« Christian Lindner ist ein Idiot | Home | Schrei, bevor du schweigst »
Bundesregierung verschärft Gesetze gegen Demonstranten
Von petrapez | 13.Oktober 2010
Aus Furcht vor dem Zorn des Volkes, der sich in Massenprotestkundgebungen und Blockaden gegen die Politik entlädt, droht die Staatsmacht mit der Peitsche des Gesetzes, anstatt den Dialog zu suchen oder vorbeugend eine vernünftige Bürgerpolitik von Anfang an ohne Lobbyismus zu betreiben. Ohne triftige Anlässe demonstrieren nicht tausende Menschen und lassen sich auf die Strasse bringen, um ihre Forderungen durchzusetzen.
Auf der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts wurde ein Gesetzesentwurf verabschiedet, der von der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eingereicht worden war.
Darin wird der “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” künftig mit drei als bisher zwei Jahren Freiheitsentzug und fünf Jahre Gefängnishaft für besonders schwere Fälle vorgesehen, wenn eine Waffe oder “andere gefährliche Werkzeuge” mitgeführt werden, dazu werden Eisenstangen oder Pflastersteine zählen. Paragraf 113, Absatz 2, im Strafgesetzbuch soll entsprechend geändert werden.
Was in Zukunft als “gefährliches Werkzeug” einzuordnen ist, bleibt der Auslegung der Justiz überlassen, wie zum Beispiel der fahrradbehelmte Kopf eines dickschädeligen Bayern oder die Edelstahl-Thermoskanne, gefüllt mit heissem Baldriantee eines von weit her angereisten Demonstranten. Selbst das knallrote, mit bunten Abziehbildern beklebte Kinderauto aus Hartplaste des Junior ist überaus dafür prädestiniert, zur eventuellen Tatwaffe mutieren zu können.
Als einfacher Widerstand gegen die Staatsgewalt zählt schon, wenn “ein Demonstrant sich bei einer Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreisst, ohne den Beamten zu verletzen.”
Wie die Süddeutsche berichtete, forderte die CDU für diese Lappalie sogar fünf Jahre Knastaufenthalt für dieses ungeheuerliche Verbrechen, was die FDP abgelehnt hätte.
Wenn es zur strikten Anwendung dieses Gesetzes in der Praxis kommen sollte, garantiert das Deutschland einen ungeahnten Bauboom wie die der Verkehrsprojekte – mit neuen Gefängnisbauten; und tausende neuer Arbeitsplätze werden geschaffen.
Nur, ein “unwilliges” Volk lässt sich nicht so einfach mit Repressalien auf diese Weise einsperren, wenn es auf seine Interessen aufmerksam machen will. Schärfere Gesetze bei Kundgebungen: da ist eindeutig etwas oberfaul im deutschen Staate.
Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1052649
Topics: Recht und Justiz | 21 Kommentare »
* * */
13.Oktober 2010 at 14:42
Es ist traurig das sich unsere Volksvertreter nicht mehr anders zu Helfen wissen. Eigentlich zeigt das wieder, dass diese Menschen alle Regierungsunfähig sind und nur eines wollen, das Geld, welches man dort verdienen kann, ohne viel dafür tun zu müssen.
Wie bewerten Sie den Kommentar?
1 
0
13.Oktober 2010 at 14:42
reißt sich ein demonstrant aus dem festnahmegriff eines polizisten -> 3 jahre haft möglich
im gegensatz dazu: wenn ein polizist wild auf demonstranten einschlägt, augen mit druckwasser ausgeschossen werden, BLEIBT DAS OHNE RECHTLICHE KONSEQUENZEN… was für ein totalitärer staat
“gefährliche gegenstände”… ts, das kann ja wieder mal alles sein.
also: demonstranten grundsätzlich gefährlich;
polizisten grundsätzlich gut und soooo wehrlos.
also weiterhin FRIEDLICHER massenprotest, was anderes ist diesem (…)staat wohl kaum entgegenzusetzen!
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
13.Oktober 2010 at 15:00
Und wieder ein Steinchen weniger in dem löchrigen, wackeligen Demokratiegebilde BRD…. Gibt es da nicht so ein Spiel?…man nimmt nach und nach Steine weg und bei wem es zusammenbricht, der hat verloren ??? Wird auch hier der verlieren, der den letzten Stein wegnimmt ?????
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
13.Oktober 2010 at 15:26
Bei der lektüre dieses Artikels musste ich zwangsläufig an die Karlsbader Beschlüsse denken, welche 1819 aus revolutionsangst verabschiedet wurden.
