Macht das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur Zweckgesellschaft des Geldsystems?

Am 14.Mai trat der neue PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, sein Amt an. BundesprĂ€sident Horst Köhler, ehemals PrĂ€sident des „Internationalen WĂ€hrungsfonds“ (IWF), versuchte vor den Augen der Öffentlichkeit den neuen Verfassungsgerichts-PrĂ€sidenten zur Bewilligung der in wenigen Tagen anstehenden neuen gigantischen FinanzermĂ€chtigung zugunsten des demokratisch nichtkontrollierten Geldsystems, seiner Banken, sowie der von ihr kontrollierten WĂ€hrung „Euro“ zu erpressen. (Neues vom Hexer) Am 21.Mai bewilligte das deutsche Parlament zur „Stabilisierung des Euro“ eine FinanzermĂ€chtigung in Höhe von insges. 148 Milliarden Euro zugunsten einer nicht nĂ€her definierten Zweckgesellschaft, ĂŒber die noch nicht einmal ein Vertrag vorlag. (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie). Unmittelbar nach dieser vom Parlament bewilligten FinanzermĂ€chtigung wurden dagegen beim Bundesverfassungsgericht mehrere AntrĂ€ge auf Einstweilige Anordnung gegen das finanzielle ErmĂ€chtigungsgesetz gestellt, u.a. von der Radio Utopie-Autorin Sarah Luzia Hassel-Reusing (AZ 2BvR 1183/10). ZustĂ€ndig wurde der 2.Senat unter Vorsitz des neuen PrĂ€sidenten Voßkuhle.

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Autorin von Radio Utopie VerfassungsklÀgerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft

Wie das Bundesverfassungsgericht gestern gegenĂŒber Radio Utopie bestĂ€tigte, wird die Verfassungsklage von BĂŒrgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing gegen die am 21.Mai vom Bundestag bewilligte FinanzermĂ€chtigung „Gesetz zur Übernahme von GewĂ€hrleistungen im Rahmen eines europĂ€ischen Stabilisierungsmechanismus“ (Drucksache 17/1685) derzeit von Karlsruhe unter dem Aktenzeichen AZ 2BvR 1183/10 behandelt. Eingereicht ist u.a. der Antrag auf Einstweilige VerfĂŒgung zur sofortigen Ausserkraftsetzung der FinanzermĂ€chtigung. Wie es hiess, liegen in Karlsruhe bisher vier Klagen vor.

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Asien-Konferenz CICA beginnt in Istanbul

Heute beginnt in der Metropole Istanbul in der TĂŒrkei die nach 2002 und 2008 dritte „Konferenz fĂŒr Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien“ (CICA). Ein Haupthema wird offensichtlich die andauernde Blockade von ĂŒber 2 Millionen Menschen im Gazastreifen durch die CICA-MitgliedslĂ€nder Israel und Ägypten sein. Derweil versuchen die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens irgendwie die mit Israel assoziierte „EuropĂ€ische Union“ wieder ins Spiel zu bringen. Auch die Regierung Irans versuchte heute den Tod von mindestens neun zivilen Friedensaktivisten auf den „Free Gaza“-Hilfstransporten fĂŒr die eigenen Zwecke zu nutzen und kĂŒndigte die Entsendung von Schiffen mit HilfsgĂŒtern fĂŒr den Gazastreifen an, darunter ein Lazarettschiff der Marine Teherans.

Trampolin-Springer in Teheran

Israel und Iran. Kaum ist der asiatische Kirchenstaat am Mittelmeer in der Bredouille, legt sein Pendant am Persischen Golf los. Hodschatoleslam Ali Shirazi, Beauftragter des Obersten Rechtsgelehrten der Islamischen Republik Iran in der Marine, hatte am Sonntag offensichtlich eine Eingebung. Von wem diese kam, sei einmal dahin gestellt.