Umfragen-Komödie: Forsa lässt Regierung auf 59 Prozent STEIGEN..

Die Umfragen-Komödie des Forsa-„Instituts“ steigert sich zum Exzess. Schlimmste Wirtschaftskrise 1945, Merkel eine Witzfigur der selbst die eigene Partei davonläuft, Steinmeier peinlicher SPD-GröKaz-Kandidat, die ganze Regierung ein Sauhaufen der nichts hinbekommt ausser in der nächsten „Förderalismusreform“ den kalten Staatsstreich zu versuchen, Zehntausende mit Entlassung bedroht weil sie für Opel und die Industriearbeiter nicht das tun will was sie für die Banken getan hat, nämlich das Insolvenzrecht ändern und was passiert? Ganz klar. Die Regierung legt 2 Prozente zu.

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Der HSH-Coup und der Staatsstreich „Föderalismusreform II“

Die Republikzerstörung durch Banken- und Staatsmafia geht munter weiter. Nach 13 Milliarden Euro der Hamburger und Schleswig-Holsteiner fĂĽr Cash und „Kreditgarantien“ der kaputten HSH Nordbank legte jetzt der am 17.Oktober im Eilverfahren durch den Bundestag beschlossen „Finanzmarktstabilisierungsfonds“ Soffin noch 30 Mrd an Steuermitteln des Bundesstaates durch sogenannte „Liquiditätsgarantien“ obendrauf. Und zwar fĂĽr ein Geschäftsmodell von dem alle involvierten Parteien selbst sagen, dass es nichts wert ist.

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Nach ĂĽber 7 Jahren Weltkrieg on terror: Das (Nach)Denken der Linken

Ich erspare mir jetzt das Fluchen über die Dümmsten der Dümmsten der Welt, die deutschen Linken. Ich will jetzt auch nicht noch einmal alles erzählen, was ich mit diesem blöden Pack in der WASG Berlin erlebt habe, bevor die alte Staatspartei PDS zur „Linken“ umetikettiert wurde. Denn ich habe viel, viel Zeit, sie alle zu jagen und zu verprügeln, bis an ihr Lebensende.Es sei nur schnell erzählt: 7 1/2 Jahre nach dem Beginn des Dritten Weltkrieges, dem „global war on terror“, gibt es jetzt schon Linke in Deutschland, die fordern eine internationale Untersuchung darüber zu beginnen, ob denn die Bush-Regierung und ihre Geheimdienste der Welt bezüglich des Ausbruchs sowie des Anlassers dieses Krieges (der allein im Irak über eine Million Menschen das Leben kostete) tatsächlich die Wahrheit gesagt haben: über die Attentate des 11.September 2001.

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Baum (FDP) zu BND-Affäre: Bundesregierung log über weltweite Internetspionage

Der letzte liberale Bundesinnenminister der Republik seit ĂĽber 26 Jahren, Gerhart Baum, hat die derzeit noch amtierende Bunderegierung aus SPD, CDU und CSU angesichts der nun bekannt gewordenen weltweiten Internetspionage des deutschen Auslandsgeheimdientes BND in ĂĽber 2500 Fällen „in den vergangenen Jahren“ der LĂĽge gegenĂĽber dem Bundesverfassungsgericht beschuldigt. Die Bundesregierung hatte während dem 2 Jahre dauernden Kampf fĂĽr ihr BKA-Gesetz wiederholt in der Ă–ffentlichkeit behauptet, die „Online-Durchsuchung“ genannte Internetspionage so aufwendig sei, dass nur von einer Handvoll Fälle pro Jahr auszugehen sei. Diese offensichtliche LĂĽge hatte die Merkel-Steinmeier-Administration auch vor dem Bundesverfassungsgericht wiederholt.