Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Der Kriegsparlamentarismus: Schäuble und Jung krallen sich an die Macht

Das Biotop der inneren und äusseren KriegfĂĽhrung, Militärs, Spionage, Polizeikader, Profiteure aus dem „Sicherheitsindustriellen Komplex“, sie wollen mit allen Mitteln ihre CDU-Minister behalten. Gestern wurde in diesem logisch-geistig, politisch-geschichtlich und moralisch-rechtlich auf das Niveau einer Militärdiktatur SĂĽdamerikas in den 70er Jahren herabgesunkenen Land durch Staatssender und kommerzielle Informationsindustrie das nächste Produkt einer nimmermĂĽden Video-Produtionsstätte auf den Markt geworfen. KĂĽnstlername der Produzenten: „die Taliban“. Nebendarsteller: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Jung, deren Fotos gezeigt wurden.

Categorized as: Kommentar

Alte Tante findet Fleischklopfer

Die neue SPD-Bundestagsfraktion wird zur Kegelstube: Heil raus, Steinbrück raus, Müntefering raus, Steinmeier verzichtet auf Vorsitz. Ob es noch alle Neune werden? Im Augenblick kämpft Witzkanzler-Kandidat Frank-Walter Steinmeier nach 11 Jahren begnadeter Regierungspolitik immer noch um den Vorsitz der neuen SPD-Bundestagsfraktion. Im Kielwasser klammert sich auch Thomas Oppermann immer noch an jedes Stück Treibholz, was ihm in die Finger kommt. Ansonsten aber gute Neuigkeiten.

Categorized as: Aktuelles

Koalitionsverhandlungen: Regierung und Freiheit im Zweikampf

„Differenzen in der Innen- und Rechtspolitik“ gäbe es mit der FDP, sagt die CDU-Kanzlerin Angela Merkel mit dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Partei seit 1949. Sicher denkt sie dabei auch an den bereits auf EU-Ebene vorbereiteten 5-Jahresplan „Stockholmer Programm“, der Ende des Jahres beschlossen werden soll. Es fing schon mal gut an. Gestern Nachmittag hatten sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zum ersten Gespräch unter vier Augen getroffen. Nachher hiess es, in dem einstĂĽndigen Gespräch seien inhaltliche Fragen ausgeklammert worden. In den Fernsehnachrichten wurde gleichwohl von einer „weiblichen Ăśberraschung“ geredet, die Westerwelle im Kabinett sehen wolle. Gestern Abend im ARD-Brennpunkt um 20.15 Uhr sprach es die CDU-Kanzlerin dann offen aus: es gäbe mit der FDP „Differenzen in der Rechts- und Innenpolitik“. Allein das schon ein Novum. Bisher war da nämlich kein Unterschied.

Categorized as: Hintergrund, Analyse

Was uns die Bundestagswahl bringt

Es gibt einige Folgen der Parlamentswahl, ĂĽber die noch niemand so richtig reden will. Manche davon sind gut und schön. Zuerst einmal: die „SPD“ hat mit 23 % ihr schlechtestes Ergebnis bei einer deutschen Parlamentswahl seit der letzten, nur noch eingeschränkt freien Parlamentswahl der Weimarer Republik in 1933 eingefahren. Sowohl CDU (27.3 %), als auch CSU ( 6.5 %) erreichten ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949, also der ersten Wahl eines Parlamentes seit 1933 ĂĽberhaupt. Das ist ein Abgesang auf die bisher geltenden Machtverhältnisse und vor allem auf die sorgsam austarierte Machtbalance der verschiedenen Oligarchien, Apparate und Eliten der „Parteien“, aber auch der im Bankensystem, in den Industrien, den Handelskammern und dem militärischen, nachrichtendienstlichen, sowie polizeilichen Komplex.

Categorized as: Kommentar

MĂĽntefering wird vom Hof gejagt

Der Vorsitzende der Partei-Soziopathie „SPD“ muss raus und in Rente. Das zumindest haben die Bundestagswahlen erreicht. Es pfeifen die Spatzen von den Dächern – der SPD-Chef Franz MĂĽntefering muss gehen. Er wird davon gejagt, vertrieben, mit einem Fusstritt rausgeschmissen und mit aller Macht, die er nicht mehr hat, aus dem Amt gejagt. Dann darf er weiter in Kreuzberg wohnen und die nächsten 30 Jahre zusehen.

Categorized as: Aktuelles

^