregierung.

(...)

update 15.35 Uhr:

Nach Angaben von Augenzeugen sollen etwa 150 russische Panzer in der südossetischen Hauptstadt Tskhinvali (Zchinwali) eingerollt sein. Der Einmarsch begann kurz nach 15 Uhr Ortszeit, meldet Russland-Aktuell.

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