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DIE GRIECHENLAND-KRISE (V): Politische Monarchie zu verkaufen

Von Daniel Neun | 7.Mai 2010

Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom
Teil II – Banken, hört die Signale..
Teil III – Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten
Teil IV – Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion

Griechenland, erst seit 1974 zum zweiten Mal Republik, war seit jeher von Monarchie und autoritär-feudalen Verhältnissen geprägt, ähnlich wie Deutschland. Nachdem sich 1821 kleine Gruppen in Griechenland mit dem Ziel einer hellenischen Republik zur Revolution gegen das Osmanische Reich erhoben hatten, ergriffen die mitteleuropäischen Monarchien die Gelegenheit und gingen militärisch gegen das Osmanische Reich vor. Die Großmächte sorgten dafür, dass schliesslich im Jahre 1832, nach der Erringung der Souveränität Griechenlands, dort eine Monarchie errichtet wurde – mit dem bayrischen Prinz Otto als erstem König der Griechen.

Erst fast 100 Jahre später schaffte es Griechenland nach einer Revolution vom Dezember 1923 bis zum Oktober 1935 in knappe zwölf Jahre wackelige Republik. Deutschlands kurze Jahre der ersten, der Weimarer Republik, dauerten von der Revolution 1918 bis zur Machtergreifung der faschistischen Diktatur 1933.

1941 fielen die Armeen Nazi-Deutschlands zur Unterstützung der faschistischen Truppen Italiens in Griechenland ein. Deutschland wurde Besatzungsmacht. Über der Akropolis, den Zeugen der uralten griechischen Kultur, wehte das Hakenkreuz. Bis heute ist dieses blutige und grausame Besatzungsregime in Griechenland ein Tabuthema in der deutschen Öffentlichkeit.

Der Teil der Griechen, welcher nach der deutschen Besatzung 1945 eine radikale Veränderung und Revolution wollte, schloss sich dem kommunistischen Aufstand gegen die neuen faktischen Besatzungsmächte USA und Grossbritannien an. Diese offerierten dem zerschmetterten und ausgeplünderten Land immerhin eine Kontinuität der Monarchie unter feudalem Kapitalismus. Zwischen Kommunisten und Feudalisten entschlossen sich die Meisten für die Monarchie.

Der drei Jahre dauernde griechische Bürgerkrieg, nach dem 2.Weltkrieg, gehört ebenfalls zu den blinden Flecken in den (west)deutschen Geschichtsbüchern. Ein weiteres schreckliches Kapitel. Von diesem erneuten Aderlaß nach dem Besatzungsregime der Deutschen erholte sich die griechische Gesellschaft bis heute nicht.

Das Land unterliegt nach wie vor der Herrschaft einiger weniger Familien; darunter auch die der Familie Papandreou, welche heute mit der “Pasok” ihre eigene, kleine Parteimonarchie besitzt. In den 60er Jahren wurde durch die damalige Supermacht USA, im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion, buchstäblich alles versucht, um Griechenland als Nato-Satellitenstaat unter Kontrolle zu halten. Als in den 60er Jahren Georgios Papandreou (damals mit der liberalen “Zentrumsunion”) Premierminister wurde, setzte ihn der König einfach verfassungswidrig wieder ab. Mit Unterstützung und Wissen der USA putschten monarchistische Generäle und setzten eine brutale Militärjunta ein, um Griechenland irgendwie wieder in den Griff zu bekommen. Die Installation der Junta folgte entsprechenden Dogmen des Nordatlantikpaktes, welche den Sturz jedes “kommunistischen” Regimes im eigenen Machtbereich vorsahen, egal mit welchen Mitteln.

Entgegen heutigen Denkverboten folgte auch dieser Putsch und diese Systemveränderung einer Verschwörung – mit anderen Worten: einem Plan. Dieser sah vor, für den Militärputsch Unterstützung durch monarchistische Kräften zu bekommen, indem man einfach eine Verschwörung zum antimonarchistischen Militärputsch erfand, durch “kommunistischer Militärs”. Diese frei erfundene Verschwörung wurde durch die Putschisten “Aspida-Verschwörung” genannt.

