Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

De Maiziere macht den Terror-Affen fĂĽr Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) warnt vor einem „Terroranschlag“ im Inneren der Republik noch diesen November. Der Hintergrund ist so simpel wie unschrecklich: die Musikindustrie will ihre Vorratsdatenspeicherung wiederhaben. Seit Monaten schon blaffen und bluffen CDU und CSU, um FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fĂĽr eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung weich zu kochen. Doch die bleibt standhaft. Nun also das: Innenminister de Maiziere warnt vor einem „Terroranschlag“ in Deutschland – und das noch in diesem November. Man habe, so de Maiziere, Hinweise „ausländischer Partner“ und natĂĽrlich wäre das Ganze ein Plan „islamistischer Gruppen“. Logisch ist das alles nicht. Es fehlt jedes Motiv fĂĽr irgendein Attentat auf deutschem Boden, es sei denn eben fĂĽr die Implementierung neuer Gesetze und Ermächtigungen gegen die gesamte Bevölkerung. Diese dienen nicht nur dem Ăśberwachungsstaat.

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DIE CASTOR-AFFĂ„RE: Drohnen ĂĽberm Wendland – wo noch?

Bereits während des Castor-Transportes nach Gorleben berichtete Radio Utopie vom Einsatz von Militär-Kampfflugzeugen, von ausländischer Polizei gegen Demonstranten, sowie vom Einsatz von Drohnen (Ticker und Überblick zum Castor Transport). Letzterer wurde nun gestern offiziell bestätigt. Es bleiben eine Menge Fragen zu klären.

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Die Banken fressen die Staaten Europas

EZB an Irland: Nun bezahlt schon endlich die Banken mit den Steuergeldern aus dem Euro-Rettungsfonds. Vor den Augen der Ă–ffentlichkeit, die immer noch die Auseindandersetzung mit dem Kern aller ihrer Probleme scheut, spielt sich eine bizarre Posse ab: die „Europäische Zentralbank“ (EZB), die zusammen mit den Geschäftsbanken das Monopol auf Gelderfindung („Geldschöpfung“) besitzt und so Geldsystem, Reichtum und Hierarchie von insg. einer halben Milliarde Menschen in der Euro-Zone kontrolliert, setzt den machtlosen und im Geldsystem der Banken verschuldeten Staat Irland unter Druck, endlich den „Euro-Rettungsfond“ in Anspruch zu nehmen und seine Gläubiger auszubezahlen – die Banken.

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Castor-Affäre: Bundesregierung und Bundespolizei versuchen sich raus zu blödeln

In der Castor-Affäre um den Einsatz ausländischer Polizei auf deutschem Boden am 7.November während des AtommĂĽll-Transport ins Wendland veröffentlicht die „Franfurter Rundschau“ ein bemerkenswert lächerliches StĂĽck Propaganda. Quelle: offenkundig zunehmend nervöse, aber „gut informierte Polizeikreise“ bzw „hochrangige Polizisten“. Dem Zeitungsbericht zufolge will die Bundespolizei unter Regide des Bundesinnenministeriums zwar vom Einsatz französischer Polizisten, aber nichts vom Einsatz kroatischer Polizisten gewusst haben. Es habe einfach „Kommando-Chaos“ bei der Polizei geherrscht. Das, so die „Frankfurter Rundschau“, sei „auch der Grund fĂĽr die unzureichenden Informationen zum Einsatz ausländischer Beamter im Wendland“

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