DIE WÜSTE israelischer Demokratie:‭ ‬ein Trip durch die Negev-Wüste führt direkt in Israels Alptraum

Bevölkerungskontrolle Politik, Diplomatie

Vom Podium der‭ ‬UN-Vollversammlung verbindet Ministerpräsident Benyamin Netanyahu nahtlos erschreckende Details von Irans Übeltaten im Europa des‭ ‬19.‭ ‬Jahrhundert mit Bildern von wehrlosen Juden‭,‭ ‬verprügelt und halbtot von Antisemiten.‭ ‬An die USA gerichtet und die iranischen‭ ‬diplomatischen‭ ‬Schritte ‬und eine kriegsmüde amerikanische Öffentlichkeit,‭ ‬Netanjahus düstere Tirade drohte ihn als verzweifelte,‭ ‬Figur.‭ ‬Obwohl er in den USA kaum empfangen wurde,‭ ‬distanzierten sich sogar ein paar seiner treuen pro-Israel-Verbündeten,‭ ‬sein Klagelied diente einem größeren Zweck:‭ ‬die Aufmerksamkeit von der Politik seines Landes gegenüber der Gruppe abzulenken,‭ ‬die kaum erwähnt wurde,‭ ‬die Palästinenser.‭
Im November‭ ‬1989,‭ ‬während Netanjahu als Juniorminister in der vom Likud geführten Regierungskoalition unter Yitzhak Shamir wirkte,‭ ‬sagte‭ er bei einer Audienz an der Bar Ilan-Universität: „ ‬Israel sollte die Gelegenheit der Unterdrückung der Demonstrationen auf Chinas‭ ‬Tianamenplatz nützen,‭ ‬da die Aufmerksamkeit der Welt auf das konzentriert ist,‭ ‬was dort‭ ‬geschieht,‭ ‬um hier eine Massenvertreibung der Araber in‭ ‬den besetzten Gebieten auszuführen.‭ ‬Zu meinem Bedauern,‭ ‬unterstützten sie die von mir vorgeschlagene‭ Politik nicht".

Nun an der Spitze des Staates hat Netanjahu‭ die strategische Nebelwand neu aufgelegt.‭ ‬Während der Ministerpräsident in New York‭ bei einem Treffen mit Präsident Obama im ovalen Office sich trafen,‭ ‬schimpfte er gegen den Iran.‭ ‬Seine Regierung sei dabei,‭ ‬den Prawer-Plan zu erfüllen,‭ ‬um‭ ‬40‭ ‬000‭ ‬einheimische Beduinen,-Bürger aus Israel,‭ ‬aus ihren uralten Negev-Wüsten-Gemeinden zu‭ ‬verjagen.‭ ‬Er verspricht,‭ ‬sie in vom Staat gebauten‭ ‬Häusern im‭ ‬Reservaten Stil,‭ ‬in Townships‭,‭ ‬zu‭ „‬konzentrieren‭“ ‬Der von Netanjahu beauftragte planende Polizeichef Ehud Prawer von der Mehrheit der Mitglieder der politischen Mainstreams‭ –‬Parteien in der Knesset anerkannt,‭ ‬ist der Prawer-Plan nur ein Element des Notprogramms der Regierung,‭ ‬um den Raum und das Leben aller Menschen zwischen dem Fluss und dem Meer zu beherrschen.‭

Vertreibungen in der Wüste

Am‭ ‬9.‭ ‬September besuchte ich Umm al-Hiram,‭ ‬ein Dorf,‭ ‬das der Staat Israel von der Landkarte wischen möchte.‭ ‬Es liegt in der nördlichen Negev-Wüste,‭ ‬gerade hinter der Grünen Linie‭ (‬die Waffenstillstandslinie von‭ ‬1948,‭ ‬die als Ausgangspunkt für alle israelisch-palästinensischen Verhandlungen gilt.‭ ‬Innerhalb der Linie liegt der Teil Israels,‭ ‬der unter der zwei-Staatenlösung von den US genehmigt wurde.‭ ‬Die Bewohner von Umm al-Hiran‭ machen sich dran,‭ ‬gegen ihre‭ ‬erzwungene‭ ‬Vertreibung Widerstand zu leisten.

In Wohnzimmer eines staubigen aber tadellos gepflegten‭ ‬Schlackensteinhauses am Rande des Dorfes beschrieb Hajj al-Ahmed,‭ ‬ein älterer Scheich,‭ ‬einer Gruppe von Kollegen‭ ‬ der Website Mondoweiss und mir von der Erfahrung der‭ ‬80‭ ‬000‭ ‬Beduinen,‭ ‬die in einem der‭ „‬nicht anerkannten‭“ ‬Dörfer leben.‭ ‬Das Ergebnis der fortgesetzten Enteignung‭ – ‬viele der Gemeinschaften sind von erdöl-chemischen‭ ‬Müllkippen umgeben und haben sich in Krebs‭ (‬erregende‭) ‬Haufen verwandelt.‭ ‬Während Staatskampagnen‭ ‬,‭ ‬die die Ernte und die Haustiere aus der Luft zerstören,‭ ‬ihre Lebensgrundlage dezimieren.‭

