Versammlungsverbot gegen Castor: Grundrechte werden missachtet!

Die Proteste gegen die AtommĂĽlltransporte werden immer intensiver ausgetragen. Mit den Verlängerungen der Atomkraftwerklaufzeiten und den erneuten Erkundungen zu Gorleben als Endlagerstätte missachtet die Regierung den ĂĽberwiegenden Willen der Bevölkerung, aus der Atomenergiegewinnung auszusteigen. Neu ist dabei auch, dass sich unzählige Verbände und BĂĽrger nicht nur auf Demonstrationen und Einzelaktionen von Umweltaktivisten beschränken, sondern offen zu zivilem Ungehorsam aufrufen wie „Castor schottern!“ – Widerstand gegen Atomkraft ist legitim (1.472 UnterzeichnerInnen – 250 Gruppen & 1.222 Einzelpersonen – Stand 27.10.2010): . Am 13.Oktober reichte die Regierung einen Gesetzesentwurf zum Verschärfen der Strafen gegen Demonstranten ein (Bundesregierung verschärft Gesetze gegen Demonstranten), da die Koalition nicht in Dialog treten sondern mit Gewalt ihre korrupten Interessen (Atomstrom kostet BundesbĂĽrger 304 Milliarden Euro staatliche Förderung) durchzusetzen in der Lage ist.

„Castor Schottern!“ Ermittlungsverfahren gegen AtommĂĽllgegner – Mitzeichnungen explodieren

Mit der Einleitung von ca. 800 Ermittlungsverfahren gegen die Unterzeichner des Aufrufs „Castor Schottern!“ durch die Staatsanwaltschaft LĂĽneburg gegen 20 Bundestags- und Landtagsabgeordnete ist die Anzahl der Mitzeichner explosionsartig in die Höhe geschossen. Waren es am vergangenen Freitag noch ca. 300 Unterschriften, haben sich zum aktuellen Zeitpunkt 1.040 UnterzeichnerInnen (212 Gruppen & 828 Einzelpersonen – Stand 20.10.2010) aus purer Solidarität im Sinne des zivilen Ungehorsams gegen eine korrupte Atomindustrie-Regierung eingetragen:

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Castor schottern – nicht legal aber legitim

Traktoren der AtommĂĽllgegner aus Gorleben unterstĂĽtzen am 18.Oktober die Kundgebung gegen „Stuttgart21“ – einhundertvierzig Organisationen unterstĂĽtzen das Schottern Je nachdem, wie sich die Fahrtzeiten des zwölften Castor-Transportes mit zehn Behältern mit hochradioaktiven Brennstäben aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague bis Dannenberg verzögern, wird die nukleare Ladung ca. am 7.November im Wendland eintreffen, um anschliessend im Salzstock Gorleben seine unheilvolle Lagerung zu vollenden. Zuvor darf dieser Transport sich auf den seit langem massivsten zivilen Widerstand gefasst machen.