EU: Nach 2 Billionen fĂĽr die Banken nun Geschenke fĂĽr die Konzerne

Die sogenannte „Europäische Union“ will nun auf Vorschlag Merkels „notwendige Massnahmen zur UnterstĂĽtzung der europäischen Industrie ergreifen“ BrĂĽssel: Heute sickerte ein Beschluss der leitenden Exekutiv-Beamten (Regierungen) aus den Staaten der nicht nach dem Prinzip der Gewaltenteilung stehenden sogenannten „Europäischen Union“ durch. Bei ihrer letzten Zusammenkunft trafen die „Staats- und Regierungschefs“ der jeweiligen Staaten auf Initiative der deutschen Kanzlerin Merkel den Beschluss, dass nach den 2 Billionen Euro fĂĽr die Banken nun auch noch die Konzerne entsprechende Geldgeschenke aus Steuermitteln erhalten sollen.

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Hartz Behörde spart postalische Kosten und provoziert neue Gerichtsverfahren

Das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen hat im September zwei sehr interessante Urteile im Bereich Sozialhilfe bzw. Grundsicherung gesprochen, die über den Bereich der Sozialhilfe hinaus maßgeblichen Charakter haben dürften, weil es in den Urteilsbegründungen um die grundsätzliche Arbeitsweise von Behörden im Zusammenhang mit der Beantragung von Sozialleistungen geht.

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