DIE EU-AGENDA „SINGLE EUROPEAN SKY“: Der systemische Ausverkauf von Flugsicherung und Lufthoheit

Die „supranationale“ Organisation Eurocontrol und Konzerne wie die „Deutsche Flugsicherung Gmbh“ (DFS) herrschen ĂĽber den Luftraum von Deutschland. Wegen eines Vulkanausbruches in Island verhängen sie, nach eigenem Ermessen, ein tagelanges „Flugverbot“ ĂĽber ganz Deutschland. Möglich machte dies eine im Mai 2009 von allen „Parteien“ des deutschen Parlamentes in aller Stille exekutierte Abgabe weiterer Souveränitätsrechte der Republik durch eine Ă„nderung des Grundgesetzes. Das europaweite Flugverbot durch Eurocontrol fällt in die „Entwicklungsphase“ der seit 2001 durch die EU betriebenen Agenda „Single European Sky“, die bis 2020 vollständig abgeschlossen sein soll,  und zwei Tage vor eine Strategietagung der EU-Kommission in BrĂĽssel mit Vertretern aus Luftfahrtindustrie und staatlichen Institutionen. Thema: Eurocontrol und das „Management der Flugsicherheit in Europa“ bis zum Jahre 2020. In ganz Deutschland ruht der Luftverkehr. Kanzlerin Angela Merkel muĂź nach dem US-Atomgipfel in Washington ĂĽber mehrere Länder versuchen wieder einzureisen, in der TĂĽrkei liegen im Krieg in Zentralasien verwundete deutsche Soldaten, der Verteidigungsminister sitzt ebenfalls tagelang in Istanbul fest. Hunderttausende Menschen aus Deutschland und Ländern weltweit hängen an Flughäfen in der Republik oder in ganz Europa fest. Milliarden-Schäden entstehen fĂĽr Industrie, Wirtschaft und ungezählte Privatpersonen, ebenso ein nie gekanntes Verkehrschaos. Aber wer entscheidet darĂĽber? Wer hat die Kontrolle?

Atomkonferenz in Iran: Chamenei erneuert Fatwa gegen Atomwaffen

Zu Beginn der als Gegenveranstaltung zum Washingtoner Atomgipfel konzipierten Atomkonferenz in Teheran hat der Oberste Rechtsgelehrte der Islamischen Republik sein altes Verbot der Lagerung, Herstellung und Anwendung von Atomwaffen erneuert. Eine nicht zu unterschätzende Erklärung. Im Iran begann heute unter dem Motto „Atomkraft fĂĽr alle, Atomwaffen fĂĽr niemanden“ eine von der Teheraner Regierung ausgerichtete Konferenz, die bewusst als Gegenmodell zu dem kĂĽrzlich zu Ende gegangenen Washingtoner Atomgipfel konzipiert ist (1). An ihr nehmen Delegationen von 60 Staaten teil, darunter zehn Aussenminister, vierzehn stellvertretende Aussenminister und  eine Vielzahl von Atomtechnologen. (6)

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SPD und CDU wollen Kunduz-Affäre vertuschen: Vernehmung Guttenbergs soll verschoben werden

Kriegsministerium und Generäle geben, einen Tag nach ihrer Meldung ĂĽber vier tote deutschen Soldaten bei Baghlan in der deutschen Besatzungszone Nord-Afghanistans, eine völlig andere Tatversion ab. Die Informationsindustrie – gespenstisch biegsam, unterwĂĽrfig und extrem flexibel – sie dreht sich wie ein Wetterhahn auf dem Wahrheitsministeriums in George Orwells „“1984“ und ĂĽbernimmt die neue Version. Und jetzt versuchen SPD, CDU und CSU – wie von Radio Utopie vorhergesagt – die Kunduz-Affäre im Zuge einer erneuten „Eskalationsstrategie“ vor wichtigen Wahlen in Deutschland irgendwie zu vertuschen. Denn Kanzlerin Angela Merkel und ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier mĂĽssen sich und ihre Haus- und Hofparteien nach der NRW-Wahl in die nächste groĂźe Koalition retten, um irgendwie den Hals aus der Schlinge zu bekommen. Es ist kein Spielfilm – es ist die Realität. Gestern kamen in Deutschland gegen 14.30 Meldungen der deutschen MilitärfĂĽhrung an. Diese besagten, dass gegen 12 Uhr deutscher Zeit in Afghanistan eine „Patrouille“ deutschen Militärs unter bei Baghlan unter Raketenbeschuss gekommen sei. Vier Soldaten seien gefallen. Die erste Meldung Bild-Zeitung:

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Politischer Extremismus durch GdP vor 1.Mai: Unverantwortlicher Blödsinn

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg, warnt vor „Toten“ durch vermeintliche unvermeidliche Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Gruppen am 1.Mai. Im Hinterkopf hat er etwas ganz anderes. Der seit 10 Jahren amtierende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP versucht´s mal wieder auf die ganz dumme Tour. Frei nach der plumpen Agenda der Neokonservativen „Panikmache fĂĽr eigene Zwecke“, erfindet Konrad Freiberg „dramatisch gestiegenen politischen Radikalismus“ in der Republik und redet von „dem einen oder anderen Toten“ beim traditionellen 1.Mai.

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ĂśberstĂĽrzende NRW-Wahl

Anlässlich der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai hier wieder unsere wöchentliche Sonntagsfrage auf Radio Utopie. Es bleibt interessant. Die Informationsindustrie ĂĽberstĂĽrzt sich derzeit in Deutschland. Die Angst geht um, der Wähler könnte es mit der Wahl ĂĽberstĂĽrzen, also tatsächlich mal hingehen – besonders die Couch Potatoes der Unterschicht aka Arbeitende Klasse. Die könnten nämlich nicht nur die Landesregierung, sondern auch gleich die Bundesregierung ĂĽberstĂĽrzen. Schröcklich.

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