SPD Baden-WĂĽrttemberg wagt mehr Demokratie

Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-WĂĽrttemberg, liess heute den Taten Willy Brandt´s knapp 40 Jahre später dessen Worte folgen. FĂĽr einen Sozen ist das schon viel heutzutage. Was dann aber geschah, war Realpolitik reinsten Wassers und ein weiterer Tritt fĂĽr die neokonservativen Hetzer und Saboteure der Demokratie in diesem Land. Mit nur zwei Stimmen Mehrheit entschieden die Delegierten, dass zum brutalen Polizeieinsatz fĂĽr das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ im Landtag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll.

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Live aus Stuttgart

Von der heutigen Kundgebung gegen das verkehrsindustrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21), an der abermals Zehntausende Menschen teilnehmen, ĂĽbertragen live die Volksreporter auf cams21.de via Handy Kamera. FlĂĽgel TV ĂĽberträgt via ustream ebenfalls live, leider kann diese Sendung nicht mehr eingebettet werden. 

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BDI-Boss Keitel: Zuviel „Ă–ffentlichkeitsbeteiligung“ bei Industrie-„Projekten“

Am lukrativen Beispiel „Stuttgart 21“ erläutert der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans Keitel, dem staunenden Gerichtshof der Ă–ffentlichen Meinung in einem Interview, dass der einfache Pöbel von Deutschland „anfällig“ fĂĽr „Phobien“ sei und „gegen jeden technischen Fortschritt“. Der Vorsitzende der IndustriefĂĽrsten Deutschlands Keitel „ĂĽberlegt“, ob man die eigenen „Projekte“  – wie das größtenteils vom Staat finanzierte Industrie-Programm „Stuttgart 21“ – ĂĽberhaupt noch dem Volk „erklären“ solle. Höfliche Stichwortgeber seiner Exzellenz Keitel: Markus Sievers und Steven Geyer in der „Berliner Zeitung“ (1), die seit 2009 vom M. DuMont Schauberg Verlagshaus kontrolliert wird.