Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Obama setzt sich gegen Militär durch und droht mit Abzug aus Afghanistan

Vor der neuntägigen Reise des Präsidenten nach Asien endeten gestern die Beratungen des Nationalen Sicherheitsrates im Weissen Haus. Ergebnis: Militär mangelhaft, setzen und morgens einem Demokraten salutieren. Zumal wenn laut einer CNN-Umfrage 56 Prozent der US-Staatsbürger gegen eine Truppenverstärkung in Afghanistan sind. Am gestrigen Mittwoch endete das entscheidende von insgesamt acht Treffen der höchsten Vertreter von ziviler Regierung, Militär und Vertretern der Besatzungsmacht im besetzten Afghanistan, welche via Videokonferenz zugeschaltet waren. Neben Präsident Barack Obama nahmen an dem Treffen Aussenministerin Hillary Clinton, der Chef des Pentagon und Vize-Oberbefehlshaber des Militärs, Verteidigungsminister Robert Gates, der Chef der Vereinigten Generalstäbe, Admiral Mike Mullen, sowie der nationale Sicherheitsberater James Jones teil. Ach ja: Joe Biden war auch da. Ebenfalls anwesend, der mutmassliche Konkurrent Obamas bei den Präsidentschaftswahlen 2012:  General David Petraeus, unter ex-Präsident Bush erst zum Irak-Kommandeur  und dann zum Chef des übergeordneten US-Zentralkommandos befördert. Aus Zentralasien waren zugeschaltet der Afghanistan-Kommandeur General Stanley McChrystal und US-Botschafter Karl Eikenberry. Bereits während des Treffens bekam der US-Fernsehsender CBS (1) einen Tipp aus der Regierung: der Präsident weigerte sich, den ultimativen Forderungen des Militärs nach einer Truppenerhöhung in Afghanistan um 40.000 Soldaten nachzugeben und verschob seine Entscheidung bis nach seiner Rückkehr aus Asien.

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SPD tritt sich fest

Afghanistan-Krieg, Rente mit 67, Hartz IV-Armutsgesetze – das alles hat die SPD zwar nicht selbst erfunden, aber beschlossen und umgesetzt. Und weil es weil es mit der SPD ja weiter (abwärts) gehen muss,  muss das auf dem SPD-Sonderparteitag am Freitag dem 13. auch so weiter gehen. Weil das vernĂĽnftig ist. Die aktuellen Umfragewerte des Forsa-Konzerns (1) verorten die ĂĽberflĂĽssigste „Partei“ der Republik, rechts von der FDP, bei 20 Prozent. Das ist immer noch ein viel zu hoher Gewohnheitswert, der politisch-rational nicht erklärbar ist. Aber das muss er auch gar nicht sein. Der Wert könnte auch bei 15 % liegen und sich dort festtreten. Das spielt alles ĂĽberhaupt keine Rolle mehr. Hauptsache, man bleibt vernĂĽnftig.

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Schachmatt

Ex-BND-Präsident und Innenstaatssekretär August Hanning ist gefeuert. Die Wenigsten werden wissen, was das bedeutet und die Allermeisten sich deswegen viel zu wenig freuen. Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den verbeamteten Staatssekretär im BMI, August Hanning, vorzeitig in den Ruhezustand versetzt (1). Hanning war u.a. direkter Vorgesetzter und operativer Befehlshaber der zur weltweiten Schattenarmee mutierten Bundespolizei und ihrer Spezialeinheiten, wie der GSG 9 oder dem Bundeskriminalamt (BKA) unter dessen Präsidenten Jörg Ziercke.

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Gesundheitsreform der Demokraten: eine schwere Niederlage für Konzerne und Militär

USA: Heute am frĂĽhen Morgen passierte das „Health Care“-Gesetz knapp die erste Kongresskammer Repräsentantenhaus. Nun muss noch der Senat zustimmen. Mit der gesetzlichen Krankenversicherung entfällt einer der wichtigsten GrĂĽnde, zum Militär zu gehen. Nachdem sich „konservative Demokraten“ ausgetobt hatten in ihrem BemĂĽhen, Krankenhausaufenthalte von Frauen während Abtreibungen nicht durch eine Krankenversicherung finanziell abzusichern, passierte heute morgen ein historisches Gesetz in den USA die erste HĂĽrde. Generationen von Demokraten hatten, lange vor der derzeitigen Regierung, dafĂĽr gekämpft – allerdings erfolglos. Die Präsidentschaft Barack Obamas ermöglicht nun, wenn der Senat zustimmt, den StaatsbĂĽrgern der USA nun das, was ihnen seit Existenz dieses Staates immer verwehrt blieb: eine Krankenversicherung. Und zwar auch fĂĽr Arme, Arbeitslose und auch im Krankheitsfall. 37 Millionen Menschen im „mächtigsten Land der Erde“ besitzen keine Krankenversicherung. Jedem StaatsbĂĽrger, welcher bisher in den USA krank wurde, konnte die Krankenversichung durch Konzerne und „Leistungsgesellschaften“ einer skrupellosen Profitindustrie gekĂĽndigt werden.

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Letzte Ausfahrt Basis-Ratschlag

Die letzten Hoffnungsträger der ehemaligen Sozialdemokratie versuchen morgen in Kassel einen Neuanfang der SPD. Unter ihnen der alternative Nobelpreisträger Hermann Scheer und Andrea Ypsilanti. Am wesentlich von den Autoren der „14 Thesen“ (1), Stefan Grönebaum und Stephan GrĂĽger, inititierten Basis-Ratschlag der SPD (2) morgen in Kassel, nehmen u.a. Hermann Scheer und Andrea Ypsilanti teil. Beide geniessen durch ihre Arbeit und ihren durchgehalten Kurs im politischen Handeln, auch bei denen immer noch Respekt, welche die Partei SPD aufgegeben haben und sie nur noch niederringen wollen.

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