EURO-KAPITALISMUS: E.U.-Richtlinie fĂĽr Enteignung von Bankkonten, 9 Mrd aus E.S.M. fĂĽr Banken-Schulden in Zypern

9 Milliarden Euro sollen aus dem E.S.M.-Fonds fĂĽr Banken-Schulden in Zypern bezahlt werden. Nächste Woche stimmt der Bundestag zu. In Griechenland droht die nächste Enteignungswelle zwecks „Rekapitalisierung“ der Banken. Die Kommission der „Europäischen Union“ bereitet fĂĽr einen entsprechenden Beschluss der Räte zur Enteignung von Bankkonten zwecks Finanzierung von Banken-Schulden eine Direktive (Richtlinie) vor. Eine kleine Zusammenfassung.

Merkel und Cameron sondieren Chancen von E.U.-Vertragsänderung

Anfang dieser Woche begann der Premierminister des Vereinigten Königreiches eine Rundreise zu Regierungen im Staatenbund „Europäische Union“, um die Chancen auszuloten dessen Vertragsgrundlagen zu verändern. Mit keinem anderen Ziel als diesem besucht er die Kanzlerin von Deutschland, die David Cameron in einem „höchst ungewöhnlichen Zug“ (der britische „Guardian“) in das abgelegene Schloss Meseberg einlud.

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Warum ein Einzug der „Alternative fĂĽr Deutschland“ in den Bundestag auch der politischen Linken nĂĽtzt

Radio Utopie hat heute die Erklärung eines Kandidaten fĂĽr den Bundesvorstand der „Alternative fĂĽr Deutschland“ (A.f.D.), Bernhard Seitz veröffentlicht. Eine kurze Erläuterung warum.

Meiner bescheidenen Einschätzung nach wird im September die A.f.D. nicht nur in den Bundestag einziehen, sondern ein zweistelliges Wahlergebnis einfahren. Damit wird diese Partei, die wie F.D.P. oder C.D.U. / C.S.U. eindeutig rechts von der Mitte steht, das hinbekommen, woran Linke in Westdeutschland und später in der Berliner Republik, samt deren angeblichen Repräsentanten in S.P.D., Grünen und Die Linke, immer gescheitert sind: eben C.D.U. / C.S.U. ins Wanken zu bringen und die Röslerpartei, die ihre liberalen Inhalte und die Bürgerrechte geopfert hat, eventuell vollständig zu versenken.

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