Radio Utopie

Afghanistan-Krieg, Rente mit 67, Hartz IV-Armutsgesetze – das alles hat die SPD zwar nicht selbst erfunden, aber beschlossen und umgesetzt. Und weil es weil es mit der SPD ja weiter (abwärts) gehen muss,  muss das auf dem SPD-Sonderparteitag am Freitag dem 13. auch so weiter gehen. Weil das vernünftig ist.

Die aktuellen Umfragewerte des Forsa-Konzerns (1) verorten die überflüssigste „Partei“ der Republik, rechts von der FDP, bei 20 Prozent. Das ist immer noch ein viel zu hoher Gewohnheitswert, der politisch-rational nicht erklärbar ist. Aber das muss er auch gar nicht sein. Der Wert könnte auch bei 15 % liegen und sich dort festtreten. Das spielt alles überhaupt keine Rolle mehr. Hauptsache, man bleibt vernünftig.

Bereits nach dem mit viel Tamtam (und sicherlich auch viel ehrlich-wohlmeinenden Illusionen) einberufenen „Basis-Ratschlag“ in Kassel letzten Samstag (2), griff die alte Taktik der Nomenklatura: in dem Augenblick, so sich der potentielle Anführer eines postmodernen Bauernaufstands herauskristalliert – auf ihn mit Gequatsche, mit dem Scheckbuch, mit dem Angebot, mit dem Streicheln, mit dem Pöstchen, oder eben mit allen anderen Mitteln, wenn er sich nicht kaufen lässt.

Einer der Initiatoren des „Basis-Ratschlags“, Stefan Grüger, machte bereits unmittelbar nach der Veranstaltung klar, dass alles in der SPD einfach immer weiter geht. Dabei hatte Grüger, zusammen mit Stefan Grönebaum, noch vorher in den vieldiskutierten „14 Thesen“ über 11 Jahre SPD-Regierungszeit geschrieben:

„die selbst ernannten „Modernisierer“ nach dem gescheiterten „Programmputsch“ des Schröder-Blair-Papiers (machten sich) kaum noch die Mühe, die Partei zu überzeugen. Die Regierung handelte und kam den Wirtschaftslobbyisten der Großkonzerne weit entgegen. Der Kanzler vertraute darauf, dass er „mit Bild, BamS und Glotze“ regieren könne. Also im Klartext: Mit den Medien (und der Industrie) gegen die Gremien und die Basis der Partei. In der Partei konnte er seine „Basta-Politik“ brachial durchsetzen, bei den Wählern floppte dieser mediale Putschismus im Dienste der Wettbewerbsfähigkeit..

Die bisherige Parteispitze, die die Einseitigkeit, Selbstgefälligkeit und Ruppigkeit ihres Kurses verantwortet, muss abtreten.“

Nach dem Basis-Ratschlag verkündete Gröger dann folgendes (2): es müssten „Fehler“ beim Hartz-System  korrigiert“ geben, aber nicht das System selbst. Eine kleine Erhöhung der Sätze vielleicht, oder wenigstens eine versprechen. Und siehe da  – wo die FDP jetzt das Schonvermögen erhöht, kommt es ja genau zur richtigen Zeit, dies in der SPD als „Fehler“ zu bezeichnen. Also, nicht die Erhöhung, sondern dass man sich bisher selbst einen Dreck darum gekümmert hat, dass der Wert viel zu niedrig ist und dass dies den Leuten auch noch auffiel. Das ist überhaupt nicht gut, wenn den Wählern einfällt, oder auffällt, wer eigentlich diese Armutsgesetze gemacht hat.

Überhaupt – es sei alles nur ein „Fehler“ gewesen. Zum Beispiel die „Rente mit 67“. Die war ein „Rechenfehler“. Man merke: wo immer den Leuten etwas weggenommen und zu der hauchdünnen Schicht transferiert wird, welche sowieso per „easy money“ über sich selbst vermehrenden Reichtum verfügt, dann ist das ein „Fehler“ – aber niemals System, volle Absicht, organisierter Raub.

Ganz konsequent wurde Grüger dann, als er auch noch ankündigte, am Freitag als Delegierter Sigmar Gabriel zum Parteivorsitzenden zu wählen. Was für eine Farce. was für ein Hohn, es ist nicht in Worte zu fassen, weil Worte nichts sind, nichts – es zählt am Ende in der Politik nur der schriftliche Vertrag, das Gesetz das gemacht wird, die Satzung und die Beschlüsse,  bzw es zählt, wenn diese nichts mehr zählen.

Wem es immer noch nicht aufgefallen ist: die Nomenklatura, ob in den Parteien wie der „SPD“ oder allgemein im Establishment, sie hält sich nur noch an die Gesetze / Verträge / legislativen Beschlüsse / Satzungen, die ihr gerade in den Kram passt. Im Zweifel hat sie diese sowieso schon selbst geschrieben, oder von irgendeiner Lobbygruppe / Kanzlei / Konzern erst schreiben lassen, damit sie dann flux von irgendeiner devoten Trottelhorde abgenickt werden. Vom Grundgesetz redet sowieso niemand mehr, im Zuge der Globalisierung, ähh, des weltweiten Kriegs „gegen den Terror“, ähhh, der „europäischen Integration“.

Los – assimiliere Dich, Made, sonst bist Du „europafeindlich“. Du kennst das doch von Deinem Grossvater. Der bekam zu hören, er sei sonst „deutschfeindlich“. Diktatur, mit´n bisschen Nationalismus und Schmonzette als Girlanden drumrum, das macht Dich glücklich, das rockt, das ist doch eine feine Sache, Made.

Du musst einfach nur vernünftig sein. Vernünftig.

Und weil das vernünftig ist, liebe Madinnen und…liebe Genossinnen und Genossen, ja deshalb ist es das auch. Und weil es das ist, ja deshalb tun wir das auch, weil das vernünftig ist.

Es geht einfach immer weiter – mit den militärisch angemessenen Massakern in der deutschen Besatzungszone in Zentralasien. Es geht immer weiter – mit Ausbeutung, Lohnraub und Rentenraub. Es geht immer weiter – mit dem verfassungswidrigem Absaufen des Existenzminimums für Arme, Familien und Arbeitssuchende im Kapitalismus. Es geht immer weiter – mit dem Verrat an alle Sozialem und jeder Demokratie. Weiter so, mit Frank, weiter so mit Sigmar, weiter so, mit Andrea Nahles, einfach immer weiter machen. Sieht ja keiner. Merkt ja keiner. Weiss ja keiner. Was weiss denn ich. Kümmert doch keinen. Neee, wir kümmern uns doch darum, dass alles einfach immer weiter geht.

Aber immer standhaft bleiben – gegen die eigenen Mitglieder, Wähler, Traditionen und Werte. Aber immer standhaft bleiben – für Banken, Konzerne, Eliten, Profiteure, Dummquatscher und Ausbeuter. Aber immer standhaft bleiben – für Völkerkrieg, Kulturkrieg, Wirtschaftskrieg und Gewissenlosigkeit.

Na, Genossen, tut das gut? Hey – ihr kriegt noch mehr davon. Den ganzen Rest eures Lebens. Das hört jetzt nie mehr auf. Das geht jetzt jetzt einfach immer weiter.

Weil das vernünftig ist.

(…)

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Quellen:
(1) http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm
(2) http://www.radio-utopie.de/2009/11/07/letzte-ausfahrt-basis-ratschlag/
(3) http://spd-von-unten.de/14thesen.pdf
(4) http://www.open-report.de/artikel/%ABBasis-Ratschlag%BB+registriert+Aufbruchstimmung+in+der+SPD/20662.html