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SPD vor Zustimmung zu 148 Milliarden Euro-Blankoscheck an unklare Zweckgesellschaft
Von Daniel Neun | 20.Mai 2010
Der neue Plünderungsfeldzug namens “Euro-Paket” kommt schon wieder durch. Nach Unmengen an Sprüchen, Versprechen und schlichtem Geschwätz kündigt sich die Zustimmung der SPD-Fraktion zu einem Gesetzentwurf an, in welchem das Parlament der Regierung die “Gewährleistungsermächtigung” erteilt einer nicht einmal rechtlich oder vertraglich definierten Zweckgesellschaft – etwa dem Subkonzern einer Geschäftsbank – bis zu 148.000.000.000 Euro an Staatsfinanzen als Garantiesumme zur Auszahlung an Banken und Finanzindustrie zur Verfügung zu stellen.
Wie der “Focus” (1) berichtet, werden die von den Wählern der SPD ins Parlament entsandten Abgeordneten dem Regierungsentwurf im Bundestag zustimmen, wenn die Merkel-Regierung ihr zusagt, sich für eine “Beteiligung” der Finanzindustrie an der “Finanzkrise” einzusetzen.
“Im geschäftsführenden Fraktionsvorstand wurde am Donnerstag beschlossen, dass die SPD einen eigenen Entschließungsantrag in das Parlament einbringt, in dem festgeschrieben würde, dass sich die Bundesregierung international für eine Finanztransaktionssteuer einsetzt. Wenn sich Union und FDP dem Antrag am Freitag anschlössen, könne die SPD dem Rettungspaket zustimmen, sagte Vizefraktionschef Joachim Poß vor einer Fraktionssitzung in Berlin.”
Der Gesetzentwurf soll morgen am Freitag durch Bundestag und Bundesrat gejagt werden. Insgesamt werden die Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” für 440 Milliarden Euro haften, die an die ominöse Zweckgesellschaft übertragen werden. CDU, FDP und CSU bedankten sich für die erneute Unterwerfung der SPD unter die von Kanzlerberater Josef Ackermann (Deutsche Bank) geplanten Plünderungsfeldzüge bereits im voraus:
“Fraktionssprecher von Union und FDP bekräftigten am Donnerstag, die Koalition plane keinen Entschließungsantrag zu einer Finanzmarktsteuer, um die Opposition ins Boot zu holen. Dafür bestehe keine Notwendigkeit.”
Gestern hatte Kanzlerin Angela Merkel öffentlich im Bundestag zugeben müssen, dass dem Parlament nicht einmal ein Vertrag mit der Zweckgesellschaft vorliegt, an welche die 440 Milliarden Euro der Mitgliedsstaaten übertragen werden sollen. Auch ist nicht klar, ob diese noch gegründet wird oder bereits existiert. (2)
“Die Kredite der Eurostaaten werden über eine Zweckgesellschaft technisch abgewickelt. Die Eckpunkte dieser Zweckgesellschaft kennen Sie: einstimmige Entscheidungen, Befristung, eine Gründung nach luxemburgischem Recht.
(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Legen Sie doch den Vertrag vor! - Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)An dem Vertrag – das wissen Sie; das haben wir Ihnen in der Unterrichtung gesagt - wird gearbeitet. Er konnte bis jetzt noch nicht fertiggestellt werden. Aber wenn es gewünscht wird, werden wir Mittel und Wege finden, dass kein Geld fließt, bevor der Vertrag über die Zweckgesellschaft nicht bekannt ist.”
Offensichtlich wünschte die SPD das nicht. Der Gesetzentwurf wird nicht verändert, sondern mit viel begleitendem Geschwätz durch die SPD mitgetragen. Merkel, die CDU und dahinter die Banken werden abermals durch die SPD gestützt.
Was für ein verabscheuungswürdiges Schauspiel.
update:
Nach dem oben genannten Beschluss des geschäftsführenden SPD-Vorstandes beschloss im Laufe des Nachmittags die SPD-Bundestagsfraktion bei einer Gegenstimme sich bei der morgigen Abstimmung über die 148 Mrd Euro-Gewährleistungsermächtigung (“Euro-Paket”) an eine nicht näher definierte “Zweckgesellschaft” der Stimme zu enthalten. (3)
(…)
Artikel zum Thema:
19.05.2010 Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor
Laut dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Tritt, ist das “Euro-Paket” ein Blankoscheck in Höhe von 148 Mrd Euro für die Bundesregierung. Der angebliche Zeitdruck liegt nicht vor.