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
13.Oktober 2010 at 15:47
Oh man, unglaublich.
Unglaublich mit was für Mitteln die gegen die Bevölkerung vorgehen sollen.
Aber sollen sie ruhig versuchen, tausende Deutsche wegzusperren, dann dürfte auch das letzt Schlafschaf aufwachen und denen so richtig den Hintern versohlen!
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
13.Oktober 2010 at 16:10
-
wieder ein beweis mehr, dass die brd kein demokratischer staat ist.
die sogenannten mächtigen fühlen sich ohnmächtig gegenüber dem eigenen volk. ihre angst veranlasst sie, solche gesetze zu erlassen, in der hoffnung, damit wirkungsvoll aber gewalttätig gegen das eigene volk nach gutdünken vorzugehen.
es ist eindeutig zu erkennen, sie sind eine abgehobene, egozentrische und volksverachtende rattenbande.
wer ihnen noch, für was auch immer, glauben schenkt, hat geschlossene augen. und wer meint, es ist doch nicht alles soooo schlimm, suchen wir den dialog, macht sich mitschuldig.
-
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
13.Oktober 2010 at 16:16
Sind wir also jetzt schon soweit, dass es dieses erbärmliche Polit-Gesocks – das von dem von UNS Erarbeiteten lebt und das EINIGE Wenige von UNS gewählt haben, uns noch weiter unters Joch zwingt.
Ich glaubs einfach nicht; was für eine verkehrte Welt. Der Stasi-Staat läßt freundlichst grüßen!
Ich sags doch immer: “Auf einen groben Polit-Klotz gehört endlich auch ein scharfer Volks-Keil!”
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
13.Oktober 2010 at 16:23
Die haben echt den total(en)/itären Schuss
Mappus weg, Ferkel weg, Schuster weg, Rech weg … alle weg !!!
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
13.Oktober 2010 at 16:44
Jaja dann kann ja jeder abgebrühte Polizist behaupten, sein gegenüber hätte sich gewehrt.
Sollen sie mal versuchen alle weg zu sperren. Mal sehen wer dann noch Steuern zahlt. Polizisten können sich ja nicht selber bezahlen.
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
13.Oktober 2010 at 16:44
Also muss jetzt “Glatze” sitzen gehen, da ja bekanntlich die Macht vom Volke kommt, und nicht aus Berlin. Alles Ansichtsache… ??
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
13.Oktober 2010 at 17:08
Helft mir mal: Soweit ich weiß gibt es bei Strafen von über 2 Jahren keine Chance auf Bewährung, oder? Hübscher Nebeneffekt…
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
13.Oktober 2010 at 17:35
2009 war die auslastung in den gefängnissen in den neuen bundesländern bei 84,7 und den alten bundesländern bei 90,7 prozent.
ist ja nicht mehr viel platz und bis nächstes jahr werden die keinen knast mehr hochziehen können.
was dann die alternative wäre, ist die zwangsmedikation mit psychopharmaka, um die massen ruhig zu halten.
ich entwickel gerade teststreifen fürs trinkwasser, um spuren von psychopharmaka zu analysieren.
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
13.Oktober 2010 at 17:58
[...] »Bundesregierung verschärft Gesetze gegen Demonstranten«, von petrapez, Radio Utopie, 13.&nb… [...]
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
13.Oktober 2010 at 18:50
“Was es wohl den Bürgern nützt, wenn sich der Staat vor ihnen schützt?”
(aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts)
Hierzu stellt sich die Frage, was der Begriff “Demokratie” eigentlich bedeutet und wofür er benutzt wird.
Hierzu der Link zu einem aktuellen, knapp einstündigen Interview von Michael Vogt mit Andreas Popp, dem Autor der Wissensmanufaktur zum Thema “Demokratie oder Trugbild”:
http://alpenparlament.tv/playlist/313-demokratie-oder-trugbild
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
13.Oktober 2010 at 20:07
Um mit einem Mißverständnis aufzuräumen: Bullen tragen Glatzen, nicht wegen ihrer Gesinnung, sondern weil sie unter dem Helm schwitzen.
Wer Pfefferspray abkriegt, soll mal beim Koreaner Kim-Chi bestellen und dann sehen was schlimmer ist.
In Hitzeperioden ist ein Wasserwerfer lebensrettend.
