Spendenaufruf fĂĽr EU-VertragsgegnerInnen !
Autor: Udo König Trotz unseres Aufrufes von vor 14 Tagen gestaltete sich die Resonanz auf unseren Spendenaufruf eher bescheiden.
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Autor: Udo König Trotz unseres Aufrufes von vor 14 Tagen gestaltete sich die Resonanz auf unseren Spendenaufruf eher bescheiden.
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Lange Zeit war nicht klar nach welchen verbindlichen Kriterien die Leistungsträger der Grundsicherung, Jobcenter oder Argen eine Überprüfung bzw. Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft vornehmen sollten, wenn jemand Leistungen nach dem SGBII bezieht. Anfänglich richteten sich die Leistungsträger nach den Richtlinien des Wohnraumförderungsgesetzes und der Sozialhilfe.
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Wann war es das letzte Mal, dass deutsches Militär gegen Deutsche im eigenen Land vorging? Die einen sagen: „In der DDR!“. Die anderen: „Im Dritten Reich!“. Geht es nach den Plänen der SPD und CDU/CSU, so wird man bald vielleicht sagen können: „In der Bundesrepublik nach 2008!“.
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sind immer noch 250 000 000. Wir reden von Euro! Das eine ist die Gesundheitsreform-bedingte durchschnittliche Erhöhung des Beitragssatzes der Versicherungspflichtigen, das andere das Geld, das der Hypo Real Estate Bank zugeschossen werden soll. Natürlich nicht in bar, sondern quasi nur als Rückversicherung, falls die faulen Kredite doch fällig werden sollten.
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