11.05.2010 Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik
Die nächste Plünderung der Staatskasse durch die Parteien-Kaste zugunsten der Banken läuft im vollen Tempo.
09.05.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin
Am Samstag hat das Verfassungsgericht der Berliner Republik den Eilantrag gegen die Finanzermächtigung des Parlamentes für die deutsche Regierung zur Ausschüttung von nominal 22.4 Milliarden Euro an die Gläubiger-Banken Griechenlands verworfen. Parlament, Regierung, Präsident und Verfassungsgericht haben sich dem Ausverkauf unserer Republik an die Banken und deren systematischer Erpressung unterworfen.
Quellen:
(1) http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/deutschland-spd-laesst-entscheidung-zu-euro-rettungspaket-noch-offen_aid_510335.html
(2) http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/17042.html
(3) http://www.zeit.de/newsticker/2010/5/20/iptc-hfk-20100520-75-24907114xml
Topics: Allgemein | 12 Kommentare »
* * */
20.Mai 2010 at 18:12
so ist es, ein mieses schauspiel was seines gleichen sucht. passend auch die unterwürfigkeit unseres finanzministers gegenüber ackermann. UNBEDINGT SCHAUEN!!!
http://www.youtube.com/watch?v=dE7A5ph3GrE#t=5m00s
das die politaffen nix begriffen haben und wie schizo das ganze ist, liest man in der blöd:
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/05/20/mitten-in-der-krise-europa-parlamentarierer-goennen/sich-aufstockung-der-sekretariats-zulage-um-1500-euro.html
“Der Euro in seiner schwersten Krise und wir müssen sparen, sparen, sparen…Die Politiker werden nicht müde, uns das bei jeder Gelegenheit einzubläuen. Doch: Für sie selbst gilt das offenbar nicht! Zumindest nicht für die EU-Politiker!
Mitten in der dunkelsten Stunde der Europäischen Union gönnen sie sich eine Aufstockung ihrer sogenannten Sekretariatszulage zur Bezahlung von Mitarbeitern. Jedem der 736 Volksvertreter stehen dafür ab Mai 1500 Euro monatlich mehr zu! Damit nicht genug: Auch im kommenden Jahr sollen nochmals 1500 Euro draufgelegt werden, sodass es insgesamt 3000 Euro mehr wären.”
na ganz großes kino….und hier werden behinderten menschen zusatzgelder versagt, die im alg 2-bezug sind, weil es das nicht hergibt. ich könnte hier nur noch kotzen
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20.Mai 2010 at 18:42
^^^^
Wer etwas anderes von der MOGELPACKUNG der SOZIOPATHEN erwartet, gehört in die ANSTALT eingeliefert.
^^^^^
Wer 100.000 DM in seiner Schreibtischschublade vergisst, kann a) prima mit Geld umgehen und b) kriecht selbstverständlich auch dem Oberhäuptling der Gelderfinder in seinen Arsch.
Da könnte doch noch mehr zu finden sein………., gell Herr Schräuble?
http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs
800.000 Zugriffe.
Und wo sind diese Leute, wenn es um Konsequenzen gegen diese kriminelle Bande geht?
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20.Mai 2010 at 19:05
@Herr Neun, warum regen Sie sich künstlich so auf, dass dem Bundestag “nicht einmal ein Vertrag mit der Zweckgesellschaft”? Also erstens ist die “Zweckgesellschaft” ja nur vorläufig, weil sie später ja in Europäischer Währungsfonds umgetauft werden muß. Zweitens liegt die Zustimmung des IWF zu 1/3 von EUR 750 Mrd. ja noch nicht auf dem Tisch.
Laut IWF-Satzung darf der IWF meines Wissens eh keine Mittel zur verfügung stehen. Der IWF darf nur Mittel an ein Mitgliedsland zur Verfügungstellen, wenn denn dieses eine Knappheit an fremden Währungen hat. Hat Griechenland etwa eine Knappheit an Dollars? Die USA haben aber eine Sperrminorität. Andererseits haben die Europäer aber auch beim IWF eine Sperrminorität. Wenn z.B. die USA bei IWF Dollars beantragen würde, wäre das nicht legal, da der IWF ja Ländern keine eigenen Währung liefern kann und die Europäer wären gezwungen, ihre Sperrminorität wahrzunehmen.
