Radio Utopie

Lager in Nordafrika plante die Bundesregierung schon vor vierzehn Jahren. Jetzt soll diese „europäische Lösung“ nach Deutschland kommen.

Ein Imperium versucht seine Macht auszubauen, im Inneren wie Äußeren. Das ist was passiert.

Nirgendwo findet man bei den paneuropäischen Ideologen, die der Doktrin einer unbedingten Beseitung der europäischen Demokratien zugunsten der zweiten „Vereinigten Staaten“ der Welt auf dem Kontinent Europa folgen, derzeit das Argument, die auf dem E.U.-Gipfel beschlossenen Lager alias „kontrollierte Zentren“ für eine bestimmte Gruppe von Menschen verstoßen gegen das Grundgesetz. Das ist entlarvend.

Dass die Regierung Merkel-Seehofer-Scholz diese Lager nun, unter ständiger Begriffsverwirrung („Ankerzentren“, „Transitzentren“, „Transitzonen“, „Auffanglager“, „Aufnahmelager, „Flüchtlingslager“, „Asylzentren“, etc), nicht nur in Nordafrika, sondern auch in der Republik errichten will, setzt schlicht den Beschluss der Brüsseler Räte um.

Und wieder: kein Wort von den „Europa“-Freaks über die Verfassungsmäßigkeit dieser geplanten Lager auf deutschem Boden, den ersten seit dem Faschismus.

Damit setzt sich im Zuge der sogenannten „Flüchtlingskrise“ der moralisch-politische Zusammenbruch von Humanisten, Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken, vor dem wir seit Jahren warnen, schlicht weiter fort.

Dass Lager für eine bestimmte Gruppe von Menschen („Einwanderer“, „Flüchtlinge“, „Migranten“, „Immigranten“, „Ausländer“, wie auch immer) eine sehr gefährliche und abstossende Sache sind, ist nur die eine Seite der Medaille. Letzten Endes geht es um Kontrolle, die Macht des Menschen über den Menschen. Dass Kontrolle und Macht sich selbst nie Grenzen geben, haben Menschen in früheren Zeiten einst begriffen. Die Gewaltenteilung wurde deswegen überhaupt erst erfunden.  Vielleicht sollte sich der Eine oder die Andere einmal an den Erfahrungswert gerade auch der deutschen Geschichte erinnern.

Die paneuropäische ideologisierte (und damit politisch ihrem eigenen Anspruch nach faktisch neutralisierte und gelähmte) etablierte Linke, Sozialdemokratie, etc, wenn man sie angesichts ihrer tatsächlichen Handlungen überhaupt noch so nennen mag, ist dem fatalen Aberglauben verfallen, eine Beseitung der europäischen Demokratien, die durchweg nur noch als „Nationalstaaten“ betitelt und damit schon verleumdet werden, wäre in irgendeiner Weise per se eine emanzipatorische, linke, oder fortschrittliche Angelegenheit. Das ist sie nicht. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ bzw deren Vorform „Europäische Union“ entpuppen sich derzeit als genau die „imperialistische Mißgeburt“, als die sie Rosa Luxemburg bereits vor mehr als hundert Jahren betitelte.

Kann man sich jetzt überhaupt noch vorstellen, dass (vermeintliche oder tatsächliche) Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten, Gewerkschaftler und Intellektuelle aus der jeweiligen „politischen Klasse“ ihres Landes, in Spanien, Portugal, Frankreich, Tschechien, Polen, Italien oder Deutschland aufstehen und sagen „Was ihr in Brüssel beschließt kümmert uns einen Dreck! Das verstößt gegen unserer Verfassung, unsere souveräne Demokratie, gegen unsere Werte! Das machen wir nicht! Basta!“ ?

Das große Bild ist den Allermeisten offensichtlich immer noch nicht ganz geläufig. Ein Imperium dehnt sich aus, genauso wie seine Macht, im Inneren wie Äußeren. Und dies bereits vor Kriegsausbruch in 2001, aber seitdem immer weiter eskalierend. Dabei den Klon  der anvisierten „Vereinigten Staaten“ auf dem Kontinent Europa in irgendeiner Form als gegensätzlich zu ihrem Leitimperium und Ebenbild auf dem amerikanischen Kontinent zu betrachten, ist bestenfalls esoterisch oder Mystizismus im Rausche der „Atlantiker“.

Die Wanderungsbewegungen aus Libyen, Syrien, Tunesien, Ägypten, Irak, etc, losgelöst von den dortigen Ereignissen zu betrachten, ob Invasionen, Kriege, Umstürze oder Diktatur, ist schlicht apolitisch und zeugt von Unfähigkeit. Ignoriert man dann noch die 2008 gegründete Mittelmeerunion, die designierte weitere Transformation des Molochs „Europa“ aka „Vereinigte Staaten von Europa“ hin zu einem trikontinentalen orwellschen Block, kann man die eigentliche Motivlage der involvierten Protagonisten und Funktionäre erst recht nicht nachvollziehen.

Lager in Nordafrika zu errichten plante schon der „S.P.D.“-Innenminister Otto Schily und die damalige „rotgrüne“ Regierung. Vor vierzehn Jahren. Und nach einem Vorschlag des Vereinigten Königreiches und dessen „Labour“-Regierung.

Die im weitesten Sinne politische Linke in der U.S.-Hegemonie, dem sogenannten „Westen“, und explizit in dessen Labor „Europäische Union“ erodiert gerade. Man könnte auch sagen: sie begeht Selbstmord.

Den verantwortlichen politischen Selbstmordattentätern und deren JüngerInnen mag es in ihrem Wahn natürlich seltsam und unerklärlich vorkommen, dass die Menschen überall nur noch vor ihnen weglaufen.

Nichtsdestotrotz sollten sie einmal innehalten und sich fragen, was sie da eigentlich tun.