Landmines are banned, Mr. President!

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Mit der Wiedereinführung von Antipersonenminen in das operative Arsenal des US-Militärs droht diese Gefährdungslage erneut zu eskalieren. Deutsche NGOs fordern mit ihrem Protest von Präsident Trump die sofortige Rücknahme der Wiedereinführung von Antipersonenminen und einen umgehenden Beitritt der USA zur Ottawa-Konvention.

RWE und EON vor Einstieg in militärische Urananreicherung?

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Vor dem Hintergrund der jetzt bekanntgewordenen Gespräche zwischen Pentagon und Urenco erscheint auch der Besuch des Berliner Wirtschaftsstaatssekretärs Andreas Feicht (CDU) zu Jahresbeginn in der Urananreicherungsanlage in Gronau in neuem Licht: Laut einem Medienbericht in den Westfälischen Nachrichten sprach Feicht mit der Führung von Urenco und ETC auch über "Entwicklungen in den Vereinigten Staaten und Russland".

Friedensbewegung kritisiert öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr

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So fragt sich die Kooperation für den Frieden auch, was die elf gegenwärtigen Auslandseinsätze der Bundeswehr mit ihrem Verteidigungsauftrag gemäß Grundgesetz (§ 87a) noch zu tun haben.

Auf dem Hintergrund der leidvollen historischen und gegenwärtigen Erfahrungen, dass Gewalt und Krieg nie Recht und Freiheit verteidigen, sondern zu Unrecht und Unfreiheit führen, appellieren wir an alle Soldatinnen und Soldaten, die an öffentlichen Gelöbnissen teilnehmen werden: Setzen Sie sich mit der Frage auseinander, ob Ihr Militärdienst dazu beiträgt, tatsächlich „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“! Prüfen Sie Ihr Gewissen, ob die Drohung mit Gewalt und Krieg zu rechtfertigen ist!

Evangelische Kirche fordert deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbot

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Die Abrüstungsorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland begrüßen, dass die EKD-Synode gestern in Dresden die Bundesregierung in ihrer Abschlusserklärung aufgefordert hat, konkrete Schritte einzuleiten mit dem Ziel, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Bedauerlich ist allerdings, dass die Synode sich nicht dazu durchringen konnte, auch den Abzug der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Atomwaffen zu fordern. Die EKD-Synode ist das höchste Gremium der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Die Bundesregierung muss eine Beteiligung am Irankrieg ausschließen

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Die B-52-Bomber der US-Luftwaffe flogen ihre Angriffe von Großbritannien aus, wurden aber auch von in Deutschland stationierten Tankflugzeugen auf dem Weg in den Irak aufgetankt und durchquerten dabei deutschen Luftraum. Ohne eine Genehmigung der deutschen Bundesregierung wäre dies nicht möglich gewesen. Da es für die Militäraktion der USA gegen den Irak keinen Beschluss des Weltsicherheitsrats gab, hatte Österreich seinen Luftraum für militärische Überflüge gesperrt.