Wikileaks: Die “Weltmächte” zittern vor einer einzelnen Webseite

Eine Veröffentlichung, die man nicht abschlagen kann. Wegen der anstehenden neuen Veröffentlichung von geheimen Unterlagen des Aussenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika durch Wikileaks hat die US-Regierung die Regierungen von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, sowie die Regime in Saudi Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Afghanistan informiert. Mit Chinas Aussenminister Yang Jiechi habe US-Aussenministerin Hillary Clinton persönlich telefoniert, so Clintons Sprecher P.J. Crowley am Freitag Abend. (1)

Der bewegte Apparat

Heute stellt die FDP-Bundestagsfraktion ein von ihrem Vorsitzenden des Arbeitskreises Inneres und Recht Hartfrid Wolff entwickeltes Konzept fĂĽr einen radikalen Umbau der „Sicherheitsarchitektur“ vor, der von der erkennbar nervösen „Welt“ (1) bereits als „provokant“ tituliert wurde. Das Papier trägt den Namen „Bundespolizei und Zoll zusammenlegen“. Konkret planen die Liberalen die Zusammenlegung von Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt (ZKA), sowie die Zusammenlegung der paramilitärischen Sondereinheiten Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) und Zentrale UnterstĂĽtzungsgruppe Zoll (ZUZ). Letzlich soll das Bundesinnenministerium die Befehlsgewalt ĂĽber rund 15.000 Mitarbeiter des Zollfahndungsdienstes, sowie weiterer Abteilungen der Bundeszollverwaltung bekommen. Dies wĂĽrde eine umfangreiche Entmachtung des Bundesfinanzministeriums darstellen, welches bisher diese ausfĂĽhrenden Zoll-Einheiten befehligt, sowie einen erheblichen Machtzuwachs im Bundesinnenministerium. Doch auch der BKA-Apparat muss Veränderungen fĂĽrchten. Der konkurrierende Auslands- und Inlandsgeheimdienst, Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz-Ă„mter (VS), sollen umfangreich gestärkt werden. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll zerschlagen und seine Mitglieder BND und VS angegliedert werden. Darauf einigten sich FDP, CDU und CSU in einem „geheim tagenden Bundestagsgremium“, so die „Neue OsnabrĂĽcker Zeitung“ (2). Quelle: der parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt.

53. Montagsdemonstration in Stuttgart

Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21): Zur 53. Montagsdemonstration versammeln sich auch heute wieder die BĂĽrger von Stuttgart. Beginn der Montagdemo ist traditionell um 18 Uhr, diese Woche auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof. Redner sind diesmal u.a. der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Michael MĂĽller (SPD), Stefan Kabitz von der BĂĽrgerinitiative „Das bessere Bahnkonzept e.V.“ und der Bundesvorsitzende des Bund fĂĽr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Prof. Dr. Hubert Weiger.

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Trick Seventeen, Diablo Swing Orchestra und Monomatik Neuzugänge in den Radio Utopie Charts

Mit Trick Seventeen aus Braunschweig, dem Diablo Swing Orchestra aus Schweden und den romantisch-verschrobenen Elektronik-Fricklern Monomatik aus Köln betreten drei Hochkaräter die Radio Utopie Charts, die nach wie vor Truth Rapper Kilez More anführt. Auch diese Bands aus dem exponential wachsenden Potential der Freien Musik bieten genau die innovative und instrumental hochfähige Mischung aller möglichen Stilrichtungen, die jedem finanzalchemistischem Marktprogrammierer aus den Fanatischen Vier der Musikindustrie, Universal Music Group , Sony Music Entertainment, EMI Group und Warner Music Group die Zornesröte in die Gesichtsmaske treibt. Kommen die da einfach an und spielen alles in Grund und Boden, was wir an Mumien unter Vertrag haben. Sowas gehört verboten. Vorratsdatenspeicherung. Wo bleibt die verdammte Vorratsdatenspeicherung. Und wo sind die Internet-Sperren, die uns versprochen wurden. Muss erst was passieren?!

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