SPD tritt sich fest

Afghanistan-Krieg, Rente mit 67, Hartz IV-Armutsgesetze – das alles hat die SPD zwar nicht selbst erfunden, aber beschlossen und umgesetzt. Und weil es weil es mit der SPD ja weiter (abwärts) gehen muss,  muss das auf dem SPD-Sonderparteitag am Freitag dem 13. auch so weiter gehen. Weil das vernĂĽnftig ist. Die aktuellen Umfragewerte des Forsa-Konzerns (1) verorten die ĂĽberflĂĽssigste „Partei“ der Republik, rechts von der FDP, bei 20 Prozent. Das ist immer noch ein viel zu hoher Gewohnheitswert, der politisch-rational nicht erklärbar ist. Aber das muss er auch gar nicht sein. Der Wert könnte auch bei 15 % liegen und sich dort festtreten. Das spielt alles ĂĽberhaupt keine Rolle mehr. Hauptsache, man bleibt vernĂĽnftig.

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Schachmatt

Ex-BND-Präsident und Innenstaatssekretär August Hanning ist gefeuert. Die Wenigsten werden wissen, was das bedeutet und die Allermeisten sich deswegen viel zu wenig freuen. Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den verbeamteten Staatssekretär im BMI, August Hanning, vorzeitig in den Ruhezustand versetzt (1). Hanning war u.a. direkter Vorgesetzter und operativer Befehlshaber der zur weltweiten Schattenarmee mutierten Bundespolizei und ihrer Spezialeinheiten, wie der GSG 9 oder dem Bundeskriminalamt (BKA) unter dessen Präsidenten Jörg Ziercke.

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Gesundheitsreform der Demokraten: eine schwere Niederlage für Konzerne und Militär

USA: Heute am frĂĽhen Morgen passierte das „Health Care“-Gesetz knapp die erste Kongresskammer Repräsentantenhaus. Nun muss noch der Senat zustimmen. Mit der gesetzlichen Krankenversicherung entfällt einer der wichtigsten GrĂĽnde, zum Militär zu gehen. Nachdem sich „konservative Demokraten“ ausgetobt hatten in ihrem BemĂĽhen, Krankenhausaufenthalte von Frauen während Abtreibungen nicht durch eine Krankenversicherung finanziell abzusichern, passierte heute morgen ein historisches Gesetz in den USA die erste HĂĽrde. Generationen von Demokraten hatten, lange vor der derzeitigen Regierung, dafĂĽr gekämpft – allerdings erfolglos. Die Präsidentschaft Barack Obamas ermöglicht nun, wenn der Senat zustimmt, den StaatsbĂĽrgern der USA nun das, was ihnen seit Existenz dieses Staates immer verwehrt blieb: eine Krankenversicherung. Und zwar auch fĂĽr Arme, Arbeitslose und auch im Krankheitsfall. 37 Millionen Menschen im „mächtigsten Land der Erde“ besitzen keine Krankenversicherung. Jedem StaatsbĂĽrger, welcher bisher in den USA krank wurde, konnte die Krankenversichung durch Konzerne und „Leistungsgesellschaften“ einer skrupellosen Profitindustrie gekĂĽndigt werden.

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Letzte Ausfahrt Basis-Ratschlag

Die letzten Hoffnungsträger der ehemaligen Sozialdemokratie versuchen morgen in Kassel einen Neuanfang der SPD. Unter ihnen der alternative Nobelpreisträger Hermann Scheer und Andrea Ypsilanti. Am wesentlich von den Autoren der „14 Thesen“ (1), Stefan Grönebaum und Stephan GrĂĽger, inititierten Basis-Ratschlag der SPD (2) morgen in Kassel, nehmen u.a. Hermann Scheer und Andrea Ypsilanti teil. Beide geniessen durch ihre Arbeit und ihren durchgehalten Kurs im politischen Handeln, auch bei denen immer noch Respekt, welche die Partei SPD aufgegeben haben und sie nur noch niederringen wollen.

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FBI: Seit 6 Monaten ĂĽber Armeeoffizier Hasan informiert

Attentat in Fort Hood: Das FBI sagt, es habe seit 6 Monaten von „extremistischen“ Interneteinträgen des Verdächtigen gewusst. Offenbar will man so hilfreich der US Armee aus der Klemme helfen. Es ist nur ein paar Stunden her, aber wir wiederholen die Frage gern nochmal: Wenn das FBI und die Ermittlungsbehörden bereits weniger als 24 Stunden nach der Tat so optimal ĂĽber einen alleinigen Amokläufer informiert sind, den sie seit Monaten beobachten – warum haben sie es denn nötig, ĂĽber allerlei anonyme Quellen Informationen in die Presse zu streuen? Die Frage wurde auch am gestigen Abend in der – peinlich, peinlich – hinterher geschmissenen Erklärung der US-Bundespolizei nicht beanwortet.

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