Kantersieg fĂĽr S21-Gegner
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Wikileaks: Die “Weltmächte” zittern vor einer einzelnen Webseite
Eine Veröffentlichung, die man nicht abschlagen kann. Wegen der anstehenden neuen Veröffentlichung von geheimen Unterlagen des Aussenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika durch Wikileaks hat die US-Regierung die Regierungen von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, sowie die Regime in Saudi Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Afghanistan informiert. Mit Chinas Aussenminister Yang Jiechi habe US-Aussenministerin Hillary Clinton persönlich telefoniert, so Clintons Sprecher P.J. Crowley am Freitag Abend. (1)
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Der bewegte Apparat
Heute stellt die FDP-Bundestagsfraktion ein von ihrem Vorsitzenden des Arbeitskreises Inneres und Recht Hartfrid Wolff entwickeltes Konzept fĂĽr einen radikalen Umbau der „Sicherheitsarchitektur“ vor, der von der erkennbar nervösen „Welt“ (1) bereits als „provokant“ tituliert wurde. Das Papier trägt den Namen „Bundespolizei und Zoll zusammenlegen“. Konkret planen die Liberalen die Zusammenlegung von Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt (ZKA), sowie die Zusammenlegung der paramilitärischen Sondereinheiten Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) und Zentrale UnterstĂĽtzungsgruppe Zoll (ZUZ). Letzlich soll das Bundesinnenministerium die Befehlsgewalt ĂĽber rund 15.000 Mitarbeiter des Zollfahndungsdienstes, sowie weiterer Abteilungen der Bundeszollverwaltung bekommen. Dies wĂĽrde eine umfangreiche Entmachtung des Bundesfinanzministeriums darstellen, welches bisher diese ausfĂĽhrenden Zoll-Einheiten befehligt, sowie einen erheblichen Machtzuwachs im Bundesinnenministerium. Doch auch der BKA-Apparat muss Veränderungen fĂĽrchten. Der konkurrierende Auslands- und Inlandsgeheimdienst, Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz-Ă„mter (VS), sollen umfangreich gestärkt werden. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll zerschlagen und seine Mitglieder BND und VS angegliedert werden. Darauf einigten sich FDP, CDU und CSU in einem „geheim tagenden Bundestagsgremium“, so die „Neue OsnabrĂĽcker Zeitung“ (2). Quelle: der parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt.
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“Terror-Alarm” in den USA: Der starke Staat greift Flugpassagier in die Unterwäsche
„Terrorwarnung“ und „Ausnahmezustand“: In den USA greift eine Beamtin des Ministeriums fĂĽr „Heimatschutz“ während einer Terror-Kontrolle in die Unterwäsche einer Angestellten von ABC News und „fĂĽhlt darin herum“. Deren verdächtiges Terror-Merkmal: Flugpassagier.
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53. Montagsdemonstration in Stuttgart
Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21): Zur 53. Montagsdemonstration versammeln sich auch heute wieder die BĂĽrger von Stuttgart. Beginn der Montagdemo ist traditionell um 18 Uhr, diese Woche auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof. Redner sind diesmal u.a. der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Michael MĂĽller (SPD), Stefan Kabitz von der BĂĽrgerinitiative „Das bessere Bahnkonzept e.V.“ und der Bundesvorsitzende des Bund fĂĽr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Prof. Dr. Hubert Weiger.
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