„Kein Vorstand wird S21 retten können“

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Pressemitteilung des "Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21" vom 13.06.2016

Nach den neuerlichen S21-Kostentricks: Rücktritte reichen nicht!

Mit seiner Behauptung, Stuttgart 21 in sieben Jahren ohne Risikopuffer fertigstellen zu können, hat der Bahnvorstand sich an den Rand der Lächerlichkeit manövriert. Bereits Ende letzten Jahres hatte das bahnunabhängige Verkehrsplanungsbüro Vieregg & Rössler die Kosten des Projekts auf 9,8 Milliarden Euro taxiert und eine Fertigstellung für frühestens 2024 prognostiziert. In einer Nachberechnung hat der Bahnvorstand nun gegenüber dem Aufsichtsrat einen Kostenanstieg von lediglich 630 Millionen Euro und einen weiteren Bauverzug bis 2023 eingeräumt.

Dass bei diesem Projekt bis zur Fertigstellung keine weiteren Kosten einträten, bezeichnete Dr. Martin Vieregg heute in einer Pressekonferenz des Aktionsbündnisses als „absolut unrealistisch“. In den Berechnungen der Bahn tauchten nominale Kostensteigerungen durch Bauverzögerungen nicht auf, die massiven Schwierigkeiten im Bereich der Baugrube Bahnhof
(aufwändigeres Grundwassermanagement, zusätzliche aufwändigere Pfahlgründungen, Bau des Nesenbachdükers im Grundwasser, statische Probleme bei den Kelchstützen) scheine die DB nicht zu kennen.

Rechnet man bei den Annahmen der Bahn den Kostenpuffer im Finanzierungsvertrag mit ein, läge das Projekt bereits bei nicht mehr finanzierbaren 7,5 bis 8 Milliarden Euro, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Die als möglich gegengerechnete Kostensenkung von 100 Millionen Euro erinnert daran, dass der Bahnvorstand 2009 schon einmal die Projektkosten um 891 Millionen Euro schön gerechnet hatte, was er später einräumen musste. Die bei jedem Bauverzug ins Feld geführten „Gegensteuerungen“ durch Bauintensivierung seien wieder illusionär, ungenehmigt und würden die betroffenen Bewohner und das Mineralwasservorkommen untragbar gefährden.

Offensichtlich lassen sich Politik und Öffentlichkeit nicht weiter mit den notorischen Halb- und Unwahrheiten zu Kosten, Kapazität und Risiken des Projekts abspeisen. „Wir haben daher Verständnis für die Forderungen, die Bahnvorstände Kefer und/oder Grube abzulösen“, so von
Loeper. Andererseits sei es damit nicht getan, denn „kein Vorstand der Welt wird dieses Projekt retten können“. So wie 2013 der Weiterbau des Projekts trotz erwiesener Unwirtschaftlichkeit und gegen die Absicht der drei Staatssekretäre im Aufsichtsrat erzwungen worden sei, müsse jetzt die Politik eine konstruktive Wende in ihrer bisherigen S21-Politik
einleiten.

„Wir können zeigen, dass auch ein Projektstopp nicht das Ende der Geschichte ist“, so von Loeper: *„Es gibt machbare Umstiegskonzepte, die von den Realitäten auf den Baustellen ausgehen.“* Eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses hat zum Bahnhofsgebäude (Grube, Seitenflügel, Gleisvorfeld), zum umliegenden Schlossgarten (Grube, gefällte Baumriesen), zur Nutzung des dauerhaft mit Baulogistik belegten „C-Areals“ und zu verbesserten verkehrlichen Anbindungen eines Kopfbahnhofs Vorschläge entwickelt. Zum Konzept des Bahnhofsgebäudes
wurden in der Pressekonferenz Entwürfe vorgestellt. Eine umfassende Präsentation ist für Mitte Juli vorgesehen.

In einem Schreiben an den DB-Aufsichtsrat vom 10. Juni 2016 bietet das Aktionsbündnis Gespräche über die in dieser Expertenrunde entwickelten Vorschläge für einen Umstieg an.