Unter dem Motto „Kultur statt GröĂenwahn! Nein zu Stuttgart 21“ startet in Stuttgart die nĂ€chste GroĂdemonstration gegen das verkehrsindustrielle und stĂ€dtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S21). Start der Demonstration ist um 15 Uhr in der SchillerstraĂe beim Hauptbahnhof.
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Die neueste Umfrage von Infratest Dimap fĂŒr Rundfunk Berlin-Brandenburg und Berliner Morgenpost zeigt Ungewohntes, wenn auch nicht gĂ€nzlich Unerwartetes: BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und Linke kommen in Berlin zusammen auf 47 Prozent. Da die Stimmen der FDP (3 %) und der anderen Parteien (8 %) wegfielen, wĂ€ren damit fĂŒr GrĂŒne und Linke nach der kommenden Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 eine durchaus komfortable Regierungsbildung möglich.
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In Stuttgart lĂ€uft zur Zeit die zweite Verhandlungsrunde zwischen Gegnern und Betreibern bzw BefĂŒrwortern des Programms „Stuttgart 21“ (S21). Die Verhandlungen leitet Heiner GeiĂler. Die Stuttgarter ParkschĂŒtzer, die nicht an der „Schlichtung“ teilnehmen, haben auf „Bei AbriĂ Aufstand“ einen laufend aktualisierten Ticker zur laufenden zweiten Verhandlungsrunde erstellt, den Radio Utopie hier dokumentiert.
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Im Stuttgarter Rathaus hat soeben die zweite Runde der „Schlichtung“ zwischen den Gegnern, sowie den BefĂŒrwortern und Betreibern des industriellen und stĂ€dtebaulichen Programms âStuttgart 21? (S21) begonnen. Die Leitung der Verhandlungen hat Heiner GeiĂler. Der unabhĂ€ngige Internet TV-Sender FlĂŒgel TV sendet live, Radio Utopie ĂŒbertrĂ€gt die Sendung.
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Was sich heute im deutschen Parlament abspielte, war nicht nur ein neuer Atommeilenstein der Regierung. Ein kleiner Hauch von Weimar zog durch den Reichstag. Mit ihrer absoluten Mehrheit im Bundestag beschlossen heute die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP den Ausstieg aus dem Atomausstieg und eine massive VerlĂ€ngerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, die teilweise aus den 60er Jahren stammen. Sie brachen dafĂŒr nicht nur die GeschĂ€ftsordnung des deutschen Bundestages, sondern auch die Verfassung, indem sie am Dienstag im Umweltausschuss Anhörungsbegehren der Oppositionsfraktionen BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, SPD und Linke zu wesentlichen Fragen der Gesetzgebung ablehnten, GeschĂ€ftsordnungsantrĂ€ge ablehnten und SachantrĂ€ge der Oppositionsfraktionen ablehnten – gegen geltendes Recht, gegen das Grundgesetz.
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