Schweizer Freiheitskampagne.ch spannt Muskeln fĂŒr Referendum in 2009

Das "Überparteiliche Referendumskomitee gegen Biometrische Schweizer PĂ€sse und IdentitĂ€tskarten" sieht erzwungener Volksabstimmung "sehr zuversichtlich" entgegen Bern: Nach der am 2.Oktober erfolgten rechtzeitigen Abgabe von 63‘733 beglaubigten Unterschriften bei der Schweizer Staatskanzlei haben die Dissidenten der Freiheitskampagne.ch jetzt eine Volksabstimmung ĂŒber die am 13.Juni nach Vorgaben der EU von Schweizer Legislative und Exekutive beschlossenen biometrischen Überwachungs- und Erfassungsmassnahmen durchgesetzt.

Categorized as: Politik, Diplomatie

EU: Nach 2 Billionen fĂŒr die Banken nun Geschenke fĂŒr die Konzerne

Die sogenannte „EuropĂ€ische Union“ will nun auf Vorschlag Merkels „notwendige Massnahmen zur UnterstĂŒtzung der europĂ€ischen Industrie ergreifen“ BrĂŒssel: Heute sickerte ein Beschluss der leitenden Exekutiv-Beamten (Regierungen) aus den Staaten der nicht nach dem Prinzip der Gewaltenteilung stehenden sogenannten „EuropĂ€ischen Union“ durch. Bei ihrer letzten Zusammenkunft trafen die „Staats- und Regierungschefs“ der jeweiligen Staaten auf Initiative der deutschen Kanzlerin Merkel den Beschluss, dass nach den 2 Billionen Euro fĂŒr die Banken nun auch noch die Konzerne entsprechende Geldgeschenke aus Steuermitteln erhalten sollen.

Categorized as: AktuellesPolitik, Diplomatie

Hartz Behörde spart postalische Kosten und provoziert neue Gerichtsverfahren

Das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen hat im September zwei sehr interessante Urteile im Bereich Sozialhilfe bzw. Grundsicherung gesprochen, die ĂŒber den Bereich der Sozialhilfe hinaus maßgeblichen Charakter haben dĂŒrften, weil es in den UrteilsbegrĂŒndungen um die grundsĂ€tzliche Arbeitsweise von Behörden im Zusammenhang mit der Beantragung von Sozialleistungen geht.

Categorized as: Aktuelles