Obwohl Leute wie al Achmed die israelische Staatsbürgerschaft haben,‭ ‬sind sie nicht in der Lage,‭ ‬von den öffentlichen Diensten zu profitieren,‭ ‬wie es der jüdische Nachbar im nächsten Dorf bekommt.‭ ‬Die Straßen,‭ ‬die zu nicht anerkannten Dörfern wie Umm al Hiran‭ ‬führen,‭ ‬werden von elektrischen Leitungen begleitet‭;‬ aber Beduinen ist es verboten,‭ ‬sich an die öffentliche Leitung anzuschließen.‭ ‬Ihre Häuser und Moscheen werden als‭ „‬Illegale‭“ ‬Konstruktionen angesehen und routineartig zur Zerstörung markiert.‭ ‬Und jetzt ist ihre‭ ‬ganze Präsenz‭ ‬auf ihrem eigenen Land in Gefahr.‭

Nach dem Prawer Plan werden die Leute von Umm al-Hiran unter den‭ ‬40‭ ‬000‭ ‬Beduinen sein,‭ ‬die zwangsweise‭ in ein amerikanisch-indianisches Reservat umgesiedelt werden,‭ ‬das die isr.‭ ‬Regierung gebaut hat.‭ ‬Als die am schnellsten wachsende Gruppe unter‭ der‭ palästinensischen Bevölkerung,‭ ‬wurden die Beduinen als eine existentielle Bedrohung für die jüdische Mehrheit angesehen.‭ ‬„Es liegt nicht in Israels Interesse,‭ ‬mehr Palästinenser im Negev zu haben,‭“ ‬sagte Shai Hermesh,‭ ‬ein früheres Mitglied der Knesset und Direktor der Regierungsbemühungen,‭ der‭ ‬eine zionistische Mehrheit in der südlichen Wüste‭ ‬ haben will.

„‏Der Welt größtes Gefängnis-Zentrum‭“

Nur wenige Kilometer von Umm al Hiran entfernt liegt im südlichen Negev und innerhalb der Grünen Linie ein anderes‭ ‬ ehrgeiziges Projekt,‭ ‬um unerwünschte Bewohner zu konzentrieren.‭ ‬Es ist die Saharonim‭ –‬Haftanstalt mit einer Menge Wachtürmen,‭ ‬Betonmauern,‭ ‬Stacheldraht und Überwachungs-Kameras.‭ ‬Was die britische Independent als‭ „‬der Welt größtes Haftzentrum‭“‬ bezeichnet-.‭ ‬Ursprünglich war es als Gefängnis für Palästinenser während der‭ ‬1.‭ ‬Intifada gebaut und später erweitert,‭ ‬dass es jetzt‭ ‬ 8000‭ ‬Afrikaner aufnehmen kann,‭ ‬die vor Genozid und Verfolgung geflohen waren.‭ ‬Im Augenblick ist es ein Heim für mindestens‭ ‬1800‭ ‬afrikanische Flühlinge einschließlich Frauen und Kinder.‭ ‬Sie leben‭ – ‬wie die Gruppe Bikrom sagt‭ ‬-‭ in einem riesigen Konzentrationslager unter harten Bedingungen.‭

Wie die Beduinen in‭ ‬den nicht anerkannten Dörfern in der Negev,‭ ‬werden die‭ ‬60‭ ‬000‭ ‬afrikanischen Migranten und Asylsuchenden‭ als eine demographische Bedrohung angesehen,‭ ‬die aus dem jüdischen Staat eliminiert werden muss.‭ ‬Bei einem Treffen mit seinen Kabinettministern im Mai‭ ‬2012‭ ‬warnte Netanjahu,‭ ‬dass ihre Zahl sich um das Zehnfache vervielfachen könnte und dann könnte der Staat Israel nicht mehr als jüdischer und demokratischer Staat mehr angesehen werden.‭“‬ Es wäre ein Imperativ‭“ ‬die Infiltranten physisch zu entfernen,‭ ‬erklärte der Ministerpräsident‭ „Wir müssen hart durchgreifen und strenge Strafen austeilen".

Nach kurzer Order‭ änderte die Knesset den Infiltrationsverhinderungsakt,‭ ‬der schon‭ ‬1954‭ ‬herauskam,‭ ‬um die palästinensischen Flüchtlinge daran zu hindern,‭ sich mit ihren Familien und ihrem Besitz wieder zu vereinigen,‭ ‬die sie hinter sich in Israel lassen mussten.‭ ‬Nach dem neuen Gesetzentwurf können‭ ‬nicht-jüdische Afrikaner verhaftet werden und ohne‭ ‬Gerichtsverfahren bis drei Jahre lang festgehalten werden.‭ ‬Der Gesetzentwurf bestimmte die Finanzierung des Baues einer Saharonim und einer massiven Mauer entlang der israelisch-ägyptischen‭ Grenze.‭ ‬Amon Sofer,‭ ‬lange Zeit‭ ‬ Beratervon Netanjahu,‭ ‬drängt auch auf eine Mauer an der Küste entlang,‭ ‬um die Flüchtlinge auch‭ ‬ des Klimawandels‭ ‬abzuhalten.

(Dt.‎ ‏und stark gekürzt,‭ ‬Ellen Rohlfs‭)

Orginalartikel vom 14.10.2013 "The Desert of Israeli Democracy: A Trip Through the Negev Desert Leads to the Heart of Israel’s National Nightmare"