Am 21. April 1967 schlugen die Militärs los. Bereits am Abend waren ungefähr 10.000 Menschen “verhaftet” und in die Lager der Junta verfrachtet worden, laut Schätzungen waren 8000 von ihnen schon im ersten Monat tot. König Konstatin II erklärte die Verfassung Griechenlands für ausser Kraft gesetzt (Konstatins Schwester Sophia ist übrigens die heutige Königin von Spanien, seine Schwägerin Margrethe II. die heutige Königin von Dänemark). In welchem Umfang das anfänglich als Weltbibliothek geplante Wikipedia mittlerweile gekapert worden ist, zeigt dieses Zitat aus dem deutschsprachigen Eintrag über die von 1967 bis 1974 dauernde Militärdiktatur:

“Trotz offener Brutalität der ersten repressiven Maßnahmen war es am 21. April 1967 unmöglich vorauszusehen (?!) , dass sich damit ein neues Regime etablierte, bei dem es sich um ein ausschließlich militärisches und diktatorisches handeln würde.”

Nach dem Putsch und der Festigung der Junta wurde der bis dahin nützliche König abgesetzt, dieser flog außer Landes. Erst nach acht blutigen Jahren, Massakern in Universitäten und dem gescheiterten Machtkampf mit der türkischen Militärjunta auf Zypern, brach die Junta zusammen, weil ihr USA und Nato die Unterstützung entzogen.

Eingesetzt nach der Junta wurde durch “die westliche Staatengemeinschaft” aber nicht etwa der Wahlsieger der letzten freien Wahlen vor dem Putsch, Georgios Papandreou, sondern der damalige konservative Wahlverlierer Konstantinos Karamanlis der “Nationalradikalen Union”. Karamanlis wurde am 24. Juli 1974 aus Paris eingeflogen und noch in der Nacht seiner Rückkehr als Ministerpräsident vereidigt. Er vererbte dieses Amt, in stetem Erbschaftsstreit mit den Papandreous, später an seinen Neffen Kostas Karamanlis, Ministerpräsident von 2004-2009. Die Parteimonarchie der Familie Karamanlis hiess “Neo Dimokratia” (“Neue Demokratie”), die der Papandreous “Pasok” (“Gesamtgriechische Sozialistische Bewegung”).

In den 15 Jahren zwischen dem Ende der Militärdiktatur bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion verbesserten sich die Lebensverhältnisse der arbeitenden Bevölkerung Griechenlands langsam; in den darauf folgenden Jahrzehnten von 1990 bis 2010 wurde im Zuge des Aufstiegs des Nachfolgers “Europäische Union” alles schlimmer, als es seit der Militärdiktatur je gewesen war.

Was viele nicht wissen: laut der nach der Militärdiktatur erlassenen Verfassung Griechenlands (1) kann laut Artikel 48 der Staatspräsident “auf Vorschlag des Kabinetts” (!) die Regierung entlassen, das Parlament auflösen, die Verfassung teilweise ausser Kraft setzen und den “state of siege”,  den Notstand ausrufen (korrekte Übersetzung eigentlich “Belagerungszustand”). Danach kann der Präsident selbst Gesetze erlassen. Präsident Griechenlands ist derzeit Karolos Papoulias (Pasok).

Das Parlament muss erst 15 Tage nach der Erklärung des “state of siege” seine Zustimmung erteilen, welche dann jeweils für weitere 15 Tage gilt. Die Deutschen kennen das noch als “Notverordnungen” aus der Weimarer Republik, die der 1925 vom Volk zum Staatspräsidenten gewählte preussische General Paul von Hindenburg in den Abgrund führte.

D.h., der Staatspräsident Griechenlands (der nicht vom Volk, sondern vom Parlament gewählt wird) hat die Macht sich selbst mit Zustimmung von Teilen der Regierung (die nicht vom Volk, sondern vom Parlament gewählt wird) zum Diktator ausrufen.