Das Paket muß jetzt ziemlich schnell beschlossen werden, bevor die Amis dem IWF das Veto auftragen. Dann müssen die Europäer eh die vollen EUR 750 Mrd. übernehmen und bei der Gelegenheit den Europäischen Währungsfonds auflegen.
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20.Mai 2010 at 19:25
Ja, der Schäuble und seine 100.000 DM Schreiber Bestechungsgeld! Was soll man über die Betrugs Bande nur noch sagen. Man ist sprachlos, das Leute wie Ackermann und co. frei herumlaufen.
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20.Mai 2010 at 20:53
wie immer, die drehen und wenden sich, bis die richtung stimmt. passend dazu, was gerade in NRW passiert. immer die selben sprüchen und floskeln, das einem glatt das abendmahl wieder hochkommt. aber schaut es euch selber an.
http://www.youtube.com/watch?v=Pq36cuQ7bGU
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20.Mai 2010 at 22:31
@ goldman SUCKS
“…Wenn z.B. die USA bei IWF Dollars beantragen würde, wäre das nicht legal, da der IWF ja Ländern keine eigenen Währung liefern kann….”
Was ist das denn für ein ablenkendes Gedröhne, Sucks?
Legal,illegal, scheißegal, das kümmelt doch die Geldtheologen wie Sie und ihresgleichen schon gar nicht.
Der IWF IST die FEDERAL PERVERS.
Und niemand anders.
Die FEDERAL PERVERS ist seit 1913 in privater Hand.
Und druckt die GRÜNE PEST, den US-$ solange und soviel sie will, ohne jede staatliche Kontrolle.
Die wurde erst jüngst durch einen einstimmigen Beschluß des US-Kongress nach fast 100 Jahren kriminellen Unwesens beschlossen.
Was sollen uns also ihre theologischen Ausführungen zum Hochverrat deutscher Bundestagsabgeordneter noch an sachlich zutreffendem Inhalt über die kriminellen deutschen SOZIOPATHEN sagen, Sucks?
“…Dann müssen die Europäer eh die vollen….”
Sind sie noch ganz dicht, Sucks?
Einen Scheissdreck MÜSSEN die Europäer tun!
Schon gar nicht so ein Zockergesocks wie die radikalen Finanzterroristen rauspauken…
Gehen Sie woanders ihre Litaneien predigen.
Ihr Glaubenssystem, die Geldreligion, hat sich selbst ad absurdum geführt.
Das werden sie bald merken.
The show is over, Mr. Sucks!
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20.Mai 2010 at 23:16
Der Locus zum Thema: Staaten sind genauso wie Unternehmen und Privatpersonen permanente Teilnehmer am Wirtschaftsleben. Zwar ist die Summe der wirtschaftenden Staaten recht überschaubar (sie liegt bei 193); dennoch ist es von kaum zu überschätzender Wichtigkeit, dass alle anderen Wirtschaftsteilnehmer, wie zum Beispiel Banken und Versicherungen verlässlich abschätzen können, auf welcher Basis diese Staaten wirtschaften und was es bedeutet, wenn ein Land seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen kann. Genau das ist im Fall einer finanziellen Schieflage bei Staaten aber derzeit nicht möglich – es fehlen Transparenzkriterien.
Bin echt erstaunt über diese Aussssage: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/eurokrise-die-zeit-ist-reif-fuer-staatsinsolvenzen_aid_509745.html
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21.Mai 2010 at 07:45
Schon bei diesem Satz hätte man hellhörig werden MÜSSEN:
“Staaten sind genauso wie Unternehmen und Privatpersonen permanente Teilnehmer am Wirtschaftsleben.[...]” …
… da Unternehmen und Privatpersonen TEIL DES STAATES sind und der “Staat” somit kein eigenständiges Objekt bildet.
Nun gut, dass die Abgeordneten der SPD dem “Gesetz” mit Enthaltung begegnen, ist nur konsequent.
DENN – wie kann man etwas nach “bestem Wissen und Gewissen” positiv oder negativ bescheiden, was man inhaltlich noch nicht einmal kennt.
Hier zeigt sich meines Erachtens die Kompetenz dieser Partei …
ABER – warten wir erst ein Mal die Abstimmung ab.
