Die LINKE macht gegenĂĽber dem Finanzcrash keine gute Figur. Radikale SprĂĽche an Nebenpunkten (Familienbetriebe, Managergehälter) , Kritik ausgerechnet an Merkels Ablehnung des Paulson-Planes – und jetzt Verzicht auf Stoppen des deutschen Bail-Out-Paketes im Bundestag.
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Die Geschichte an sich ist schon länger bekannt und sie muss auch nichts damit zu tun haben, das unsere AuĂźenkanzlerin plötzlich mal eben 370 – 500 Milliarden Milliarden an die Banken und deren Aktionäre verschenkt. Andererseits ist das ein Politikwechsel wie er der Kanzlerin des Nichtstuns und des Herumreisens eigentlich nicht zuzutrauen ist. Deutsche Kanzlerin Merkel ein Stasi-Spitzel ? Das ist eine Schlagzeile der sich nachzugehen lohnt. Wir danken dem Leser fĂĽr die Information.
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Linke und GrĂĽne wollen „Bankenpaket“ FMStG weder zustimmen noch verhindern, obwohl sie es jederzeit sofort stoppen könnten. Berlin: Wer sie nicht kennt, der könnte seit heute Nachmittag sagen, die Linke wĂĽrde im Bundestag der „pauschalen Ermächtigung“ der Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU namens „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ (FMStG) nicht zustimmen und die GrĂĽnen wĂĽrden Veränderungen an diesem „Entmachtungsgesetz der parlamentarischen Demokratie und des Haushaltsrechts“ fordern. Jedenfalls sagten dies heute Oskar Lafontaine und Fritz Kuhn. Wer aber diese Haufen kennt und dazu noch die parlamentarische Sachlage, der weiss dass dies ein weiterer hinterfotziger Trick unserer Allerwertesten im Bundestag ist.
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Demo „Freedom not Fear“: Keine wirkliche Resonanz und zu niedrige Zahlen in den Mainstream-Medien Mittlerweile ist es 3 Tage her, dass sich rund 60.000-80.000 Menschen in Berlin versammelten, um für ihre Freiheit zu demonstrieren, doch was gab es anstelle eines ausführlichen Berichtes in den Abendnachrichten mit darauf folgender Diskussion und weitreichenden politischen Veränderungen, wie es so eine große Demo hätte bewirken müssen? Die Antwort ist: Nichts, zumindest fast nichts.
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Im von ihnen geschriebenen Finanzmarktstabilisierungsgesetz FMStG haben die Banker Blessing, MĂĽller (Commerzbank), Ackermann (Deutsche Bank) und Achleitner (Allianz) einen gigantischen Ausverkauf unseres Staates geparkt Dank den „Nachdenkseiten“ und „Kinder-Alarm“ weiss die bundesdeutsche Ă–ffentlichkeit seit heute Morgen, wo das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) im Internet zu finden ist. Nur die „FTD“ hatte zuvor ebenfalls den Gesetzentwurf veröffentlicht. Ansonsten hatten die gesamten Staats- und Konzernmedien aus dem FMStG nur zitiert, ohne auf eine Quelle zu verweisen. Dies hatte seinen Grund.
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