Der Kriegsparlamentarismus: Schäuble und Jung krallen sich an die Macht

Kommentar

Das Biotop der inneren und äusseren Kriegführung, Militärs, Spionage, Polizeikader, Profiteure aus dem "Sicherheitsindustriellen Komplex", sie wollen mit allen Mitteln ihre CDU-Minister behalten.

Gestern wurde in diesem logisch-geistig, politisch-geschichtlich und moralisch-rechtlich auf das Niveau einer Militärdiktatur Südamerikas in den 70er Jahren herabgesunkenen Land durch Staatssender und kommerzielle Informationsindustrie das nächste Produkt einer nimmermüden Video-Produtionsstätte auf den Markt geworfen. Künstlername der Produzenten: "die Taliban". Nebendarsteller: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Jung, deren Fotos gezeigt wurden.

Mal abgesehen davon, dass jetzt natürlich in allerlei regionalen Zeitungen die Angstphantasien blühen. Der Kölner Dom. Das Münchner Oktoberfest. Hintertupfing. Die U-Bahn, da lang, nein da lang. Oder war es doch Tappahannock?

Niemand spricht es aus: also muss ich es tun. Immanuel Kant nannte das Einsicht in die Notwendigkeit, dabei mochte ich Kant nie, aber im Augenblick muss man jeden Rest von Gedankengut bewahren, der bei lauter Bewaffneten, Machthabern, Verrückten die sich für Beschützer halten und Auserwählten welche die Menschen vor sich selbst zu retten und deshalb in den Käfig sperren wollen, noch übrig geblieben ist.

Diese Videos werden, offensichtlich und nach allen Gesetzen der Logik, unter der Kontrolle von Spionagediensten, Militärs und Polizeikadern, mithin staatlichen Behörden produziert. Zweck: Schäuble und Jung als ihre Minister im Amt zu halten und eine Machtübernahme von Freidemokraten in den Ministerien (und damit über den ganzen Schattenapparat hinter dem Vorhang) zu verhindern.

Spätestens seit der schon wieder vergessenen Libyen-Affäre weiss man, dass die deutsche Bundespolizei (darunter das Bundeskriminalamt BKA, Spezialeinheiten wie die GSG9, etc) schon seit den 70er Jahren illegal Milizen, Kommandos und Einheiten von Diktatoren weltweit ausgebildet hat. Die Bundespolizei ist, unter Kollaboration der entsprechenden Parteikader aus "SPD" und "CDU", spätestens seit 2001 zu einer internationalen Geheim- und Interventionsarmee geworden, welche über quasi-militärische Ausrüstung vefügt. Eine parlamentarische Kontrolle gibt es nicht. Der Innenausschuss des Bundestages hat dazu nicht einmal die nötigen Kompetenzen, es handelt sich um eine "operative Verfassungslücke", in die erst Otto Schily ("SPD") und dann Wolfgang Schäuble ("CDU") mit dem Apparat des Bundesinnenministeriums gestossen sind.

Dazu kommen die Geheimdienste. Das "Parlamentarische Kontrollgremium", mit seinem Aufpasser über die Aufpasser namens Thomas Oppermann, dem alten und - wenn sich die verzweifelte kriegsparlamentarische SPD-Nomenklatura durchsetzt - auch neuen parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, könnte vielleicht als der allergrösste Witz des deutschen Nachkriegs..Korrektur: als des deutschen Kriegsparlamentarismus bezeichnet werden.

Faktisch - also operativ - kontrolliert ausser den exekutiven Ministerien des "Ausführenden Staates" niemand mehr das, was die europäischen Bürgerrechtler "Statewatch" den "sicherheitsindustriellen Komplex" (1) und die US-Bürgerrechtler "Cryptohippie" den "elektronischen Polizeistaat" (2) genannt haben: Militärs, Spionage ("Nachrichtendienste"), Polizeikader und entsprechende Profiteure wie "Sicherheitsfirmen", Söldnerkonzerne, Waffenhersteller, Lieferanten von Infrastruktur wie Transportfirmen, Truppenversorger, Soft- und Hardwarefirmen der IT-Branche, Kollaborateure in den Providern und Internetversorgern, die Liste ist endlos.

