Koalitionsverhandlungen: Regierung und Freiheit im Zweikampf

„Differenzen in der Innen- und Rechtspolitik“ gĂ€be es mit der FDP, sagt die CDU-Kanzlerin Angela Merkel mit dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Partei seit 1949. Sicher denkt sie dabei auch an den bereits auf EU-Ebene vorbereiteten 5-Jahresplan „Stockholmer Programm“, der Ende des Jahres beschlossen werden soll. Es fing schon mal gut an. Gestern Nachmittag hatten sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zum ersten GesprĂ€ch unter vier Augen getroffen. Nachher hiess es, in dem einstĂŒndigen GesprĂ€ch seien inhaltliche Fragen ausgeklammert worden. In den Fernsehnachrichten wurde gleichwohl von einer „weiblichen Überraschung“ geredet, die Westerwelle im Kabinett sehen wolle. Gestern Abend im ARD-Brennpunkt um 20.15 Uhr sprach es die CDU-Kanzlerin dann offen aus: es gĂ€be mit der FDP „Differenzen in der Rechts- und Innenpolitik“. Allein das schon ein Novum. Bisher war da nĂ€mlich kein Unterschied.

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Was uns die Bundestagswahl bringt

Es gibt einige Folgen der Parlamentswahl, ĂŒber die noch niemand so richtig reden will. Manche davon sind gut und schön. Zuerst einmal: die „SPD“ hat mit 23 % ihr schlechtestes Ergebnis bei einer deutschen Parlamentswahl seit der letzten, nur noch eingeschrĂ€nkt freien Parlamentswahl der Weimarer Republik in 1933 eingefahren. Sowohl CDU (27.3 %), als auch CSU ( 6.5 %) erreichten ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949, also der ersten Wahl eines Parlamentes seit 1933 ĂŒberhaupt. Das ist ein Abgesang auf die bisher geltenden MachtverhĂ€ltnisse und vor allem auf die sorgsam austarierte Machtbalance der verschiedenen Oligarchien, Apparate und Eliten der „Parteien“, aber auch der im Bankensystem, in den Industrien, den Handelskammern und dem militĂ€rischen, nachrichtendienstlichen, sowie polizeilichen Komplex.

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MĂŒntefering wird vom Hof gejagt

Der Vorsitzende der Partei-Soziopathie „SPD“ muss raus und in Rente. Das zumindest haben die Bundestagswahlen erreicht. Es pfeifen die Spatzen von den DĂ€chern – der SPD-Chef Franz MĂŒntefering muss gehen. Er wird davon gejagt, vertrieben, mit einem Fusstritt rausgeschmissen und mit aller Macht, die er nicht mehr hat, aus dem Amt gejagt. Dann darf er weiter in Kreuzberg wohnen und die nĂ€chsten 30 Jahre zusehen.

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Hintergrund: Wie „Terror-Videos“ der Bush-Regierung halfen die Wahl zu gewinnen

Der ex-US-Minister Tom Ridge schreibt in einem Buch, dass er 2004 massiv unter Druck gesetzt wurde die „Bedrohungs-Stufe“ seines Ministeriums zu erhöhen – 4 Tage vor der PrĂ€sidentenwahl. Kurz zuvor war ein vermeintliches Video von Bin Laden aufgetaucht, sowie das Video eines angeblichen „islamistischen Konvertiten“, dem mutmaßlichen Agenten Adam Pearlman. In Deutschland finden in 2 Tagen Wahlen statt. Immer wieder neue, bizarr anmutende „Terror“-Botschaften in deutscher Sprache werden durch die US-Firma „IntelCenter“ veröffentlicht, welche da ungefĂ€hr lauten, „Ich liebe die Große Koalition“. Ein offensichtlicher Versuch der Wahlmanipulation durch psychologische KriegfĂŒhrung. Es ist wahrlich nicht der erste.

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