Auch Sprache ist eine Waffe (Tucholsky). Mit Gefängnis, nicht unter 5 Jahren wird bestraft, wer scharfe Wörter, die geeignet sind Staatsorgane zu verletzen, von sich gibt oder dem nachgewiesen werden kann, dass er beabsichtigte solche Wörter zu verwenden. Der Versuch ist strafbar.
Laut der Nomenklatur des “Bundesministeriums für sprachliche Reinheit und linguistischen Transfer” werden folgende Wörter als strafbar im Sinne des
Gesetzes definiert:
ACAP, Bulle, Bullenschwein, Knüppelbulle, Robocop, Staatsterrorist, Volksverbrecher, Faschist, faschistoid, totalitäre Drecksau, IM Erika, Stasitussi, NSDAP-Nachfolgepartei, Generalstreik, Streik, Mindestlohn, Grundeinkommen, Bankster, Ausbeuter, Geldwäsche, Afghanistankrieg, Depleted Uranium, ……….
zur Ergänzung der ständigen Kommision vorgelegt.
Wörter, die einen minderschweren Fall, im Sinne des Gesetzes darstellen und mit Geldstrafe oder Bewährung geandet werden können:
Nein, Widerspruch, aber und Synonyme
Weiterhin ist der direkte Blickkontakt mit Staatsbeamten als Ordnungsvergehen zu ahnden.
Die ordnungsgemäße Kopfhaltung des deutschen Staatsbürgers im Umgang mit Staatsbediensteten beträgt in der Sagitalen 25-30 Grad ventral.
Abweichungen um mehr als 5 Grad können nur mit amtsärtzlichem Attest genehmigt werden.
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
13.Oktober 2010 at 20:55
[...] Radio Utopie von [...]
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
14.Oktober 2010 at 07:58
Wenn mit überzogener Härte gegen Rentner und Schüler vorgegangen wird, fällt “unserer” Regierung nicht ein, dafür zu sorgen das die Einsatzpolizei Nummern tragen muss, um brutale Schläger in ihren Reihen eindeutig identifizierbar zu machen, nein, da kommen gleich mal härtere Strafen für Protestierende auf den Tisch.
Und nachdem ein 66 jähriger Rentner durch einen Wasserwerfer nahezu erblindete, wird nicht darüber diskutiert, diese Geräte wenigstens nicht bei Demonstrationen aufzufahren wo keine Kinder und Alte teilnehmen, nein, man bekommt für 75 Millionen bald 78 größere und stärkere :
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33486/1.html
Auch das für “ein Demonstrant sich bei einer Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreisst, ohne den Beamten zu verletzen.” bis zu 3 Jahren Knast ? Da bräuchte ja nur einer von der gehässigen Sorte Marke Prügelpropper von hinten ankommen und den Arm nicht umfassen sondern reinpetzen, so das man selbstverständlich den Arm reflexartig wegzieht, dann geht es schon ab dafür 3 Jahre in den Bunker ?
Also liebes Personal, besser Zuhause bleiben und besser nicht demonstrieren, sonst gibt’s aus größeren und leistungsfähigeren Wasserwerfen Zunder (ihr habt ja schon gesehen was die alten können) und es brauch nur einer zappeln wenn er gepackt wird, und dann wird er gehandhabt wie ein Schwerverbrecher – das ist offenbar die Botschaft….
…und die erinnert mehr an eine Diktatur als an einen Rechtsstaat.
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
14.Oktober 2010 at 10:54
[...] [...]
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
14.Oktober 2010 at 12:03
jaja, untersuchungsausschuss brauchen wir nicht – unsere politik droht lieber mit härteren strafen um sowas wie am 30.9. in zukunft zu vermeiden. sehr schön passend auch dieser artikel über die aufrüstung:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33486/1.html
augen ausschiessen ist denen anscheinend nicht genug – mit mehr druck und wassermenge geht doch da bestimmt noch mehr
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
15.Oktober 2010 at 17:45
Es ist hohe Zeit:
http://www.youtube.com/watch?v=Qz6XBEbaaP8
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
16.Oktober 2010 at 15:22
Im totalitären, demokratischen Verbrecherstaat sind es meistens zwei Polizisten, die sich bei ihren Schandtaten und Verbrechen gegenüber dem wehrlosen Opfer gegenseitig vor Gericht decken. Oft sind es auch speziell für diesen Zweck ausgebildete Totschläger, die dann das Ansehen der vernünftigen Polizisten schädigen. Ich denke auch dabei an Tennesse Eisenberg!!
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0