Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten

Der neue Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) will nach den angeblichen Attentatsplänen festgenommener mutmasslicher Terroristen der „Al Kaida“ die 2001 nach den Attentaten in New York und Washington auch in Deutschland beschlossenen und 2006 verlängerten Terror-Gesetze Ende 2011 abermals verlängern. Dabei wird der CSU-Innenminister von der SPD unterstützt. Hintergrund: In den z.z. laufenden Verhandlungen mit CDU und CSU hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), neben den bereits ausgesetzten Internet-Sperren und der aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung, auch alle seit 2001 beschlossenen Terror-Gesetze auf den Prüfstand stellen lassen. (6.April, Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem Prüfstand)

Weißes Haus gibt Tod von Bin Laden bekannt

Neuneinhalb Jahre nach dem bis heute nicht gerichtlich untersuchten Mord an 3000 Amerikanern und Ausländern in New York und Washington am 11.September 2001 gibt das Weiße Haus nun den Tod von Osama bin Laden bekannt. Wie US-Präsident Barack Obama in einem kurzfristig anberaumten Statement im Weißen Haus erklärte, hielt sich demnach das seit 2001 angeblich unauffindbare Mitglied der saudischen Königsfamilie in der seit Jahrzehnten eng mit den USA kooperierenden Atommacht Pakistan auf. Osama bin Laden wurde von den US-Regierungsbehörden der Urheberschaft zahlreicher Morde, der Urheberschaft der Attentate am 11.September 2001, sowie der Anführerschaft einer weltweit operierenden Organisation namens „Al Kaida“ beschuldigt.

Radio Utopie Charts April: Online-Wahl noch bis Mitternacht

In unserer Online-Umfrage zum Libyen-Krieg gaben über 500 Besucher in neun Fragen rund 4200 Stimmen ab. Da es sich noch nicht herumgesprochen hat, möchten wir daraufhin weisen, daß nach dem gleichen Prinzip unsere Charts gewählt werden. Die Online-Wahl der Radio Utopie Charts April läuft noch bis Mitternacht. In Führung liegen die vier Musiker des National Orchestra of the United Kingdom of Goats, die sich mit ihrem innovativen und im wahrsten Sinne des Wortes sagenhaften Metal zu Kultfiguren der Freien Musikwelt entwickeln.

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Sarrazin-Partei fordert Burka-Verbot

Der Stellvertreter von SPD-Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier im Bundestag, Axel Schäfer, fordert nach Sarkozy-Vorbild ein Verbot der Vollverschleierung von muslimischen Frauen in Deutschland. Eigentlich müsste die SPD sich bald selbst verbieten – jedenfalls für den Wähler. Es ist so ein bisschen wie die Vorfreude vor dem Elfmeter-Schuss, die einen Intellektuellen der Republik packt, wenn sich mal wieder ein Sozen nur mit einem Foul zu helfen weiß. Aber sind es wirklich noch elf Meter? Die Pille liegt praktisch schon vor dem Tor. Selbst der Torwart hat sich schon weinend verdrückt und winselt vom rechten Vollpfosten „SCHIESS DOCH! WARUM SCHIESST DU NICHT?!!“ Aber bitte. So schiesst man doch gerne.

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Sarrazin-Partei sinkt weiter auf 22 Prozent

Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin hatte vorgestern noch gewohnt eitel und in maximalem Zynismus prophezeit, sein von der Leitung der Bundespartei und des Berliner Landesverband niedergeschlagenes Parteiverfahren werde ein „positiver Beitrag zu den Wahlchancen der SPD“ sein. Während sich der ehemalige Finanzsenator mitsamt den Seilschaften um seinen Unterstützer Frank-Walter Steinmeier immer noch verbissen an die Partei klammert, gab es eine erste Andeutung davon, in welche Tiefen das reaktionäre Senkblei Sarrazin die SPD noch reissen wird.

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