Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Live TV-Bericht: Polizeikessel und “Beseitigungsgewahrsam” in Stuttgart

Programm „Stuttgart 21“ (S21): Seit heute morgen früh kesselt die Polizei Stuttgarter ein, die vor dem alten Hauptbahnhof gegen die laufenden Bauarbeiten der Bahn AG protestieren. Dabei wurden nicht nur Teilnehmer einer Blockade eingekesselt, sondern teilweise auf dem Gehweg stehende Personen durch die Polizei auf die Straße geschubst. Anschließend wurden diese dann eingekesselt mit der Begründung sie hätten die Straße blockiert. Es kam zu willkürlichen Maßnahmen der Polizei, die vor dem Errichten des Kessels keinerlei Aufforderung gegeben hatte die Straße vor dem Baugelände zu verlassen.

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Sturm auf Zitadelle – Armee unterstützt Vollendung der Revolution

Ablösung der Übergangsregierung durch Rat der Weisen – Zeltlager und Belagerung des Regierungsviertels durch Tausende von Bürgern in Tunis – Tränengas von der Polizei, warme Decken von der Armee Die Revolution in Tunesien ist mit dem Einsetzen der Übergangsregierung nicht beendet. Die Bürger trauen dem Ministerpräsidenten Mohammed Ghannouchi und den alten Seilschaften nicht, die die Wahlen für die neue Regierung vorbereiten.

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Gipfel der Verfassungs-Piraten

„Anti-Piraten-Gipfel“: Konspiratives Treffen von Bundesregierung und Verband Deutscher Reeder (VDR) in Berlin. Auf einem konspirativem Treffen von Bundeswirtschaftsministerium, Bundesinnenministerium, Bundesverteidigungsministerium, Bundesjustizministerium und dem Verband Deutscher Reeder (VDR) sollen Einsätze der „Anti-Terror“-Sondereinheit der Bundespolizei GSG 9 an der strategischen Meerenge zwischen Somalia und Jemen besprochen werden. Alibi des erneuten Angriffes auf unsere Verfassung: angeblich seit Jahren die Reling voluminöser Handelsschiffe hochfliegende „Piraten“.

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Schimpf-Kanonade voraus: Marine-Inspekteur passt das Grundgesetz nicht

Der Inspekteur der Bundeswehr-Marine, Konteradmiral Axel Schimpf, hat derzeit einige tote Matrosen auf der Gorch Fock wenn nicht auf dem Gewissen, dann doch wenigstens zu erklären. Trotzdem versucht sich er sich nebenrechtlich als Verfassungskritiker für Reeder, Militär, Bundespolizei und Bundesregierung. Diese haben vor ihrem „Anti-Piraten-Gipfel“ – der vom Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums unter Rainer Brüderle (FDP), Hans-Joachim Otto, ausgerichtet wird – wieder einmal das Grundgesetz im Weg. Marine-Inspekteur Konteradmiral Axel Schimpf (hier links neben seinem bayrischen Oberbefehlshaber zu sehen) macht den Eindruck eines gestandenen Abziehbildes aus der Offiziersschule, das in der deutschen Marine zwar keinen Knoten, dafür aber jede Menge Karriere machen kann. Nun beklagt sich der Oberbefehlshaber der Marine (passenderweise im „Handelsblatt“) über die für Militärs einfach viel zu engen Grenzen unserer Verfassung. Piraterie-Bekämpfung sei durch das Grundgesetz Aufgabe der Polizei, so Schimpf. Das sei aber alles ein Riesenfehler. Vier Jahre nach den letzten unabhängigen Militärs der deutschen Geschichte (1949) in Kraft getreten, sei unsere Verfassung einfach nicht mehr zeitgemäß.

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Unternehmer lassen sich nicht vor S21-Karren spannen

Über 800 Mitglieder, die sich aktiv zur Vereinigung Unternehmer gegen S 21 bekennen, verwahren sich gegen die Behauptung der Kammern, die Wirtschaft stehe hinter S21. Die Kammern suggerieren, dass sie für alle Zwangsmitglieder sprechen. Tatsächlich hat nie eine Mitgliederbefragung stattgefunden – weder vor, noch nach dem Faktencheck. Am Samstag wurde ein von Daimler, Südwestmetall und der IHK Ulm gesponserter Infobus, der im Land für das Projekt Stuttgart 21 werben soll, der Presse vorgestellt. „Die Wirtschaft steht hinter Stuttgart 21“, so die Botschaft.

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