Und genau mit dieser Maßnahme drohte unverhohlen am 2.März Premierminister Giorgos Andrea Papandreou, nachdem er sich am 26.Februar mit Bankern getroffen und am 1.März von EU-Wirtschaftskommissar Oliver Rehn und dem “Chefvolkswirt” der Frankfurter “Europäischen Zentralbank” (EZB) Jürgen Stark in der griechischen Hauptstadt Athen ausführlich instruiert worden war, radikale Kürzungen bei Löhnen, Renten und sozialer Gesetzgebung gegen die Bevölkerung durchzusetzen (2).

Über zwei Tage lang verhandelte die Regierung des zum Satellitenstaat degradierten Griechenland mit den Vertretern ihrer neuen Sowjetunion, die am 16.Februar Griechenlands Haushalt unter Zwangsverwaltung gestellt hatte.

Dann stand Papandreou am 2.März vor dem parlamentarischen  Komitee der Pasok. Bereits vor der Sitzung hatte er gegenüber Reportern geäussert, dass seine Regierung nur noch Geldmittel für knapp eine Woche habe. In der nun folgenden, tumultartigen Sitzung, erklärte Papandreou vor den wütenden Parteivertretern der Pasok, welche heftig protestierten, dass sich Griechenland in einem “Kriegszustand” befände – einem “state of war” (3):

“Ich werde kämpfen, um das Vaterland vor den Folgen zu bewahren, die der Alptraum eines Staatsbankrotts mit sich bringen würde..Wir befinden uns im Krieg gegen die negativen Szenarien, denen unser Land ausgesetzt ist..Jeden Tag finden wir neue Löcher, neue Landminen im Haushalt..Wir hätten gerne mehr Zeit, damit die Strukturreformen ihre Wirkung entfalten können, aber leider lassen die internationalen Bedingungen dies nicht zu.” (2)

Die unverhohlene Drohung der Ausrufung des Notstandes wirkte. Die Pasok-Parteivertreter gaben nach und stützen Papandreous Kurs. Durch Athen gingen bereits Notstands-Gerüchte. Am nächsten Tag, dem 3.März, traf sich das griechische Regierungskabinett und beschloss ein radikales Kürzungsprogramm.

Es sollte wahrlich nicht das letzte sein. Es sollte nur alles immer schlimmer werden – das war der Plan; der Plan zur Errichtung einer Bankentribut-Behörde auf europäischer Ebene, nach Vorbild der in Deutschland im Oktober 2008 im Zuge eines finanziellen Reichstagsbrandes durchgepeitschten Soffin-Behörde (“Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung”).

Die Grundzüge dieses Plans wurden am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel durch jemanden vorgestellt, der bereits in die Errichtung der Soffin in Deutschland unmittelbar verstrickt gewesen war:

Josef Ackermann, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank.

Teil VI – Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin

Quellen:
(1) http://www.servat.unibe.ch/icl/gr00000_.html
(2) http://www.welt.de/politik/article6626802/Griechischer-Premier-spricht-von-Kriegssituation.html
(3) http://libcom.org/news/state-war-declared-greek-pm-02032010

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Topics: Dokumentationen, Kapital, Politik | 7 Kommentare »

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7 Kommentare to “DIE GRIECHENLAND-KRISE (V): Politische Monarchie zu verkaufen”

  1. Analyse der Hintergruende der in Griechenland sich derzeit konzentrierenden Gesellschaftskrise - blog von mattin meint:
    8.Mai 2010 at 08:16

    [...] die Signale..Teil III – Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der StaatenTeil V DIE GRIECHENLAND-KRISE: Politische Monarchie zu verkaufenAm 8.Februar hatte der der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble während eines Treffens der [...]

