Terror: Die letzte Wahlkampfhilfe der CDU

Karlsruhe, Berlin (Anti-Terror-Zentrum), vor einer Woche: Da war also dieser Araber. Sie wissen schon. Der rief da also bei der deutschen Botschaft an, in Beirut. Und kĂĽndigte Anschläge in Deutschland an. Jetzt nicht, um die zu verhindern, nein, nein, man kĂĽndigt sowas ja immer vorher an, nur damit alle wissen, dass sie auch passieren, weil, ist ja logisch, Hauptsache das steht im „Focus“, dann passt das schon. Und da ging also dann die libanesische Polizei los und verfolgte den Anruf zurĂĽck. Sowas geht ja, es sei denn, man heisst irgendwie Ahmadi und will ein paar Schwachköpfen was von entfĂĽhrten Diabetes-Kranken in Afghanistan erzählen.

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Bayern, Putsch und BKA: Zitate ĂĽber die Online-Durchsuchung

Bayern, MĂĽnchen: „Kann man die nicht einfach rausschmeissen aus der Republik?“, wird sich mancher fragen, um sich dann zu erinnern wie es in Berlin aussieht. Während in Karlsruhe Dornröschen döst, versucht der Innenminister dieses notorisch-totalitären Bergvolkes am weichen Unterleib Deutschlands, Joachim Herrmann, den dumm-dreisten Putsch gegen das Grundgesetz: die „Online-Durchsuchung“ auch ohne Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1). Dabei kennt niemand den Innenminister aus Bayern, wozu auch. Darunter leidend verursacht Herrmann jetzt a bisserl Abwind, nur mal so. Dass das ganze Gestänker eh nur eine miese-Luft-Nummer ist, weiss er und alle, die demnächst eine Riesenklatsche aus Karlsruhe erwarten dĂĽrfen: die Landesregierung aus NRW, mitsamt ihrem scheinliberalen Ingo Wolf als Innenminister, Schäuble, sein WiefelspĂĽtzchen und alle die geglaubt haben, die „Online-Durchsuchung“ ginge schon irgendwie an den Roten Roben vorbei.

Nokia

Im Zeitalter der Subventionswirtschaft suchen Betreiber von Produktionsstätten für technische Geräte jeweils den Standort, der ihnen die besten Bedinungen bietet. Dabei gibt es einige wenige direkt kalkulierbare monetäre Faktoren wie Lohnniveau, Arbeitsbedingungen, Steuerlast und Subventionen sowie viele nur schwer kalkulierbare Faktoren wie die Verfügbarkeit von Produktionsfaktoren oder die für oder gegen den Betreiber arbeitende Korruption in Politik und Justiz. Entscheindungsträger beim Telefonhersteller Nokia sind nun offenbar zu dem Ergebnis gekommen, dass es für sie von Vorteil sein wird, eine Produktionsstätte in Rumänien aufzumachen und den mehr als 2000 Mitarbeiter starken Standort Bochum runterzufahren.

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Die ISAF-Verschwörung und der Afghanistan-Pakistan-Krieg

Washington, Berlin: Der Möchtegern-Imperator unserer Epoche, George Bush, hat heute David McKiernan zum Oberbefehlshaber unserer sogenannten „ISAF“-Truppen in Afghanistan ernannt (1), welche vollständig unter NATO-Kommando stehen. Dies passiert nur 2 Tage nachdem in faschistischer HeimtĂĽcke die Parteien „BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen“, „FDP“, „SPD“, „CDU“, „CSU“ entgegen aller langjährigen Behauptungen der Umdefinition der ISAF-Vollmacht ĂĽber unsere Soldaten in eine Kriegsvollmacht („Kampfeinsatz“) zugestimmt haben (2).

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Steinmeier redet mit Syrien, Israel beschiesst Gaza

Berlin: Gestern machte der Aussenminister der Republik der Deutschen etwas, was den hohen Herren in Washington (samt Ableger in Beirut, 4) also so gar nicht gefiel – er war Aussenminister. Frank-Walter Steinmeier nahm sich tatsächlich heraus, den Aussenminister eines anderen Landes bei uns in Berlin zu empfangen und mit ihm auch noch ĂĽber den Frieden zu reden. Sowas hätte sich Hans-Dietrich Genscher (FDP, Aussenminister 1974-1992) ja nie getraut – oder? Kanzlerin Merkel (CDU) dagegen hatte es abgelehnt, den syrischen Aussenminister bei seinem gestrigen Aufenthalt in Berlin zu treffen. Selbst der Wunsch von Walid al-Muallim auch nur den auĂźenpolitischen Berater der Bundeskanzlerin zu sprechen wurde abgelehnt.(4)

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