ERKLÄRUNG DER BÜRGERINITIATIVEN IM RAHMEN DER FAKTENSCHLICHTUNG ÜBER STUTTGART 21

AN DIE VERTRETER DER DEUTSCHEN BAHN, DER STADT STUTTGART UND DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG Die Bürger gegen Stuttgart 21, vertreten durch die Initiativen – Ingenieure gegen Stuttgart 21, für Baden Württemberg 22 – Unternehmer gegen Stuttgart 21 – Arbeitskreis ArchitektInnen für K21 – Parkschützer und weitere kritisieren, dass Bahn und Politik bisher im Schlichtungsprozess vielerlei Unterlagen zurück gehalten haben und vielfältige Inhaltspunkte nicht geklärt wurden.

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Ausspionieren von Bürgerin durch Eisenach rechtswidrig

Eine Frau klagte aus Prinzip um ihr Grundrecht und bekam im Grunde letztendlich doch noch recht Am 25.November hat der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts in zweiter Instanz die Beschattung einer Bürgerin durch einen Sozialdetektiv für rechtswidrig erklärt. Der sich über sieben Jahre lang hingezogene Fall zeigt, dass Bürger sich nicht alles von den Behörden gefallen lassen müssen, auch wenn sie der Meinung sind, das ein Beschreiten des Rechtsweges aussichtslos scheint.

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Pfefferkuchen statt Pfefferspray

Advent 2010: Widerstand gegen Stuttgart 21 kommt an Zum Ende der Schlichtungsgespräche kehrt diesen Samstag der kreative und vielfältige Widerstand gegen Stuttgart 21 in den Mittleren Schlossgarten zurück. Mehr als 40 Widerstandsgruppen haben sich mit Infoständen, Musik und bunter Adventskultur für den 27. November 2010 angekündigt.

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Asiatische Kuba-Krise als Kalkül

Die Korea-Krise, deren wahren Kontrahenten in Washington und Peking sitzen, bekommt eine neue Dimension. Bereits einen Tag vor dem Artilleriegefecht zwischen Nordkorea und Südkorea plauderte der tags darauf gefeuerte südkoreanische Verteidigungsminister Kim Tae-young neue, brisante Pläne aus. Diesen zufolge könnten die USA taktische Atomwaffen in Südkorea stationieren. Währenddessen werden rund um das Artilleriegefecht am 23. begründete Zweifel über die Darstellung der amerikanisch-südkoreanischen Seite laut. Offenbar versuchen die Vereinigten Staaten von Amerika – wirtschaftlich und finanziell am Boden und nach neun Jahren Krieg mit zwei eroberten Ländern in Asien moralisch am Ende – mit kaltem, strategischem Kalkül eine asiatische Kuba-Krise herauf zu beschwören. Dabei benutzen sie die Koreaner beider Staaten als Bauern auf dem Schachbrett gegen ihren neuen Konkurrenten China, den sie zur Aufwertung ihrer Währung zwingen wollen. Der Verteidigungsminister Südkoreas, Kim Tae-young, hat seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Lee Myung-bak hat diesen überaus überraschend schnell am späten Nachmittag des 25.Novembers angenommen, berichtete The Korea Herald.

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