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  2. SaarBreaker meint:
    8.Mai 2010 at 12:32

    DIE GRIECHENLAND-KRISE (V): Politische Monarchie zu verkaufen…

    Griechenland, erst seit 1975 zum zweiten Mal Republik, war seit jeher von Monarchie und autoritär-feudalen Verhältnissen geprägt, ähnlich wie Deutschland. Nachdem sich 1821 kleine Gruppen in Griechenland mit dem Ziel einer hellenischen [...]……

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  3. JustineNel meint:
    8.Mai 2010 at 13:27

    ———————————
    Griechenland und danach
    ———————————
    8. Mai 1945, wir haben schon alles vergessen. Spiegel, Welt, NZZ: Bischofkleid von Mixa bedeckt alles.

    Vor 65 Jahren wurde der WK II beendet, mit Millionen Opfer, die ermordet, verhungert, verstümmelt wurden oder in Folge von Krankheiten (auch ohne GSK-Impfung) starben. EU hat mit Griechenland eine Giftspritze der “Finanz-Weltgemeinschaft” bekommen. Die nächsten Opfer werden in Rahmen dieses Euthanasie-Programms behandelt. Wie soll das weiter gehen ? Blicken wir zurück

    > http://dassystem.blogspot.com/2008/12/checkliste-fr-die-vorbereitung-eines.html

    Wie wenig hat man an diesem Programm geändert, sogar Guernica haben wir in Irak, Jugoslawien und Afghanistan absolviert.

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  4. kleriker meint:
    8.Mai 2010 at 13:54

    Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten.
    Vom Feinde bezahlt, doch dem Volke zum Spott!
    Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
    dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!“
    (Theodor Körner 1791-1813)

    :evil: ohne worte…zum urteil des BVG…..

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  5. Royalist meint:
    8.Mai 2010 at 15:03

    “Als in den 60er Jahren Georgios Papandreou (damals mit der liberalen “Zentrumsunion”) Premierminister wurde, setzte ihn der König einfach verfassungswidrig wieder ab.”

    Kommt es jemandem in den Sinn, daß sich vielleicht Georgios Papandreou verfassungswidrig verhalten hat? Immerhin legt dies der entsprechende Eintrag im englischen Wikipedia nahe:

    The ASPIDA scandal
    ASPIDA is an acronym of “Officers Save Fatherland Ideals Democracy Meritocracy” (in Greek: Αξιωματικοί Σώσατε Πατρίδα Ιδανικά Δημοκρατία Αξιοκρατία”. The acronym forms the Greek word for “shield”). It was, essentially, a group of relatively junior army officers (captains or majors) centred around Captain Aristidis Bouloukos. Generally speaking, they were pro-centre and anti-right, although they don’t seem to have had much sympathy for Communists. The purpose of this secret organisation seemed to have been, on the one hand, to oppose actual or perceived right-wing domination of the Greek army, through the IDEA secret organisation which was perceived as still being active and, in this context, to also help its members with obtaining favourable postings etc. (hence the reference to “meritocracy” in the acronym ; there was a perception that choice postings and promotions went to sympathizers of the IDEA independent of merits). The alleged scandal, which had been revealed in 1965, would have had no serious implications in the political life of Greece, if it were not for the alleged membership in this group by Andreas Papandreou, the prime minister’s son and a prominent figure of the Centre-Left. This accusation was never accepted by Papandreou, who was later to become Prime Minister himself.

    Garoufalias decided to form a committee, which would examine the political implications of the ASPIDA scandal, including Andreas’ involvement. Georgios Papandreou disapproved of this decision, while Andreas Papandreou reacted vehemently. This resulted in Petros Garoufalias submitting his resignation.

    [edit] The resignation of Georgios Papandreou
    After Petros Garoufalias resigned, Georgios Papandreou decided, pushed by his son’s advice, to assume himself total control of the army, by succeeding Garoufalias as Defense Minister. The relations with the King were already bad after a letter the King had sent to the Prime Minister. In this letter, considered by some to be insulting, the King expressed his discontent because Papandreou refused to meet with him. Georgios Papandreou replied to the King in a bitter but careful and polite way.

