Wie soeben gemeldet wird, tritt der ehemalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) von seinem Amt als Arbeitsminister zurück. Um 13.30 erfolgt eine persönliche Erklärung, die live im TV übertragen wird.
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Der Luftangriff von Kunduz, Afghanistan und Franz-Josef Jung: Die Staatsaffäre um vom Militär und der Regierung unterdrĂĽcktes Beweismaterial ĂĽber einen am 4.September von der Bundeswehr befohlenen Massenmord in unmittelbarer Nähe ihres Hauptquartiers in der zentralasiatischen Besatzungszone, ist mehr als nur ein „Versagen“ dieser seit Jahren allmächtig agierenden Institutionen; es ist der Offenbarungseid einer nicht mehr funktionierenden und nur noch rudimentär existierenden Demokratie. 09.00 Uhr, Donnerstag. Im Reichstag beginnt die Parlamentsdebatte ĂĽber den von der Regierung gestellten Antrag auf „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen SicherheitsunterstĂĽtzungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter FĂĽhrung der NATO“ (1). In Drucksache 17/39 (2) soll nicht nur die Fortsetzung der deutschen Besatzung im zentralasiatischen Afghanistan beschlossen, sondern auch im neunten Jahr Regierung und Militär eine umfassende Kriegsvollmacht ausgesprochen werden, den Einsatz der Luftwaffe eingeschlossen. Auch im Jahre 2009 heisst es, es gelte der gleiche „Verteidigungsfall“, wie er nach den immer noch ungeklärten Attentaten des 11.Septembers 2001 auf us-amerikanischem Boden durch den Nordatlantikpakt beschlossen worden war.
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Es scheint das bisher grösste Erdbeben nicht nur in der Kommunikations-Welt zu werden: Wikileaks hat ungefähr 570.000 abgefangene Kurznachrichten via Pager (Beeper, etc) veröffentlicht, welche in den 24 Stunden um die Attentate des 11.Septembers 2001 in den USA verschickt wurden (1). Darunter auch Nachrichten von Mitarbeitern des Pentagon. Wie CBS (2) berichtet, scheinen die Daten authentisch zu sein, mehrere Journalisten und Medienarbeiter haben ihre an jenem Tag versendeten Nachrichten verifiziert und bestätigt.
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Bundesweit gehen die Studenten und Studentinnen an Dutzenden von Universitäten in die nächste Runde des Bildungsstreiks. Mit der Zeit entwickeln sich dezentral und basisdemokratisch Ideen und Ansätze fĂĽr eine neue Zeit. Dabei haben nun in einem „ersten Forderungskatalog der Freiburger Studierenden“ diese Eckpunkte einer lang ĂĽberfälligen und von allen etablierten Parteien bislang systematisch unterdrĂĽckten gesellschaftlichen Debatte erstellt. Sie beleuchten dabei, kompetent und pragmatisch, eine FĂĽlle von Tabuthemen und verschwiegenen Dogmen in der Republik – darunter der Einfluss von Konzernen und Profitinteressen auf die Universitäten und Bildungschancen der Bevölkerung. Die Freiburger Studierenden, welche seit 10 Tagen ihr Audimax in der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg besetzt halten, haben sich in einem „Ersten Forderungskatalog“ (1) an die Ă–ffentlichkeit gewandt. In diesem stellen sie an Bundesregierung, Landesregierung und Rektorat gerichtete Forderungen; u.a. „die Reflexion ĂĽber das der Bildung zugrunde liegende Menschenbild“. Dabei ĂĽbersah die aktive Studentenschaft Freiburg offensichtlich die Notwendigkeit, diese Forderungen auch ins Weltinformationsnetz zu stellen. Es war die „Badische Zeitung“, welche diese dokumentierte und den Studierenden auch die Gelegenheit gab, ihre Forderungen in Form von Interviews (2) dazulegen. 2000 Studenten untersĂĽtzen den Bildungstreik und seine Forderungen in Freiburg durch eine Demonstration. Derweil geht der Bildungsstreik der Studierenden bundesweit in die nächste Runde. Zur Zeit…
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Heute Nacht berät zum neunten Mal die Washingtoner Regierung mit ihren Militärs über das weitere Vorgehen in Asien. Zum ersten Mal steht dabei eine konkrete Abzugsstrategie für Afghanistan auf der Tagesordnung. Ein weiteres Treffen ist derzeit nicht mehr angesetzt. Den Tag über empfängt dann Obama den indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh im Weissen Haus. Nach dem letzten Afghanistan-Treffen am 11.November, hatte US-Präsident Barack Obama seine Unzufriedenheit mit den Forderungen und Plänen des Militärs bekundet und war ohne eine Entscheidung über die geforderte Entsendung von 40.000 zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan zu seiner Asienreise aufgebrochen. Gleichzeitig hatte er den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai massiv unter Druck gesetzt und mit dem Abzug aus Afghanistan gedroht. (1)
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