Nach Libyen Luft- und Seeblockade vor Somalia

Militär, Krieg Politik, Diplomatie

Neuerliche Forderung nach UNO-Resolution zum erlaubten erweiterten Kriegführen nach dem Vorbild der umstrittenen Ermächtigung gegen Muammar el Gaddafi.

Die Afrikanische Union drängt die UNO zur "völkerrechtlichen Absegnung" einer umfassenden Luft- und Seeblockade an Somalias Grenzen. Nach Angaben der kenianischen Zeitung Daily Nation vom 22.Mai würde ein derartiger Antrag zur Zeit "aktiv" geprüft, aber es gibt noch keinen Hinweis darauf, ob eine Entscheidung unmittelbar bevorstehe.

Die AU machte geltend, dass eine Blockade über Somalia notwendig ist, um das Eindringen von ausländischen Aufständischen in das Land am Horn von Afrika zu verhindern und deren Versorgungswege zu unterbinden. Das wäre eine zusätzliche Herausforderung zu der Bekämpfung der Piraterie, so die Zeitung.

Wohin die vollständige Umsetzung der UN-Resolutionen 1970 und 1973 über den Schutz von Zivilpersonen in Libyen geführt hat, demonstrieren die NATO, die USA und Europäische Union auf ihre militärische Art und Weise neben der Anerkennung einer illegitimen Konterregierung nebst Bankgeschäften klar und deutlich: Luftangriffe, Bomben auf Städte mit ihren Infrastrukturen und die Häfen, Versenkung von Schiffen, Forderungen nach Bodentruppen, Helikoptereinsätze.

Die Vertreter der Sicherheitsorgane der UNO und der AU hatten sich am vergangenen Samstag in der Hauptstadt Äthiopiens, Addis Abeba, zu einer Krisensitzung getroffen, bei der es auch um die Situationen in Libyen, Elfenbeinküste und den Sudan ging.

"Diese Angelegenheit (von Somalia) wird vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen überprüft. Wir werden Schritt für Schritt vorgehen", sagte ein AU-Sprecher zu Journalisten nach dem Treffen.

Die Streitkräfte der Regierung und der AU-Mission in Somalia (AMISOM) hätten erhebliche Fortschritte auf die Gewinnung von Stellungen der Aufständischen in den letzten Monaten gemacht und die Sitzungsvertreter riefen die internationale Gemeinschaft "ohne Vorbehalte" zur weiteren Finanzierung der Mission auf, die so gut wie vollständig vom Westen bezahlt wird und somit auch die diversen Diktatoren der Länder der AU wie Uganda in ihrem Machterhalt militärisch und finanziell unterstützt.

Die AU forderte auch zu einer Einberufung einer weiteren Sitzung der Teilnehmerstaaten zum Thema Libyen vom 25. bis 26. Mai 2011 in Addis Abeba auf.

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Quelle: http://www.nation.co.ke/News/africa/UN+chews+over+Somali+air+and+sea+blockade+/-/1066/1167514/-/xu1stkz/-/index.html