    King Constantine, following his advisers’ recommendations, refused to accept the Prime Minister’s appointment as Defense Minister. Certain historians and journalists believe the court sought to control the military for a number of generations. The argument used was that there was a conflict of interest, since the son of the Prime Minister was accused of involvement in an alleged scandal which the new Defense Minister, namely his father, would have to clear up. In turn, the King proposed the appointment of any person the Prime Minister would like, but not himself. Initially, Papandreou seemed willing to consider the King’s proposal, but during their last and bitter meeting, the Prime Minister refused Constantine’s proposal and threatened to resign, if he was not appointed Defense Minister.

    Constantine II refused Papandreou’s demand and accepted his subsequent resignation.

    Wieder Euer Beitrag:
    Nach dem Putsch und der Festigung der Junta wurde der bis dahin nützliche König abgesetzt, dieser flog außer Landes.

    Der König versuchte am 13. Dezember 1967, in einem Gegenputsch das Obristenregime zu stürzen und die Demokratie wiederherzustellen. Der Versuch scheiterte leider, die königliche Familie flog von Nordgriechenland nach Rom. Diktator Papadopoulos erklärte am 1. Juni 1973 die Monarchie für abgeschafft und rief sich zum Präsidenten aus.

    Die Einschätzungen zu den republikanischen Dynastien, die sich Griechenland unter den Nagel gerissen haben, teile ich.

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  6. Hellene meint:
    8.Mai 2010 at 17:35

    Du führst viele angebliche “Fakten” an, die falsch sind;
    um nur sehr wenige davon zu benennen:

    -die Monarchie wurde in GR mit dem Willen der Griechen eingeführt, weil diese sich selber nicht auf einen Führer einigen konnten
    - Es gab sicherlich nicht 8000 Tote, viele Griechen meinen, daß das gerade das Problem war, daß man das schon damals schwer korrupte parlamentarische System nicht radikal gesäubert hat.
    - die Putschisten waren Obristen und keine Generäle
    - die Putschisten putschten unerwartet, als man einen amerikafreundlichen Putsch von Generalen erwartete, sie ergriffen die Macht und bandelten sich im Nachhinein mit den Amis an
    - trotzdem sie Putschisten waren, haben sie das Land stabilisiert und die Wirtschaft blühte während ihres Regimes auf
    - als sie die Macht freiwillig abgegeben haben, sind sie nicht ins Ausland geflüchtet, sondern haben mannhaft alles auf sich genommen
    - sie haben sich keineswegs privat bereichert, sie waren nicht korrupt und sind bis zum Lebensende im Gefängnis arm und gedemütigt geblieben, während Drogenhändler, Kinderschänder und sonstiges Gesindel nach paar Jahren in allen westlichen “demokratischen” Regimes freikommen
    - die letzte königliche Dynastie war zwar fremd (es handelte sich zuerst um Otto von Wittelsbach und später um Prinzen aus dem dänischen Königshaus), hat sich aber um Vieles in GR verdient gemacht: sie war patriotischer jedenfalls, als die meisten der politischen Kaste.

    Wenn du heutzutage Kontakte zu Griechen gleich welcher Couleur hättest, wüßtest du, daß die Verrottung des etablierten scheindemokratischen Systems (exemplarisch für den ganzen Westen) seit langen so vorangeschritten ist, daß viele der Junta nachtrauern und wiederum eine starke Hand herbeisehnen, die den Augiasstall endlich aufräumt. Hierzu sind auch Parallelen mit dem Weimarer System erlaubt, es wurde so viel Mist gebaut, daß es so kommen mußte, wie es gekommen ist. Das wird auch in der brD auch wieder so passieren keiner darf sich wundern, dieselben Kräfte, die das Chaos herbeigeführt haben werden radikal abgestraft, sie werden sich letztens damit abfinden müssen und sollten nicht wieder anfangen zu plärren und zu mosern.

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  7. kostas meint:
    8.Mai 2010 at 21:17

    ja was

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