Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Versuch der Entrechtung durch Personalausweis-Entzug

WĂŒrde dieses Ansinnen umgesetzt, wĂ€re dem weiteren Missbrauch TĂŒr und Tor geöffnet, den Begriff „mutmasslicher Terrorist“ auf andere Personen auszudehnen, die dem Regierungsapparat ein Dorn im Auge sind. Schliesslich werden nun schon Journalisten, KĂŒnstler, sich sozial engagierende Gruppen fĂŒr BĂŒrgerrechte oder Umweltschutz als „Störfaktoren“ von den Strafverfolgungsbehörden eingestuft, beobachtet und in Profil-Dateien erfasst. Diesen Menschen wĂ€re es nicht mehr möglich, an auslĂ€ndischen Kongressen und Veranstaltungen teilzunehmen oder eine private Tour zu unternehmen.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle

#Supergrundgesetz: Der Erfinder vom zynischen „Supergrundrecht auf Sicherheit“ war bereits S.P.D.-Innenminister Otto Schily

Wie berichtet, war heute Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Besuch im „Parlamentarischen Kontrollgremium“ der Geheimdienste des Deutschen Bundestages. Nach seinem Besuch Ă€ußerte sich Innenminister Friedrich, BerufskĂŒrzel neuerdings kurz IM, in einem jetzt schon legendĂ€ren Auftritt gegenĂŒber Reportern und berief sich zur Rechtfertigung der laufenden Totalspionage außerstaatlicher, innerstaatlicher und / oder nichtstaatlicher Geheimdienste gegen die gesamte Telekommunikation der 82 Millionen Menschen in der Republik auf ein „Supergrundrecht auf Sicherheit“, welches er irgendwo entdeckt zu haben glaubte.

Nun, offensichtlich hatte er es beim Erfinder des „Supergrundrechts“ gefunden: der „Sozialdemokratischen Partei Deutschland“ S.P.D. und ihrem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (1998-2005). Dieser hatte bereits nach den Attentaten des 11. Septembers 2001, mit denen bis heute der andauernde weltweite Krieg begrĂŒndet wird, zynisch von einem „Supergrundrecht“ auf Sicherheit gesprochen.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie

^