Schwäbische Gallier in Berlin

Die Gegner von Programm „Stuttgart 21“ in Berlin. Ein Kommentar. Ein wenig unecht sah es ja schon aus, wie sich 800 Menschen auf dem Bürgersteig vor der Zentrale der Deutschen Bahn am Potsdamer Platz um 17 Uhr tummelten – dank der Weigerung der Berliner Polizei für die Veranstaltung auch nur eine Richtung der Potsdamer Straße zu sperren. So purzelten einige Leute immer wieder aus der Masse auf die Straße und veranlassten die 23. Berliner Einsatzhundertschaft dazu in Ampelmannpose die Leute immer wieder auf den Bürgersteig zu scheuchen.

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Versammlungsverbot gegen Castor: Grundrechte werden missachtet!

Die Proteste gegen die Atommülltransporte werden immer intensiver ausgetragen. Mit den Verlängerungen der Atomkraftwerklaufzeiten und den erneuten Erkundungen zu Gorleben als Endlagerstätte missachtet die Regierung den überwiegenden Willen der Bevölkerung, aus der Atomenergiegewinnung auszusteigen. Neu ist dabei auch, dass sich unzählige Verbände und Bürger nicht nur auf Demonstrationen und Einzelaktionen von Umweltaktivisten beschränken, sondern offen zu zivilem Ungehorsam aufrufen wie „Castor schottern!“ – Widerstand gegen Atomkraft ist legitim (1.472 UnterzeichnerInnen – 250 Gruppen & 1.222 Einzelpersonen – Stand 27.10.2010): . Am 13.Oktober reichte die Regierung einen Gesetzesentwurf zum Verschärfen der Strafen gegen Demonstranten ein (Bundesregierung verschärft Gesetze gegen Demonstranten), da die Koalition nicht in Dialog treten sondern mit Gewalt ihre korrupten Interessen (Atomstrom kostet Bundesbürger 304 Milliarden Euro staatliche Förderung) durchzusetzen in der Lage ist.

Hässliche Schmirgelpropaganda

Ein kurzer Kommentar zum Spiegel Artikel „Guttenberg tritt zum Kanzlertest an“ Nach Ansicht des Spiegels (1) wird seit Wochen spekuliert, wie und wann Guttenberg Angela Merkel beerben wird. Aber wer spekuliert hier denn eigentlich? Das Volk? Ich denke nicht!

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Die “Bankenabgabe” ist ein Bankenfonds: Stimmen SPD und Grüne im Bundesrat zu?

Gestern stimmte der Finanzausschuss des Bundestages der sogenannten „Bankenabgabe“ zu (1). Diese beinhaltet effektiv minimale Abgaben der Banken zugunsten maximaler Subventionen durch den Staat. Dieser soll einen „Krisenfonds“ (2) bezahlen, der dann die Schulden der Banken übernimmt. Dies folgt, parallel zur Installation einer „Bankenabgabe“ in der gesamten „Europäischen Union“ (EU), exakt den Vorgaben der Banken selbst.

Die Finanz-Terroristen sind unter uns!

Gesetzt, so mancher Top-Banker ist gar kein Bankier, sondern ein willfähriger Diener des „Monsters“ und der „kreativen Zerstörung“ – welche Persönlichkeitsstruktur, Ideologie und Zielsetzung liegt dem dann zugrunde? Ein Amerikaner in Paris versucht sich an Antworten. Max Keiser schickte uns aus Paris den Teaser zum neuen „Keiser Report“. Darin diskutiert er mit seiner Co-Gastgeberin Stacy Herbert das Thema „Finanz-Terrorismus“. In Anbetracht der Tatsachen, dass ein ehemaliger deutscher Bundespräsident das Finanzsystem als „Monster“ charakterisierte, dass der Ökonom William K. Black in einem Interview mit chaostheorien.de die Derivate in diesem System im Sinne von CDO und MBS dergestalt beschrieb:

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