Den Euro, zumindest nach jetziger Lage NICHT zu stützen bedeutet jedoch, leidtragend werden diejenigen sein, die ohnehin nichts haben.
Ob das im Sinne des Erfinders ist?
Es braucht neue und konsequente Regeln.
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21.Mai 2010 at 08:06
@ King Balance
Stimmt, den “Staaten”, sprich ihren jeweiligen Machthabern, wurde schon immer von den PRIVATEN GROSSFINANZIERS viel lieber “Geld” geliehen.
Schließlich wollten die feudalen Machthaber schon immer gerne Kriege führen. Und ohne Finanzierung keine Kanonen. WWI und WWII konnten nur durchgeführt werden, weil ausländische Kräfte die Kriegsparteien finanzieren.
Es wurde immer gerne an BEIDEN Seiten verdient.
Als “Pfand” konnte man immer die bürgenden Staatsbürger in die Knechtschaft nehmen.
Das freute die FINANZIERS.
Mussten doch die “immobilen” Sklaven die “Kriegsschuld” an die kosmopolitischen Finanziers abtragen (Sezessionskrieg Amerika,Versailles, WWII)
Im Gegensatz zu “privaten” Firmen.
Die können einfach das Fabriktor abschließen.
Deshalb nennt man auch Anlagen in Staatspapiere “mündelsicher”.
Die Zeiten haben sich geändert: Die bürgenden Bürger sind über das Kettenbriefprinzip des “Geldsystems” aufgeklärter.
Und sie wehren sich.
Weil das vernünftig ist.
Und weil das vernünftig ist, ist das auch gut.
Allerdings werden das einige Politiker nicht politisch überleben.
Hoffentlich nur politisch.
Im Übrigen muss das Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik schonungslos zur Anwendung gebracht werden.
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21.Mai 2010 at 10:38
Das sind doch alles Pinatz. Erinnere ich mich richtig ? Allein der deutsche Bankenrettungsschirm beträgt an die 480 Mrd. Oder die guten Landesbanken die mit fast einer Bill. Euro den amerikanischen Immotraum finanzierten. Als die jetzt verdächtigten Schrottpapiere bekannt. Sicherlich, da der Staat Eigentümer war, in Absprachen mit der gegenüberliegenden Seite. Oder die Investitionen unserer grossen Firmen Telekom (60Mrd) Post (250 Mrd.) und unserer guten Auotokonzerne usw. in irgendwelche angelsächischen Schrottfirmen, dramatisch überteuert erworben.
Oder Hedgefonds die nur im angelsächsischen Bereich beheimatet sind, sie dürfen ungestört die deutsche Wirtschaft auslutschen, alles ab 2000. Da sind noch vielmehr Beispiele.
Deutschland wird systematisch ausgeplündert unter grosszügiger Duldung unserer Regierungen (ich glaube gezwungenermassen). Wer also will unseren lieben europäischen Nachbarn verwehren, auch etwas von der deutschen Torte zu essen. Man muss sich beeilen, der Tisch ist nicht mehr so reich gedeckt. Interessanterweise sind ja die richtig grossen Abräumaktionen ohne irgendwelche lauteren Widerstände angelaufen. Jetzt wo in Europa nur die kleinen “Hunde” über den deutschen Kuchen herfallen wollen, übt man dann schon mal Thaterdonner-Widerstand. Interessant die Frage: warum konnten die ganz grossen Nutznieser auf die stille Bedienung durch die deutschen Regierungen und Volksparteien hoffen?
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21.Mai 2010 at 13:09
HOCHVERRAT
wer von euch:
Daniel Neun,
think better twice,
kleriker…..
hat eigentlich die absicht eine anzeige gegen die “politprominenz” zu starten wenn man via abgeordnetenwatch.de das abstimmverhalten der einzelnen beteiligten zu sehen bekommt? oder sollte “Mann” das nur mit einer sehr guten rechtschutzversicherung tun? da ich kein jurist bin, weiss ich auch nicht, inwieweit der tatbestand des hochverrates erfüllt ist!? es sollte dann ja schon eine qualifizeirte anzeige sein & nicht nur “dummlaber”!!!
für tips wäre ich echt dankbar, da ich erwäge diesen schritt zu tun!
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21.Mai 2010 at 13:16
& nun die Herren???
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/29882585_kw20_de_bankenrichtlinie/index.html
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