Dabei steigt immer dann die Spannung, wenn der Apparat etwas von den Staatsbürgern haben will: seine Rechte, seine Freiheit, auch seine Ruhe, seine Entspannung an Feiertagen und Wochenenden, seinen Geist, oder einfach nur seine Aufmerksamkeit.

Immer geht es um "Kriminalitätsbekämpfung". Dabei erklärt niemand mehr den Staatsbürgern, dass es der Staat ist, der "kriminell" definiert. Ein Staat, der alles tun und lassen kann, weil es keine Verfassungsrechte der Menschen gibt welche die vom Staat gemachten Gesetze einschränken, binden, knebeln, zurückdrängen, zurückschlagen, in die Schranken weist und in einem niemals endenden Kampf der Gewalten besiegt und zerschmettert, dieser Staat und seine Bürger sind sehr viel weniger "kriminell". Es gibt auch sehr viel weniger "Straftaten". Weil der Staat einfach machen kann, was er will und die Menschen nur noch das, was dem Staat passt.

Diesen Zustand nennt man Diktatur.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff brachte in der letzten Wahlkampfsendung von der Bundestagswahl bei Stefan Raab eine entsprechend klassische Anekdote, welche Verfechter der Diktatur bei solchen Gelegenheiten stets aus der Tasche ziehen. Man habe einen grausamen Mord (meist irgendwas mit Kindern, eklig, blutig, grausam, usw) nur durch diese und auch jene massenhafte Überwachung der Bevölkerung insgesamt aufklären können, in diesem Falle war es die Geolokalisation, die (weltweite) Ortung der deutschen Staatsbürger durch die Ortung ihrer Mobiltelefone.

Niemand wiedersprach ihm inhaltlich. Niemand sah sich dazu in der Lage. Ergo muss ich das jetzt tun.

Wenn man an jenem Abend sämtliche Studiogäste, die dumm genug waren die Freiheit wieder einmal unter ihrem rauschenden Applaus zu versenken, nackt ausgezogen, gefoltert, drei Tage neben ihren eigenen Kot in irgendeine Zelle gesperrt, ihre Wohnung aufgebrochen, alle ihre privaten Unterlagen durchsucht, ihre Kinder verhört und vor den Augen der Eltern mit deren Tod gedroht hätte, dann hätte man erstens eine Menge ansehnlicher Geständnisse von diesem oder jenem bekommen und zweitens mit Sicherheit ebenfalls ein oder zwei Straftaten aus dem Jahre sowieso aufgeklärt. Ganz sicher wäre das der Fall gewesen. Wie konnte man sich diese Gelegenheit nur durch die Lappen gehen lassen? Wer war da wieder viel zu weich, zu liberal, zu pazifistisch, eine linke Zecke, eine Arschmade der Demokröten und Vaterlands, ähh, EU-Verräter?

Wenn Sie ihrem Nachbarn die Wohnung aufbrechen, eine Wanze und eine Kamera installieren und ihn Tag und Nacht, jede Minute überwachen, ausforschen und seine Würde mit Füssen treten, dann ist das eine Straftat.
Wenn das BKA, der Verfassungsschutz, der BND, von Konzernen angeheuerte Schnüffler mit staatlichem Freibrief, oder einfach nur die Landespolizei macht, dann ist das keine Straftat.

Es gibt Journalisten, es gibt Dissidenten, es gibt Bürgerrechtler, die sich dem seit Jahren aussetzen, nur damit Sie, die Staatsbürger, das endlich einmal begreifen.

Wer nun in den letzten Tagen eine erstaunliche Diffamierung und soziale Angstkampagne gegen die FDP festgestellt hat, der sollte diese als Teil des Machterhaltungsversuches eines Apparates identifizieren, der in 8 Jahren Krieg jede Skrupel verloren hat. Dieser Kriegsparlamentarismus muss jetzt ein Ende haben. Die Freidemokraten müssen die Ministerien des Innern und der Justiz übernehmen.

Das liegt im elementarsten Interesse der Bürger dieser noch existierenden Republik.

(...)

Artikel zum Thema:
29.09.2009 Koalitionsverhandlungen: Regierung und Freiheit im Zweikampf
28.06.2009 Die Sicherheitspolitik der Ehrenlogen: Auflösung der Sicherheit für die Staatsbürger

Quellen:
(1) http://www.statewatch.org/analyses/neoconopticon-report.pdf
(2) https://secure.cryptohippie.com/pubs/EPS-2008.pdf

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